Auszug - Verbrennungsverbot ausgearbeitet von: Stadtrat, Fraktion FWZ/FFW  

Hierzu liegt vom Einreicher eine Erweiterung des Beschlussantrages als Kompromissvorschlag vor. Dieser hat folgenden Wortlaut:

Punkt 2:

Der Stadtrat beschließt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, beim Landrat des Burgenlandkreises hinsichtlich des im Falle eines ganzjährigen Verbrennungsverbotes gegebenen erhöhten Entsorgungsbedarfes an Grünschnitt und Gartenabfällen,

a)      eine Verlängerung der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes herbeizuführen,

b)      den Aufbau des Wertstoffhofes logistisch dahingehend zu ändern, dass man für die Entsorgung des Grünschnittes und der Gartenabfälle zunächst nicht an das Ende des Geländes fahren muss und dass die Staubildung im Einfahrtsbereich des Wertstoffhofes der Leipziger Straße vermieden werden kann,

c)      die Befüllung der bereitgestellten Container dahingehend zu ändern, dass auch älteren Menschen die Befüllung ohne körperliche Anstrengung möglich ist und auch größere Mengen, möglichst ebenerdig entsorgt werden können,

d)      Möglichkeiten zu prüfen, ob zweimal im Jahr (Frühjahr und Herbst) neben der Entsorgung auf dem Wertstoffhof auch an weiteren Stellen in der Stadt mittels kostenfrei bereitgestellter Container eine Entsorgung von Gartenabfällen möglich ist, um in diesen Zeiträumen eine zu starke Frequentierung des Wirkstoffes zu vermeiden.

Der Oberbürgermeister stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag:

Vertagung in die nächste Stadtratssitzung mit der Maßgabe, dass der Oberbürgermeister die Punkte a bis d in Vorbereitung einer Beschlussfassung mit dem Landrat besprechen wird, um zu wissen, was davon machbar ist.

Abstimmung zu diesem Geschäftsordnungsantrag:

Ja-Stimmen:     28          Nein-Stimmen:     5          Enthaltungen:     0

Somit erfolgt die Vertagung der Beschlussvorlage.

Herr Dr. Müller stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag:

Entsprechend unserer Geschäftsordnung ist die Sitzung jetzt zu beenden, da es 21.25 Uhr ist.

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass dies eine Sollvorschrift ist. Der Vorsitzende des Stadtrates kann darüber abstimmen, ob die Sitzung heute noch beendet werden kann oder am 22. 06. 2010 fortgesetzt wird.

Der Vorsitzende des Stadtrates lässt zunächst wie folgt abstimmen:

Die verbleibenden Tagesordnungspunkte werden heute noch abgearbeitet.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:     18          Nein-Stimmen:     14          Enthaltungen:      1