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Auszug - Ordnungsbehördlicher hausinterner Verwarn- und Bußgeldkatalog zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten für die Stadt Zeitz  

Sitzung des Finanz-/Rechnungsprüfungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Finanz-und Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 20.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50
Raum: Friedenssaal
Ort: Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz
V/STR/BM/0256/10 Ordnungsbehördlicher hausinterner Verwarn- und Bußgeldkatalog zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten für die Stadt Zeitz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage Stadt Zeitz
Verfasser:Fachbereich Recht u. Ordnungswesen
SG Sicherheit u. Ordnung
Federführend:Bürgermeisterin   

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage.

 

Herr Hinke stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den hausinternen Bußgeldkatalog nach rechtlicher Prüfung umgehend zu veröffentlichen.

Der Bürgermeister wird prüfen, in welcher Art und Weise eine Veröffentlichung vorgenommen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Hinke:

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Hinke:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    7

Ja-Stimmen:     6

Nein-Stimmen:    1

Stimmenthaltungen:    0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0

 

Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen.