Tagesordnung - Sitzung des Finanz-/Rechnungsprüfungsausschusses  

Herr Dr. Kunze: Die Vorlage liegt nun vor und soll abgestimmt werden. Es ist heute ein Brief von der Kommunalaufsicht zu seiner Anfrage gekommen. Kommunalaufsicht erteilt keine generelle Absage an Kredite. Vorschlag: das Programm ist positiv und das Schreiben wird noch ausgereicht an die Stadträte.

Herr Schenk:

Es wird vorgeschlagen, dass die Stadträte das Schreiben auf den schnellsten Weg zu bekommen. Die Vorlage soll in den Stadtrat eingebracht und beschlossen werden und heute nur als Vorberatung gelten.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 30.09.2010, am Teilentschuldungsprogramm des Landes Sachsen-Anhalt STARK II mit der Variante 1, Umschuldung der Darlehen über 10 Jahre Laufzeit und 9,2 % Tilgung p. a., teilzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     6

Nein-Stimmen:    /

Stimmenthaltungen:    /

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  /

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, gibt folgende Erläuterungen:

Entsprechend der Verständigung auch im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss wurde das Schreiben der Kommunalaufsicht zur Erläuterung in die Fraktionen gegeben. Es ist letztendlich eine Gewissensentscheidung für jeden, ob er aus dem Schreiben herausliest, dass wir für bestimmte Aufgaben Kreditbeantragungen überhaupt vornehmen können oder auch nicht. Um nichts Weiteres geht es, sondern um die Frage, werden wir im investiven Bereich in der nächsten Zeit noch Kredite haben können.

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion) gibt folgenden Redebeitrag zu Protokoll:

„Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister,

ich habe bereits im April diesen Jahres und dazu gibt es E-Mailverkehr den ich auch habe mehrere Anfragen zum Thema STARK II gestellt, wie hier im Hause damit umgegangen wird, in welcher Weise auch hier Kredite überhaupt in Frage kommen, die zur Umschuldung in dieses Programm passen. Nachgefragt bereits im Hauptausschuss im März 2010, inwieweit es hier zu STARK II Beratungen im Hause gab. Die klare Aussage des Oberbürgermeisters – Zitat aus dem Protokoll: „Die Stadt Zeitz wird STARK II nur prüfen, wenn sie in der Lage ist, einen Kredit abzulösen, um mit den ersparten Zinsen eine Resttilgung über die vorgegebenen 10 Jahre zu finanzieren“. – Soweit so gut. Das war im 4. März 2010. Ich bin nicht darüber erfreut und ich wollte das in den vorhergehenden Punkten nicht auch wiederholen, dass wir im Finanzausschuss keinerlei Vorlagen bekommen, die dazu abstimmungsfähig sind. Wir bekommen keine Informationen, das dauert Monate. Das gleiche gilt auch für den Haushalt, und zwar den Ist-Stand 2010. Da haben wir auch keine Informationen erhalten. Ich komme aber zurück auf STARK II. Der Brief der Kommunalaufsicht, der hier zitiert wird, stammt vom 09. 09. 2010. Im Finanzausschuss konnte er nicht vorgelegt werden, Kopien waren da nicht zu machen, wir haben ihn erst einen Tag später per E-Mail erhalten. Aus diesem Grund ist im Finanzausschuss diese Vorlage nicht abschließend beraten worden. Der Oberbürgermeister hat uns erklärt, es wäre eine Gewissensentscheidung, wenn wir den Brief gelesen haben. Mit Gewissensentscheidung meinte der Oberbürgermeister vermutlich genau die Frage, dass, wenn wir STARK II in Anspruch nehmen, die Möglichkeit von Krediten in den nächsten 10 Jahren eingeschränkt ist, Herr Kollege. Und diese Einschränkungen sind ja wohl normal, wenn ein Land sagt, ich übernehme anstelle der Stadt die Schuldentilgung für Euch in einem gewissen Umfang, dafür erwarte ich aber auch eine gewisse Haushaltskonsolidierung. Und in dieser Form kann ich jetzt die Kritik nicht ganz nachvollziehen. Wenn man ein solches Programm entgegen nimmt, wird man ja über viele Jahre in einem gewissen Umfang entschuldet. Jetzt haben wir genau diese Entscheidung zu treffen, zwischen Borke und Stamm, nämlich wollen wir dieses annehmen, denn wir sind mitten in einer sehr schwierigen Haushaltskonsolidierung. Und wir können uns gar nicht leisten, auf diesen Konsolidierungsbetrag zu verzichten. Und ich bin sicher, dass, wenn wir im Laufe der nächsten 10 Jahre solche Investitionen, die der Oberbürgermeister hier angesprochen hat, und er hat dazu im Hauptausschuss eine sehr gute Antwort gegeben, dann würden wir sicherlich die Möglichkeit eingeräumt bekommen. Ich kann aber heute nur empfehlen und unsere Fraktion wird dem folgen, diesem Programm zuzustimmen. Es ist unausweichlich für die Stadt Zeitz.“

