Auszug - Entsorgung von pflanzlichen Gartenabfällen  

Herr Hedrich (Vorsitzender der Fraktion Zeitzer für Zeitz):

Folgende Antragstellung:

Die Vorlage wird in die Verwaltung zurückverwiesen, um nachfolgende offene Fragen schnellstens zu klären:

Was wird für Bürgerinnen und Bürgern unternommen, die keine Möglichkeit haben nicht kompostierbaren Abfall auf den Wertstoffhof zu transportieren?

Was geschieht mit den gegenwärtigen kundenunfreundlichen  Öffnungszeiten des Wertstoffhofes in Zeitz?

Wenn der Beschluss gefasst wird, wer übt dann die Kontrollpflicht aus?

Die Gefahr besteht, dass Unrat irgendwo abgelagert wird und die Stadt zunehmend verdreckt.

Wie will die Stadt dies verhindern?

Dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Altmann auf Abbruch der Debatte wird mehrheitlich zugestimmt.

Abstimmung über den Antrag von Herrn Hedrich auf Zurückverweisung der Vorlage in die Verwaltung.

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/32/0937/2709/07:

Die Beschlussvorlage wird in die Verwaltung zurückverwiesen, um offene Fragen schnellstens zu klären:

Was wird für Bürgerinnen und Bürgern unternommen, die keine Möglichkeit haben nicht kompostierbaren Abfall auf den Wertstoffhof zu transportieren?

Was geschieht mit den gegenwärtigen kundenunfreundlichen  Öffnungszeiten des Wertstoffhofes in Zeitz?

Wenn der Beschluss gefasst wird, wer übt dann die Kontrollpflicht aus?

Die Gefahr besteht, dass Unrat irgendwo abgelagert wird und die Stadt zunehmend verdreckt.

Wie will die Stadt dies verhindern?

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41  

davon anwesend:     39  

Ja-Stimmen:      31  

Nein-Stimmen:       5  

Stimmenthaltungen:       3  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:   0