Auszug - Ordnungsbehördlicher hausinterner Verwarn- und Bußgeldkatalog zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten für die Stadt Zeitz
Sitzung des Finanz-/Rechnungsprüfungsausschusses | ||||||||
TOP: | Ö 6 | |||||||
Gremium: | Finanz-und Rechnungsprüfungsausschuss | Beschlussart: | zur Kenntnis genommen | |||||
Datum: | Di, 20.04.2010 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 18:50 | |||||||
Raum: | Friedenssaal | |||||||
Ort: | Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz | |||||||
V/STR/BM/0256/10 Ordnungsbehördlicher hausinterner Verwarn- und Bußgeldkatalog zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten für die Stadt Zeitz | ||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Informationsvorlage Stadt Zeitz | |||||
Verfasser: | Fachbereich Recht u. Ordnungswesen SG Sicherheit u. Ordnung | |||||||
Federführend: | Bürgermeisterin | |||||||
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage.
Herr Hinke stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den hausinternen Bußgeldkatalog nach rechtlicher Prüfung umgehend zu veröffentlichen.
Der Bürgermeister wird prüfen, in welcher Art und Weise eine Veröffentlichung vorgenommen werden kann.
Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Hinke:
Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: 0
von der Abstimmung gemäß
§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0
Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen.