Auszug - Fortschreibung Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Zeitz für den Konsolidierungszeitraum der Jahre 2009-2012  

Herr Dr. Kunze:

Um das vorliegende Haushaltskonsolidierungskonzept bei der Kommunalaufsicht des BLK einreichen zu können, bedarf es im vorab dem Beschluss zum Haushalt 2009.

Der Haushaltsplan 2009 wurde in der alten Fassung mit den entsprechenden Änderungslisten  ausgereicht. In diesen sind die Änderungen in Folge der vorläufigen Haushaltführung 2009 mit den Realansätzen aufgenommen.

Nach umfangreicher Diskussion erfolgte die Beschlussfassung.

Zum Top 13.2

Der Oberbürgermeister erhält das Wort und erläutert die Eckpunkte des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

Die wesentlichsten Änderungen im Haushalt 2009 entstehen durch Personalkostenreduzierungen und die Privatisierung der Bäder.

Durch Maßnahmen wie Rentenabkauf, Altersteilzeit und reguläre Renteneintritte reduziert sich der Personalbestand um mindestens 50 Stellen. Eine Wiederbesetzung in der Kernverwaltung erfolgt nicht.

Notwendig ist die Wiederbesetzung im Bereich Kinderbetreuung, um den Betreuungserfordernissen laut KiFöG gerecht zu werden sowie im Bereich Feuerwehr, da hier die Einsatzbereitschaft gewährleistet sein muss.

Eine Ausgliederung der Bäder wird derzeit bei der Stadtwerke Zeitz GmbH erörtert.

Außerdem sind noch weitere Maßnahmen angedacht, die sich derzeit nicht in Zahlen fassen lassen, die aber zu weiteren Einsparungen und somit zur Haushaltskonsolidierung führen.

Z.B. folgende Maßnahmen:

• Übertragung von Aufgaben nach dem KiFöG an freie Träger, (Einrichtungen würden dafür zur Verfügung stehen, Antragsteller gibt es hingegen gegenwärtig nicht)
• Die Privatisierung des SSBZ, die es diesem ermöglicht, Aufträge aus dem freien Markt zu übernehmen
• Umstellung der Straßenbeleuchtung – Nachtabsenkung mit Ersparnissen bis 60 % je Einsatzeinheit
• Übertragung der städtischen Wohnungen ins Eigentum bzw. in die Bewirtschaftung der WBG (Stufenprogramm, Einzelbeschlüsse des Stadtrates erforderlich)
• Neustrukturierung der Abwasserwirtschaft, gegebenenfalls mit privater Beteiligung, zumal nicht unterschiedliche Aufgabenträger im gegenwärtigen und im zukünftigen Stadtgebiet sinnvoll sind.

Ein genehmigtes Haushaltskonsolidierungskonzept ist auch notwendig für die Beantragung des Verlustausgleichs beim Land Sachsen-Anhalt.

Beschluss:

Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2009 mit aktuellen Änderungslisten.

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Zeitz von 2005 – 2012 für den Konsolidierungszeitraum 2009 – 2012 zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    7

Ja-Stimmen:     7

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:    0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0

Abstimmungsergebnis 13.2:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    7

Ja-Stimmen:     4

Nein-Stimmen:    2

Stimmenthaltungen:    1

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0