Auszug - Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 16-2 „Mischgebiet im Bereich Friedensstraße, Cranachweg und Moskauer Straße" mit ergänzter Festsetzung ausgearbeitet von: FB Technisches Zeitz, SG Stadtentwicklung  

Herr Brunn (Fraktion Die Linke.):

Beantwortung folgender Frage zu Protokoll:

Zunächst bringt Herr Brunn zum Ausdruck, dass die Intension mit diesem Beschluss ihm einleuchtet, und zwar,  das Stadtzentrum zu schützen. Aber eine andere Seite ist, um das Zentrum zu beleben, muss etwas anderes getan werden. Deshalb würde Herr Brunn dem Investor in diesem Gebiet keine Vorschriften machen, um auch die Gefahr abzuwenden, den Investor zu verprellen. Bei der Idee um das Ganze vermisst Herr Brunn die Bemühungen für die Unterstadt.

In seinen Ausführungen bezieht Herr Brunn alle seine Aspekte mit ein.

So auch, dass im Bereich der Geußnitzer Straße ein Mc-Donald’s gebaut wird. Und damit auch die Frage:

Ist an den Gerüchten etwas dran, dass in diesem Gebiet auch weitere Verkaufseinrichtungen entstehen?

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zunächst verdeutlicht der Oberbürgermeister, dass man die Dinge nicht vermischen darf. Tatsache ist, dass wir durch den Michaelpark einen schweren Schaden in der Innenstadt haben werden. Eine derartige Entartung in dieser Form darf der Stadt nicht noch einmal passieren. Aus diesem Grund erfolgt diese erneute Auslegung mit dem Ausschluss von Einzelhandel im B-Plan 16-2.

Dabei wird die Unterstadt keinesfalls vergessen. Der Oberbürgermeister verweist auf die Einwohnerversammlung zum Thema Infrastruktur, welche nächste Woche in den Räumen der Freiwilligen Feuerwehr in Aue-Aylsdorf stattfindet. Abschließend betont der Oberbürgermeister, das Interesse der Verwaltung besteht darin, die Gebiete der Stadt gleichmäßig zu entwickeln.

Nach einer längeren Diskussion wird über den Beschluss abgestimmt.

Beschluss:

Beschluss-Nr. V/STR/65/0180/1103/10:

Der Stadtrat beschließt:

1.      Der Ergänzung der textlichen Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 16-2 „Mischgebiet im Bereich Friedensstraße, Cranachweg und Moskauer Straße" mit dem Wortlaut:

„Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist die Errichtung von Einzelhandelsbetrieben ausgeschlossen“ wird zugestimmt.

2.      Der ergänzte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 16-2 der Stadt Zeitz und der dazugehörige Entwurf der ergänzten Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

3.      Der ergänzte Entwurf des Bebauungsplanes und der dazugehörige ergänzte Entwurf der Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen. Die Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sind nach § 4 Abs. 2 zu beteiligen und von der Auslegung zu benachrichtigen. Es ist darauf hinzuweisen, dass entsprechend § 4 a Abs. 3 BauGB Stellungnahmen nur zu der benannten Ergänzung abgegeben werden dürfen und von einer Umweltprüfung abgesehen wird.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  41  

davon anwesend:   40 

Ja-Stimmen:    29 

Nein-Stimmen:   10 

Stimmenthaltungen:     1 (Herr Prüfe enthält sich namentlich.) 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:   0