Auszug - Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes der Stadt Zeitz ausgearbeitet von: FB Technisches Zeitz, SG Stadtentwicklung  

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Oberbürgermeister gibt folgende Ausführungen:

Wie in den Ausschüssen möchte der Oberbürgermeister erneut betonen, dass wir heute nicht über ein komplettes Verkehrsentwicklungskonzept beschließen wollen, sondern der Oberbürgermeister verweist ausdrücklich noch einmal auf den Beschlusstext, dass die überörtlichen Zielstellungen des Verkehrsentwicklungskonzeptes heute bestätigt werden, damit diese in das Stadtentwicklungskonzept übernommen werden können. Im Beschlusstext steht auch ausdrücklich, das Verkehrsentwicklungskonzept ist detailliert fortzuschreiben. Und wir treffen die prinzipielle Entscheidung, dass wir der Auffassung sind,

dass als Maßstab für zukünftige Bauvorhaben für die Fördergebiete 1, 3 und 4 planungsseitig als Zielgröße 1,5 Fahrzeuge pro Wohnungseinheit anzustreben sind. Das ist ein Teil, der dann auch in den anderen Dokumenten in der Zukunft sich auch niederschlagen soll. Diese Grundsatzentscheidungen sind notwendig, damit auch das Stadtentwicklungskonzept in den weiteren Stufen konkretisiert werden kann.

Im Hauptausschuss wurde ein Punkt 4 übernommen, vor der Umsetzung von Maßnahmen des Planes, ist jede Maßnahme einzeln dem Bauausschuss bzw. Stadtrat zur Beratung vorzulegen (liegt jedem Stadtrat als Protokollauszug vor).

Zur Erläuterung betont der Oberbürgermeister, wir beschließen heute über die Grundsätze, wir beschließen nicht über die einzelnen Maßnahmen.

Was heißt das konkret:

-          Wir haben beispielsweise im Verkehrsentwicklungskonzept zu einem Knoten Weberstraße/oberer Wendischer Berg – hier sind in dem Material noch Varianten enthalten –. Wir beschließen heute nicht eine Variante dazu.

-          Wir beschließen auch an keiner Stelle eine Straßenbreite oder eine Einbahnstraße, sondern die Ziele des überörtlichen Verkehres.

Wenn dann die Entscheidungen jeweils mit Baumaßnahmen zu treffen sind, ist dazu natürlich der Bauausschuss einzubeziehen, so wie es in diesem Punkt auch steht.

Nachfolgend nennt der Oberbürgermeister die weiteren Schritte:

Folgende Maßnahmen leiten sich aus der heutigen Beschlussfassung ab:

-          Termin: Sofort

Eintritt in Verhandlungen zur Umsetzung des überörtlichen Verkehrskonzeptes mit dem Landkreis und dem Landesbetrieb Bau hinsichtlich Zukunft der Kreisstraßen und der Landesstraßen.

-          Termin:  bis September

Einarbeitung des überörtlichen Verkehrskonzeptes in das Stadtentwicklungskonzept.

Termin:  bis September

Erstellung eines Konzeptes „ruhender Verkehr Innenstadt“.

Termin:  September

Anmeldung der Fördermittel zu 2012. Dazu gehört auch der Kreisverkehr am Kalktor, wo eine mündliche Zusage vorliegt.

Termin:  Oktober

Antragstellung für Fördermittel 2011 im Schnittstellenprogramm an das Landesverwaltungsamt.

Termin:  November

Fertigstellung des Konzeptes der innerörtlichen Verkehre. Dort erfolgt auch die gewünschte öffentliche Diskussion.

Weiterhin informiert der Oberbürgermeister:

Im Ergebnis des Hauptausschusses wurde dieses Verkehrskonzept mit dem Stand 26.05.2010 ins Internet eingestellt und damit ist auch die öffentliche Diskussion frei gegeben. Der Oberbürgermeister konnte erkennen, dass bereits erste Äußerungen eingegangen sind. Aber auch in den Ausschüssen, hier speziell im Bauausschuss sind aus den Fraktionen sehr interessante Vorschläge und Hinweise eingegangen. Diese Hinweise und Vorschläge gehören meist in den Bestandteil innerörtliche Verkehre, die dann in der genannten Maßnahme im November, Fertigstellung des Konzeptes der innerörtlichen Verkehre, Berücksichtigung finden.

Ebenfalls ist in dem Maßnahmenpaket vorgesehen, dass wir versuchen wollen bis Dezember das Konzept der Radverkehre für die Stadt zu erstellen. Dazu gehören:

-          die zu- und abfließenden überörtlichen Radwege und deren Anbindung insbesondere an touristische Attraktionen,

-          und soweit sinnvoll auch Radwegeverbindungen innerhalb der Stadt.

Das sind die nächsten Schritte zur Fortschreibung des Verkehrskonzeptes.

In der nachfolgenden sehr langen Diskussion legen die Fraktionen ihre Zustimmung bzw. Ablehnung dar.

Der Redebeitrag des Herrn Schröder wird als Anlage zu Protokoll gegeben.

Am Ende seines Beitrages wird von der Fraktion B90/Die Grünen/FDP/ZDI die Zurückverweisung dieser Beschlussvorlage und Wiedervorlage zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 26. 08. 2010 beantragt.

Während der Diskussion wird dem Geschäftsordnungsantrag von Frau Spindler für eine Auszeit zur Beratung der Fraktionsvorsitzenden mehrheitlich zugestimmt.

Anschließend wird die Diskussion fortgesetzt.

Um eine Vertagung  bzw. die Ablehnung der Vorlage zu verhindern, wird vom Oberbürgermeister folgender Kompromissvorschlag und somit geänderter Beschlussantrag zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

Der Stadtrat beschließt:

Die überörtlichen Zielstellungen des Verkehrsentwicklungskonzeptes sind bei der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes zu übernehmen.

Folgende Maßnahmen sind weiter zu bearbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen:

1.      Im September das Konzept ruhender Verkehr Fördergebiete;

2.      Im November das Konzept innerörtliche Verkehre verbunden mit der öffentlichen Diskussion;

3.      Im Dezember erfolgt  das Konzept für die überörtlich und innerörtlich angebundenen Radverkehre;

Der Oberbürgermeister weist noch einmal darauf hin, dass alle hier in der Diskussion angesprochenen Vorschläge und Hinweise Bestandteil der Maßnahme im November sein werden.

Dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Müller, Abbruch der Debatte, wird mit 32 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt.

Der Vorsitzende des Stadtrates beginnt mit den Abstimmungen:

Zunächst die Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages der Fraktion B90/Die Grünen/FDP/ZDI:

Zurückverweisung dieser Beschlussvorlage und Wiedervorlage zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 26. 08. 2010.

Ja-Stimmen:     12          Nein-Stimmen:     23          Enthaltungen:     1

Ablehnung.

Der Vorsitzende des Stadtrates lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen

geänderter Beschluss:

Beschluss-Nr. V/STR/65/0276/1706/10:

Der Stadtrat beschließt:

Die überörtlichen Zielstellungen des Verkehrsentwicklungskonzeptes sind bei der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes zu übernehmen.

Folgende Maßnahmen sind weiter zu bearbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen:

1. Im September das Konzept ruhender Verkehr Fördergebiete.

2. Im November das Konzept innerörtlicher Verkehr verbunden mit der öffentlichen   Diskussion.

3. Im Dezember erfolgt  das Konzept für die überörtlich und innerörtlich angebundenen Radverkehre.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41  

davon anwesend:   36 

Ja-Stimmen:    23 

Nein-Stimmen:   11  

Stimmenthaltungen:     2 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:   0