Auszug - Friedhofsgebührensatzung der Stadt Zeitz ausgearbeitet von: FB Technisches Zeitz, SG Öffentliches Grün/Baumschutz
Sitzung des Ortschaftsrates Geußnitz | ||||||||
TOP: | Ö 7 | |||||||
Gremium: | Ortschaftsrat Geußnitz | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Di, 30.11.2010 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 21:00 | |||||||
Raum: | Dorfgemeinschaftshaus "Drei Eichen" | |||||||
Ort: | 06712 Geußnitz, Zeitzer Straße 2 | |||||||
V/STR/65/0389/10 Friedhofsgebührensatzung der Stadt Zeitz ausgearbeitet von: FB Technisches Zeitz, SG Öffentliches Grün/Baumschutz |
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Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Beschlussvorlage Stadt Zeitz | |||||
Verfasser: | Fachbereich Technisches Zeitz SG öffentliches Grün / Baumschutz | |||||||
Federführend: | Fachbereich Technisches Zeitz | |||||||
- Herr Kissmann äußert Bedenken zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses, da damit der Gebietsänderungsvertrag aufgehoben wird, worin festgeschrieben steht, dass Satzungen der alten Gemeinde Geußnitz bis 2014 Bestand haben, Rechtssicherheit ist eventuell nicht gegeben und Beschluss anfechtbar (Vorbehalt zum Beschluss), Herr Immisch leitet Problem an Herrn Otto weiter, zur rechtlichen Klärung
- Positionen der neuen Friedhofssatzung im Vergleich ca. 3-5% teurer
- Festlegung der neuen Erhebungen aus Mischkalkulation über alle Ortsteile
Beschluß unter Vorbehalt entsprechend Beschlussvorlage der Stadt Zeitz V/STR/65/0389/10
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 16.12.2010 die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Zeitz.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: | 8 |
davon anwesend: | 6 |
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | / |
Stimmenthaltungen: | / |
von der Abstimmung gemäß |
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§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: | / |