Herr Gentsch (Fraktion Die Linke.) gibt seine Ausführungen zu Protokoll:

„Wir haben uns in der Fraktion sehr eingehend mit dieser Thematik beschäftigt. Für uns ist dieses STARK II ganz eindeutig eine Mogelpackung. In diesem Schreiben werden die Städte entmachtet. Die Fraktion Die Linke. sagt ganz konsequent, wir lehnen jegliche Privatisierung ab, so auch die Übertragung der Kindertageseinrichtungen an freie Träger. Ich sage in diesem Zusammenhang auch, ich habe mich kundig gemacht, mehrere Städte wie Naumburg und Merseburg sind von den freien Trägern wieder weg gegangen. Die Thematik Kindergärten muss eindeutig und eingehend ausdiskutiert werden.“

Herr Schröder (stellv. Vorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI) gibt nachfolgenden Redebeitrag zu Protokoll:

„Meine Damen und Herren,

das ist jetzt für mich eine schwierige Situation, nach dem ich zu dem TOP 10 Haushaltskonsolidierung hier sehr kritisch gesprochen habe, möchte ich aber trotzdem versuchen überzeugend zu STARK II zu sprechen.

STARK II ist eigentlich eine gute Sache, die die Landesregierung zur Entschuldung der Kommunen angeregt hat. Das klappt auch bei Kommunen, die nicht diese Defizite in der Konsolidierung aufzuweisen haben wie die Stadt Zeitz. Aber das ist ja genau mein Ansatzpunkt gewesen bei TOP 10, dass wir noch einmal gemeinsam im Stadtrat hier in die Konsolidierungsmöglichkeiten unserer Stadt rein gehen und da ist auch eine breite Mitarbeit erforderlich. Und ich bin fest davon überzeugt, dass Konsolidierungspotential da ist. Kurz um, wenn erkannt wird, dass die Stadt Zeitz ernsthaft konsolidiert, haben wir auch in bestimmten Rahmen die Möglichkeit auf STARK II zurückzugreifen. In dem Schreiben ist natürlich auch ausgeführt, dass auch verschuldete Kommunen auf STARK II zurückgreifen können. Sie können dann darauf zurückgreifen, wenn die geplante Investitionsmaßnahme rentierlich ist. Da müssen wir schauen, ob wir solche Möglichkeiten haben. Die Kommunen können auch auf diese Möglichkeit zurückgreifen, wenn der Gesetzgeber Maßnahmen anordnet, die umzusetzen sind. Dann können wir das ebenfalls tun.

Ich persönlich möchte dafür werben, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten uns an STARK II beteiligen und, dass wir die nächsten drei Wochen alle Fraktionen nutzen, um in der Konsolidierung weiter zu kommen.

Danke.“

Herr Hedrich (Vorsitzender der Fraktion Zeitzer für Zeitz) stellte den Antrag:

Dieser Beschlussantrag wird heute zurück gestellt bis zur Klärung offener Punkte.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, würde zum Antrag des Herrn Hedrich einen Änderungsantrag stellen, der darin besteht, und wenn Herr Hedrich dem zustimmt übernimmt der Oberbürgermeister diesen in die Verwaltung und eine Abstimmung erübrigt sich, dass wir diese Vorlage in die Haushaltberatung und Haushaltkonsolidierungsberatung 2011 in den nächsten Wochen mit einbeziehen. Unter diesen Gesichtspunkten würde der Oberbürgermeister diese Vorlage heute zurück nehmen, damit keine falsche Botschaft an das Landratsamt gesendet wird.

Herr Hedrich gibt dazu seine Zustimmung.

Damit hat der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, die Vorlage für heute zurück genommen und bringt sie gleichzeitig in die Ausschussberatungen wieder mit ein.

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion) gibt zu Protokoll:

„Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass seit einem halben Jahr die Möglichkeit bestand, darüber sich in der Verwaltung Gedanken zu machen. Es gibt keine Änderungen, die Kredite betreffend, die hier in Rede stehen. Wir müssen dazu eine Entscheidung treffen. Das muss ja auch noch weiter gehen als nur zur Kommunalaufsicht. Mit dem Haushalt hat es immer zu tun, egal an welcher Stelle wir es entscheiden. Ich melde ausdrücklich hier meine größten Bedenken an, so zu verfahren. Und ich bin nicht mit diesem Verfahren einverstanden.“

Herr Engel, Vorsitzender des Stadtrates, beendet diesen Tagesordnungspunkt, da der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, diesen für heute zurück genommen hat.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 11.11.2010, am Teilentschuldungsprogramm des Landes Sachsen-Anhalt STARK II mit der Variante 1, Umschuldung der Darlehen über 10 Jahre Laufzeit und 9,2 % Tilgung p. a., teilzunehmen.

Herr Hedrich:

Gibt es einen neuen Sachstand, denn bei Aufnahme eines Kassenkredites von 10 Mio, Euro, ist dann dieses Programm überhaupt noch möglich?

Welche Hemmnisse gibt es und wie schränke ich die Handlungsfähigkeit der Stadt Zeitz ein bei Zustimmung?

Frau Lippert:

Bei Zustimmung zu diesem STARK II Programm wird die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht eingeschränkt.

Herr Otto:

Nach Unterzeichnung der Konsolidierungspartnerschaft dürfen keine Kredite aufgenommen werden, die ihre Begründung darin finden, dass mit dieser kreditfinanzierten Maßnahme effektivere Einsparungen erhalten werden.

Für den Kassenkredit gibt es keine Einschränkungen, er ist nur da, den Kassenfluss zu gewährleisten.

Herr Bliedtner:

Das Konsolidierungsprogramm muss 10 Jahre strikt durchgehalten werden, es darf davon nicht abgewichen werden.

Auf Anfrage von Herrn Hedrich erklärt Herr Bliedtner, dass Maßnahmen unter Umständen im Rahmen der Machbarkeit ausgetauscht werden können unter Beachtung der Prioritätenliste.

Frau Lippert:

Wenn sich die Verwaltung an die Vorgaben des STARK II – Programms nicht hält, wird der derzeit genehmigte Zinssatz von 1,9 % zunächst für ein Jahr um 2,5 %-Punkte erhöht. Selbst dann bekommen wir diese 1,9 Mio. Teilentschuldung mit einem Zinssatz von 4,4 %. Dies ist immer noch viel günstiger, als die Kredite jetzt laufen. Die Genehmigungsfrage ist allerdings nicht geklärt. Voraussetzung jedoch ist das Haushaltskonsolidierungskonzept.

Antrag Herr Hörig:

Zurückverweisung der Vorlage in die Verwaltung bis zur endgültigen Klärung der Konsequenzen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Hörig:

Abstimmungsergebnis der Vorlage: