Auszug - Allgemeine Anfragen  

Herr Heller (Vorsitzender der Fraktion Die Linke.):

Frage zur Gemeinschaftsbaumaßnahme an der Gleinaer Straße:

Am Ortsausgang ist eine Art „Sprungschanze“ entstanden.

Erfolgt hier eine Klärung mit dem Träger der Straße, ob gegebenenfalls eine Anordnung zur Verkehrsberuhigung erfolgte oder ob das behoben wird?

Antwort:

Herr Immisch (Fachbereichsleiter Technisches Zeitz):

Die Gleinaer Straße ist eine Kreisstraße. In diesem Bereich ist sie auch außerhalb der Ortsdurchfahrt. Die damals eingegangenen Beschwerden wurden dem Kreis angezeigt mit der Aufforderung, diesen Zustand zu ändern. Es liegt nunmehr die Zusage vor, dass mehrere Meter aufgenommen werden sollen und dem somit abgeholfen werden soll. Die Verwaltung wird noch einmal nachfragen, wann dies geschieht.

Herr Sauppe (Fraktion FWZ/FFW):

Frage zur Thematik, dass die ARGE keine AB-Maßnahmen mehr im Grünpflegebereich bis voraussichtlich mindestens Mitte Juni genehmigt:

Gibt es jetzt schon Auswirkungen in den Ortsteilen?

Wenn Auswirkungen da sind, wie will die Stadt damit umgehen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Oberbürgermeister legt dar, dass es bei diesen Maßnahmen der ARGE um Zusätzliches geht.

Die Stadtverwaltung hat dies zur Kenntnis genommen und befindet sich im Klärungsprozess.

Es werden Anträge noch einmal präzisiert nachgereicht. Allerdings ist die Festlegung aus Nürnberg in dieser Richtung in der Tat so, dass nur in Ausnahmefällen, wo besondere Naturschutzgründe u. Ä. vorliegen, Aufgaben im Grünen positiv zu behandeln. Am Freitag finden dazu weitere Gespräche mit unserem Träger, Herrn Gottschlich, statt.

Das Problem ist aber noch viel weitergehender. Die jährlichen Zuweisungen von Arbeitnehmern durch die ZIAG verringern sich enorm von ca. 650 auf ca. 280 Arbeitnehmer. Das hat erhebliche Auswirkungen auf das was wir noch durchführen können. Das hat auch erhebliche Auswirkungen darauf, wie die ZIAG ihre eigene Wirtschaftstätigkeit noch gestalten kann.

Neu wird wahrscheinlich morgen an die Öffentlichkeit gelangen, und zwar soll eine Verwaltungsvorschrift zum Thema Bürgerarbeit vom Land und Bundesregierung ins Gespräch gebracht werden.

In diesem Zusammenhang informiert der Oberbürgermeister, dass er auf Grund der Hinweise aus der Zeitung persönliche Kontakte zum Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium/Bundesbauministerium aufgenommen hat. Er wird sich auch persönlich unserer Zeitzer Fragen annehmen und wird in absehbarer Zeit nach Zeitz kommen.

Zusammenfassend legt der Oberbürgermeister noch einmal dar, dass das Thema bekannt ist, bereitet größte Schwierigkeiten, aber wir sind hier abhängig.

Herr Dr. Pröve (Fraktion Die Linke.):

Wie ist die Meinung des Oberbürgermeisters zur Thematik:

Wirtschaftsförderung dem Kreis überlassen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Oberbürgermeister hat dazu eine klare persönliche Meinung.

Wirtschaftsförderung in der Stadt Zeitz ist eine freiwillige Aufgabe. Die leisten wir uns und die sollten wir uns auch leisten. Denn der Oberbürgermeister glaubt nicht, wenn die gegenwärtig 4 Beschäftigten abgeschafft werden, dass der Kreis in der Lage ist, die momentan anstehenden vielfältigen Aufgaben der Wirtschaftsförderung zu bewältigen.

Beispielswiese wird gegenwärtig von den Mitarbeitern sehr intensiv daran gearbeitet, Lenkungsmaßnahme in den Handelsbereichen der Innenstadt zu organisieren.

Ein weiteres Beispiel: Ohne das Referat Wirtschaftliche Entwicklung wäre eine schnelle Baugenehmigung für die Investoren der Biocarbonik nicht möglich gewesen.

Damit untermauert der Oberbürgermeister, dass dieser Vorschlag nicht hilfreich für unsere Stadt sein wird.

Herr Kutschick (Fraktion WIR – Unabhängige/KPD):

Frage zum Beschluss vom 11. 03. 2010: Ausschluss der Verbandsgemeinde Droyßiger- Zeitzer Forst (Gemeinde Droßdorf) aus dem Abwasserzweckverband Zeitzer Land. Herr Kutschick führt weiter aus, dass der Oberbürgermeister in der Debatte erklärt hat, Gutenborn wollte nicht im Abwasserzweckverband Zeitzer Land Mitglied sein.

Diese Behauptung widerspricht dem Inhalt eines Bürgermeisterschreibens der Gemeinde Gutenborn vom 17. 03. und auch mit Hinweis auf einen Zeitungsartikel vom 11. 03. 2010.

Wie konnte es zu dieser Fehlinformation des Stadtrates durch den Oberbürgermeister kommen? Wurde der Oberbürgermeister falsch beraten oder unterrichtet? Wenn ja, welche Konsequenzen soll das haben? Wenn nein, was war dann der Grund dafür?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Oberbürgermeister kann sich nicht an die zitierten Aussagen erinnern. Der Oberbürgermeister hat gesagt, wir wollen den Verband Zeitzer Land auflösen, um die Abwasserwirtschaft im Stadtgebiet in einer Hand zu gestalten. Das war die ganz klare Aussage des Oberbürgermeisters. Deshalb war die Beschlussvorlage Ausschluss des Ortsteiles Droßdorf der Gemeinde Gutenborn der Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst aus dem Verband, damit nur noch die Stadt Zeitz in diesem Verband ist und damit die Verschmelzung stattfindet. Das war die klare Aussage. Der Oberbürgermeister hat möglicherweise gesagt, dass nach der aktuellen Gesprächslage die Vertreter von Droßdorf im Moment kein Interesse haben oder gezeigt haben, dem Abwasserzweckverband Weiße Elster Hasselbach Thierbach beizutreten. Aber da gibt es auch keine Widerrede dazu.

Herr Brunn (Fraktion Die Linke.):

Frage zum Weg nach Zangenberg:

Was ist vorgesehen, den Gehweg stadtauswärts linksseitig der Bundesstraße zu gestalten?

Hier handelt es sich nicht um einen Gehweg, mehr ein Feldweg oder befestigter Rand.

Kann auch Thema im Bauausschuss sein.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Oberbürgermeister sichert zu, dass diese Thematik im Bauausschuss behandelt wird.

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion):

1.       Zum Abwasser:

Frau Späte konnte feststellen, dass dem Oberbürgermeister das Thema Abwasser im Moment Sorgen bereitet. Deshalb will sie dieses Thema heute auch nicht ausbreiten. Frau Späte hätte allerdings erwartet, dass dazu doch noch etwas gesagt wird. Sie wird es nicht tun heute, sie will das dem Oberbürgermeister noch einmal mit geben. Das war jetzt keine Frage, eine Feststellung.

Die Situation die entstanden ist in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Zeitzer Land hätte heute einer Erklärung bedurft, meint Frau Späte. Ihr wäre es lieb, wenn der Oberbürgermeister darauf noch irgendwann einen Hinweis geben wird. Denn hier ist ja noch Handlungsbedarf auch des Stadtrates.

2.       Frage zur Neuanschaffung einer Kinderrutsche im Kaynaer Waldbad:

Frau Späte ist es bisher nicht gelungen, einen entsprechenden Haushaltsnachweis zu führen, weil man dort keinen bekommt.

