Auszug - Beitrittsbeschluss zur Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung der Gemeinde Luckenau in die Stadt Zeitz
| 39. Sondersitzung des Stadtrates Zeitz | ||||||||
| TOP: | Ö 4 | |||||||
| Gremium: | Stadtrat Zeitz | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Mi, 24.06.2009 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 18:00 - 18:20 | |||||||
| Raum: | Friedenssaal | |||||||
| Ort: | Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz | |||||||
| IV/STR/10/1784/09 Beitrittsbeschluss zur Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung der Gemeinde Luckenau in die Stadt Zeitz | ||||||||
| Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Beschlussvorlage Stadt Zeitz | |||||
| Verfasser: | Hauptamt | |||||||
| Federführend: | Fachbereich Zentrale Dienste | |||||||
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Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Zeitz tritt dem Genehmigungsbescheid des Burgenlandkreises vom 16.03.2009 zum Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Luckenau in die Stadt Zeitz in folgenden Punkten bei und verzichtet auf die Einlegung von Rechtsbehelfen.
Streichung § 6 Abs. 3 Teilnahme an der Wahl zum Stadtrat der Stadt Zeitz
Streichung § 7 Abs. 5 Zuständigkeit des Ortsbürgermeisters bei Streitigkeiten
hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung des Vertrages, sowie bei der gerichtlichen Interessenvertretung
§ 13 Abs. 3 Satz 1 Berichtigung des Gemeindenamens der Ortschaft
Streichung § 17 Satz 2 Inkrafttreten
Veränderung der Anwesenheit: Herr Büttner kommt um 18:07 Uhr, damit sind 34 Mitglieder des Stadtrates anwesend.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41
davon anwesend: 34
Ja-Stimmen: 34
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
von der Abstimmung gemäß
§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0