Auszug - Entscheidung über Einwendungen und Feststellung der Niederschriften über den öffentlichen Teil der letzten Sitzungen des Stadtrates vom 25. 02. 2010 und 11. 03. 2010  

1. Beschlussprotokoll der 7. Sitzung des Stadtrates Zeitz vom 25. 02. 2010.

Beschluss:

Der Stadtrat bestätigt das Beschlussprotokoll der 7. Sitzung des Stadtrates Zeitz vom

25. 02. 2010.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:              41                           

davon anwesend:                                          36             

Ja-Stimmen:                                                        35             

Nein-Stimmen:                                            0             

Stimmenthaltungen:                                            1             

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:                0

2. Beschlussprotokoll der 8. Sitzung des Stadtrates Zeitz vom 11. 03. 2010.

Herr Schröder (Fraktion FDP/ZDI):

Herr Schröder gibt zu Protokoll, dass er Einwendungen zum Beschluss des Stadtrates hinsichtlich des Ausschlusses der Gemeinde Droßdorf aus dem Abwasserzweckverband macht und begründet dies in der Hauptsache wie folgt:

Den Mitgliedern des Stadtrates war zum Zeitpunkt der Abstimmung am 11. 03. 2010 ein in der Verwaltung vorgelegenes Schreiben des Landesverwaltungsamtes zu dieser Angelegenheit nicht bekannt und fand somit auch zur Abstimmung keinen Niederschlag. Somit wurde aus Sicht des Herrn Schröder die Abstimmung beeinflusst.

Beschluss:

Der Stadtrat bestätigt den öffentlichen Teil des Beschlussprotokolls der 8. Sitzung des Stadtrates Zeitz vom 11. 03. 2010.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41  

davon anwesend:   36 

Ja-Stimmen:    35 

Nein-Stimmen:     0 

Stimmenthaltungen:     1 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:   0

Veränderung der Anwesenheit:

Herr Gentsch kommt hinzu, ab 17.10 Uhr sind 37 Mitglieder anwesend.