Tagesordnung - Sitzung des Betriebsausschusses
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | ||||||||||||||||||
| Ö 2 | Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden Mitglieder des Betriebsausschusses und der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||
| Ö 3 | Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung | ||||||||||||||||||
| Ö 4 | Entscheidung über Einwendungen und Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Betriebsausschusses vom 26.01.2011 | BET1/0014/11 | |||||||||||||||||
| Ö 5 | Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Betriebsausschusses | ||||||||||||||||||
| Ö 6 | 2. Änderungssatzung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Zeitz vom 18.12.1997 | V/STR/75/0483/11 | |||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||
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Der Stadtrat beschließt die nachstehende 2. Änderungssatzung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Zeitz vom 18.12.1997:
2. Änderungssatzung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Zeitz vom 18.12. 1997
Auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 und § 44 Abs. 3 Ziffer 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) und des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 21.04.1998, jeweils in der zum Zeitpunkt des Beschlusses gültigen Fassung, hat der Stadtrat der Stadt Zeitz in seiner Sitzung am 24.03.2011 folgende 2. Änderungssatzung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Zeitz vom 18.12.1997 beschlossen:
Artikel 1 Änderungen
Der § 1 Allgemeines erhält folgende neue Fassung:
§ 1 Allgemeines
(1) Die Stadt betreibt nach Maßgabe dieser Satzung zur Beseitigung des in ihrem Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers (Schmutzwasser, Niederschlagswasser) eine rechtlich jeweils selbständige Anlage.
a) zur zentralen Beseitigung von Schmutzwasser; b) zur zentralen Beseitigung von Niederschlagswasser; c) zur dezentralen Beseitigung von Schmutzwasser (aus abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen)
als öffentliche Einrichtung in Abrechnungsgebieten für Gebühren und Beiträge.
(2) Diese Abrechnungsgebiete sind
a) Das Gebiet der Gemarkungen Zeitz und Zangenberg. b) Das Gebiet des ehemaligen AZV Maibachtal, die Gemarkungen Luckenau, Nonnewitz und Theißen. c) Das Gebiet der Gemarkung Döbris. Für die Gemarkung Döbris gilt fort die Entwässerungssatzung vom 01.01.2006.
(3) Die Stadt Zeitz bedient sich auf der Grundlage eines Betriebsführungsvertrages der Stadtwerke Zeitz GmbH (Betriebsführer) als Dritte i.S.v. § 151 Abs. 7 WG LSA zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht.
(4) Die Abwasserbeseitigung erfolgt mittels zentraler Kanalisations- und Abwasserbehandlungsanlagen im Trenn- und/oder Mischverfahren (zentrale Abwasseranlage) oder mittels Einrichtungen und Vorkehrungen zur Abfuhr und Behandlung von Abwasser einschließlich Fäkalschlamm (dezentrale Abwasseranlage).
(5) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlage sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung und Sanierung bestimmt die Stadt Zeitz im Rahmen der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht.
(6) Die Abwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie die Beseitigung des in Hauskläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers.
Artikel 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft.
Zeitz, den ………………….
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| 02.03.2011 - Betriebsausschuss | |||||||||||||||||||
| Ö 6 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||
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Beschluss: Der Stadtrat beschließt die nachstehende 2. Änderungssatzung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Zeitz vom 18.12.1997:
2. Änderungssatzung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Zeitz vom 18.12. 1997
Auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 und § 44 Abs. 3 Ziffer 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) und des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 21.04.1998, jeweils in der zum Zeitpunkt des Beschlusses gültigen Fassung, hat der Stadtrat der Stadt Zeitz in seiner Sitzung am 24.03.2011 folgende 2. Änderungssatzung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Zeitz vom 18.12.1997 beschlossen:
Artikel 1 Änderungen
Der § 1 Allgemeines erhält folgende neue Fassung:
§ 1 Allgemeines
(1) Die Stadt betreibt nach Maßgabe dieser Satzung zur Beseitigung des in ihrem Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers (Schmutzwasser, Niederschlagswasser) eine rechtlich jeweils selbständige Anlage.
a) zur zentralen Beseitigung von Schmutzwasser; b) zur zentralen Beseitigung von Niederschlagswasser; c) zur dezentralen Beseitigung von Schmutzwasser (aus abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen)
als öffentliche Einrichtung in Abrechnungsgebieten für Gebühren und Beiträge.
(2) Diese Abrechnungsgebiete sind
a) Das Gebiet der Gemarkungen Zeitz und Zangenberg. b) Das Gebiet des ehemaligen AZV Maibachtal, die Gemarkungen Luckenau, Nonnewitz und Theißen. c) Das Gebiet der Gemarkung Döbris. Für die Gemarkung Döbris gilt fort die Entwässerungssatzung vom 01.01.2006.
(3) Die Stadt Zeitz bedient sich auf der Grundlage eines Betriebsführungsvertrages der Stadtwerke Zeitz GmbH (Betriebsführer) als Dritte i.S.v. § 151 Abs. 7 WG LSA zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht.
(4) Die Abwasserbeseitigung erfolgt mittels zentraler Kanalisations- und Abwasserbehandlungsanlagen im Trenn- und/oder Mischverfahren (zentrale Abwasseranlage) oder mittels Einrichtungen und Vorkehrungen zur Abfuhr und Behandlung von Abwasser einschließlich Fäkalschlamm (dezentrale Abwasseranlage).
(5) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlage sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung und Sanierung bestimmt die Stadt Zeitz im Rahmen der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht.
(6) Die Abwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie die Beseitigung des in Hauskläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers.
Artikel 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft.
Zeitz, den ………………….
Abstimmungsergebnis:
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| 24.03.2011 - Stadtrat Zeitz | |||||||||||||||||||
| Ö 12 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: V/STR/75/0483/11 | |||||||||||||||||||
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Beschluss: Beschluss-Nr. V/STR/75/0483/2403/11: Der Stadtrat beschließt die nachstehende 2. Änderungssatzung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Zeitz vom 18.12.1997:
2. Änderungssatzung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Zeitz vom 18.12. 1997
Auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 und § 44 Abs. 3 Ziffer 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) und des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 21.04.1998, jeweils in der zum Zeitpunkt des Beschlusses gültigen Fassung, hat der Stadtrat der Stadt Zeitz in seiner Sitzung am 24.03.2011 folgende 2. Änderungssatzung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Zeitz vom 18.12.1997 beschlossen:
Artikel 1 Änderungen
Der § 1 Allgemeines erhält folgende neue Fassung:
§ 1 Allgemeines
(1) Die Stadt betreibt nach Maßgabe dieser Satzung zur Beseitigung des in ihrem Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers (Schmutzwasser, Niederschlagswasser) eine rechtlich jeweils selbständige Anlage.
a) zur zentralen Beseitigung von Schmutzwasser; b) zur zentralen Beseitigung von Niederschlagswasser; c) zur dezentralen Beseitigung von Schmutzwasser (aus abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen)
als öffentliche Einrichtung in Abrechnungsgebieten für Gebühren und Beiträge.
(2) Diese Abrechnungsgebiete sind
a) Das Gebiet der Gemarkungen Zeitz und Zangenberg. b) Das Gebiet des ehemaligen AZV Maibachtal, die Gemarkungen Luckenau, Nonnewitz und Theißen. c) Das Gebiet der Gemarkung Döbris. Für die Gemarkung Döbris gilt fort die Entwässerungssatzung vom 01.01.2006.
(3) Die Stadt Zeitz bedient sich auf der Grundlage eines Betriebsführungsvertrages der Stadtwerke Zeitz GmbH (Betriebsführer) als Dritte i.S.v. § 151 Abs. 7 WG LSA zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht.
(4) Die Abwasserbeseitigung erfolgt mittels zentraler Kanalisations- und Abwasserbehandlungsanlagen im Trenn- und/oder Mischverfahren (zentrale Abwasseranlage) oder mittels Einrichtungen und Vorkehrungen zur Abfuhr und Behandlung von Abwasser einschließlich Fäkalschlamm (dezentrale Abwasseranlage).
(5) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlage sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung und Sanierung bestimmt die Stadt Zeitz im Rahmen der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht.
(6) Die Abwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie die Beseitigung des in Hauskläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers.
Artikel 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft.
Zeitz, den ………………….
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 7 | Information - Dezentrale Abwasseranlagen, Entsorgung von Schlamm aus Kläranlagen bzw. Abfuhr von Rohabwasser aus abflusslosen Gruben | V/STR/75/0484/11 | |||||||||||||||||
| Ö 8 | Allgemeine Anfragen | ||||||||||||||||||
| N 9 | Eröffnung der nicht öffentlichen Sitzung | ||||||||||||||||||
| N 10 | Entscheidung über Einwendungen und Feststellung der Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der letzten Sitzung des Betriebsausschusses vom 26.01.2011 | ||||||||||||||||||
| N 11 | Bestellung des Wirtschaftsprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Zeitz | V/STR/75/0487/11 | |||||||||||||||||
| N 12 | Bestellung des Ersten Betriebsleiters des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Zeitz | V/STR/BM/0480/11 | |||||||||||||||||
| N 13 | Information zu den Kennzahlen des AZV Maibachtal | V/STR/75/0490/11 | |||||||||||||||||
| N 14 | Überführung Eigenbetrieb "Stadtreinigungs- und Servicebetrieb der Stadt Zeitz" in eine GmbH | V/STR/74/0492/11 | |||||||||||||||||
| N 15 | Allgemeine Anfragen | ||||||||||||||||||
| N 16 | Schließung der Sitzung | ||||||||||||||||||