Es besteht kaum die Möglichkeit, hier relativ kurzfristig eine Lösung zu finden.

Frau Späte hat auch gelesen, dass mit Zweckbestimmung auch Spenden eingesammelt werden können.

Dürfen die Kaynaer Bürger sich hier Hoffnungen machen, zumindest einen Teil für die Neuanschaffung einer Rutsche auch über Spenden für Kinder- und Jugendarbeit zu finden?

Frau Späte würde auch selbst in der Ortschaft zu Spenden aufrufen.

Gibt es sonst eine andere Möglichkeit, doch noch für das Bad eine Attraktion zu bekommen?

Es geht in diesem Fall um eine ganz einfache Rutsche.

Antwort

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Haushalt gibt die Finanzen für eine Rutsche nicht her. Wenn es Spender gibt, die Spenden zur Verfügung stellen für eine Rutsche wird das der Oberbürgermeister unterstützen.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige/KPD):

Wie lange müssen die Bürger noch die Umwege machen wegen der Luthergasse?

Kann der Stadtrat bei Baumfällungen mit entscheiden?

Ob evtl. die Notbrücke in der Badstubenvorstadt dann im Bereich Wasserberg genutzt werden kann?

Parkauffahrten auf dem Neumarkt verändern.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Thematik Nutzung der Brücke im Bereich Wasserberg wird der Oberbürgermeister zur Prüfung dem Fachbereich Technisches Zeitz übergeben.

Zum Satzungsrecht Baumschutz:

Der Stadtrat hat die Satzungshoheit. Das andere ist Ausübung des Vollzuges.

Zur Luthergasse:

Eine Sonderbehandlung der Luthergasse erfolgt nicht.

Im Rahmen der gegenwärtig erarbeiteten Konzepte wird auch die Thematik Öffnen der Luthergasse in beiden Fahrtrichtungen sehr konsequent und vernünftig behandelt.

Die angesprochene Neumarktproblematik befindet sich im Verwaltungsgespräch, wird abgewogen, ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Herr Exler (Fraktion FWZ/FFW):

Frage zur Baumaßnahme am Stadtrand:

Kann zugesichert werden, dass diese entstehende Anbindung zum Felleisenweg nie zum Kundenverkehr genutzt werden kann?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Oberbürgermeister lagt dar, Tatsache ist, dass im Erschließungsvertrag ein unglücklicher Begriff mit enthalten ist. Diese Zufahrt, also Zuwegung, ist deklariert als Fuß- und Radweg und als Feuerwehrrettungsweg. Es ist allerdings auch in der Begrifflichkeit mit aufgenommen worden, weil so geschäftsüblich im Sinne des Eigentümerbesitzerverkehrs. Dieses kann man unter bestimmten Bedingungen weiter auslegen als wir es ausgelegt wollen und als wir es auslegen. Diese Zufahrt befindet sich nicht im Gebiet des B-Planes 16/1, sondern im Gebiet des jetzt in Bearbeitung befindlichen B-Planes 16/2. Es befindet sich aber als Grundstück im Eigentum dessen der die 16/1 hat. Er kann natürlich für solche Feuerwehrzufahrten Anträge stellen und unser Genehmigungsrecht bezieht sich alleine auf die Gestaltung von der Einmündung auf öffentliche Straßen. Wir haben die ganz klare Position, das wird auch die Forderung sein in der Anbauvorschrift, dass die Einfahrt auf das Grundstück der max. Feuerwehrbreite (4,25 Meter) entspricht. Der Bauherr sieht allerdings vor, die Weiterführung dann mit 5,50 Meter durchzuführen. Daran können wir ihn nicht hindern, weil das keiner Baugenehmigung bei Frau Schaller unterliegt. Und wir verlangen die Abpollerung in der Form, dass nur die Feuerwehr mit Fahrzeugen befahren kann. Wir werden hier sicher noch kräftig handeln müssen als Verwaltung dies auch durchzusetzen. Der Oberbürgermeister sagt auch ganz klar, es darf nicht sein, dass plötzlich der Felleisenweg zur Lieferzufahrt wird. Denn darum geht es, weil ja die Gefahr besteht.

