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Auszug - Beitrittsbeschluss zur Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung der Gemeinde Luckenau in die Stadt Zeitz  

 Sondersitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Haupt-und Wirtschaftsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 24.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:15
Raum: Sitzungsraum (Zimmer 119)
Ort: Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz
IV/STR/10/1784/09 Beitrittsbeschluss zur Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung der Gemeinde Luckenau in die Stadt Zeitz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadt Zeitz
Verfasser:Hauptamt
Federführend:Fachbereich Zentrale Dienste   
Beschluss:

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz tritt dem Genehmigungsbescheid des Burgenlandkreises vom 16.03.2009 zum Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Luckenau in die Stadt Zeitz in folgenden Punkten bei und verzichtet auf die Einlegung von Rechtsbehelfen.

 

Streichung § 6 Abs. 3                            Teilnahme an der Wahl zum Stadtrat der Stadt Zeitz

 

Streichung § 7 Abs. 5                            Zuständigkeit des Ortsbürgermeisters bei Streitigkeiten

hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung des Vertrages, sowie bei der gerichtlichen Interessenvertretung

 

§ 13 Abs. 3 Satz 1                                          Berichtigung des Gemeindenamens der Ortschaft

 

Streichung § 17 Satz 2                            Inkrafttreten             

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     6

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:    0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0