Herr Schröder (Fraktion FDP/ZDI):

Frage zu den zunehmenden Schmierereien an Häuserwänden usw. in unserer Stadt:

Kann die Verwaltung hier gemeinsam mit der örtlichen Polizei ermitteln?

Antwort:

Herr Otto (Bürgermeister):

Der Bürgermeister versichert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Ordnung die zuständige örtliche Polizei in der Aufklärung dieser Schmierereien unterstützten.

Frau Rieseberg (Fraktion ZfZ):

Frau Rieseberg möchte die Gelegenheit noch einmal nutzen und den Oberbürgermeister auf die minimale oder überhaupt nicht vorhandene Unterstützung der Trainingsarbeit von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt hinweisen.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Oberbürgermeister hat mit Interesse den Artikel in der Presse gelesen und war etwas konsterniert über diesen Artikel. Kein Bereich, kein Verein irgendeines Bereiches hat so viele Privilegien wie die Sportvereine. Es gibt eine landesrechtliche Verordnung, die da heißt:

Die Sportvereine haben einen Rechtsanspruch auf kostenlose Benutzung der Sportstätten die die Stadt besitzt. In dieser Regelung ist auch enthalten, dass die Empfehlung vom Gesetzgeber gegeben wird, dass sich die Vereine an Betriebskosten beteiligen. Es beteiligt sich fast kein Verein an Betriebskosten. Das heißt, wir bezahlen im Moment 100 % des Sportes der Sportvereine in den Betriebskosten. Das was im vergangenen Jahr beim Oberbürgermeister am Tisch im Gespräch war, war eine ganz andere Sache. Und zwar, dass man über Jahre gewöhnt war, dass die Stadt auch die Übungsleiter mit bezahlt hat.

Das kann der Oberbürgermeister nicht vertreten. Der Oberbürgermeister hat ein Angebot unterbreitet und hat darauf über Monate keine Antwort bekommen. Wir sind bereit, den Kinder- und Jugendsport zu unterstützen, und zwar gegebenenfalls auch Übungsleiterkosten aber mit einem angemessenen Umfang der zu betreuenden Kinder. Der Oberbürgermeister hat gesagt, wenn es eine regelmäßige Aufgabe gibt in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Sport und sie damit auch von Gewalteinwirkungen fern zu halten, kann er sich durchaus auch vorstellen, dass wir diese Aufgabe nach betroffenen und geförderten Kindern und Jugendlichen unterstützen, aber bitte nicht pauschal an Vereine dann für diese Aufgabe. Der Oberbürgermeister würde die Kinder- und Jugendarbeit unterstützen und ist gern auch bereit darüber zu reden. Jedoch hat der Oberbürgermeister dazu keinerlei Anträge von einem Sportverein vorliegen, der dieses nachweisen würde.

Herr Prüfe (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Frage:

Wie ist der Stand zum Franziskanerkloster evangelische Grundschule?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Gesprächsrunden haben stattgefunden mit vielen Beteiligten am Tisch des Oberbürgermeisters.

Im Ergebnis dessen hat die Stadtverwaltung dem Professor Kühn einen Auftrag erteilt, für die Dinge, die zur abschließenden Abwägung erforderlich sind (eine klare Machbarkeitsstudie) mit der Terminvorgabe: Juni 2010.

Wenn die Machbarkeitsstudie da ist, wird sich die Verwaltung sehr genau damit auseinander setzen, ob überhaupt eine Finanzierung erfolgen kann an diesem Standort.

Das ist auch dem Trägerverein bekannt.

Der Oberbürgermeister will an dieser Stelle auch sagen, dass die Verwaltung im Parallelverfahren von entsprechenden Energiefachleuten den Wärmebedarf für das Jahr hat ermitteln lassen, welcher auf heutiger Preisbasis bei 37.000,00 € liegt, alleine für die Räume der Schulnutzung.