Auszug - Allgemeine Anfragen  

Herr Strauch (Fraktion Die Linke.):

Die Situation zum Winterdienst in Zeitz hat Herr Strauch im Bericht des Oberbürgermeisters vermisst. Jetzt speziell zu Zeitz-Ost  und Bergsiedlung:

Frage:

Ob die etwas unglückliche Regelung des Verkehrs in der Bergsiedlung, hier speziell am Platanenweg, wieder rückgängig gemacht werden kann – rechts vor links -?

Herr Strauch führt hier als Beispiel an:  Die Bergauffahrenden, so wie das in diesem Winter war, mussten dann stehen bleiben und sind nicht wieder vom Fleck gekommen. Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme kann überall gut sein, aber nicht an dieser Stelle. Eine Spur war frei, es ging nichts mehr.

Hier müsste evtl. die frühere Situation wieder eingeführt werden. Herr Strauch redet auch von Umwelt,  denn jedes Halten und Anfahren am Berg nach oben kostet Benzin, es ist laut, es ist dreckig.

Zum Winterdienst speziell in den Straßen in Zeitz-Ost:

Frage:

Wenn kein Salz und kein Splitt vorhanden ist, besteht dann nicht die Möglichkeit, auch dort einmal mit dem Schneeschieber durchzufahren, dass die Straßen für die Anwohner befahrbar werden und den sozialen Diensten, dem Notarzt und den Entsorgern die Möglichkeit geben, die Straßen zu finden?

Auch die dann erfolgten Hauruck-Aktionen waren nicht günstig, da zum Teil ganze Eingänge mit Schnee zugeschoben wurden.

Die Einführung des Parkverbots wäre an manchen Stellen wieder hilfreicher

Frage zur Sicherheit:

In Zeitz-Ost waren die Hydranten bei dem hohen fest gefahrenen Schnee nicht mehr zu finden. Hier besteht ein großes Problem, wenn es zu Bränden, Rohrbrüchen u.ä. kommt.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Mit den zur Verfügung gestandenen Fahrzeugen war eine Beräumung aller Straßen in Zeitz nicht möglich. Teilweise war es so, dass der Winterdienst in den Hauptstraßen fertig war und hätten in die Nebenstraßen beginnen können, musste aber durch die Schneeereignisse wieder mit den Hauptstraßen beginnen.

Speziell zu Zeitz-Ost:

Es gibt keine idealen Lösungen. Es ist immer an bestimmten Stellen ein Kompromiss.

Eins ist prinzipiell richtig, Parkverbot führt zur Beschleunigung der Verkehre, Parken führt zur Beruhigung der Verkehre. Deshalb ist es ein generelles Verkehrsziel, in Wohngebieten Parken zu erlauben, um keine Beschleunigungen zuzulassen.  Es ist auch ein Ziel, Einbahnstraßen zu vermeiden, weil Einbahnstraßen Beschleuniger sind. In diesen Straßen hätte der Straßenwinterdienst mit seiner Technik und Praxis dazu geführt, dass weitere Grundstückseinfahrten und Fahrzeuge im ruhenden Verkehr zugeschoben worden wären.

Zum Platanenweg:

Unter dem Gesichtspunkt Winter, wird über eine andere temporäre Lösung nachgedacht.

Herr Dr. Müller (Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Zwischen dem oberen Taubenberg und der Bergsiedlung gibt es einen Verbindungsweg mit einer Bunkeranlage aus dem zweiten Weltkrieg.

Inwieweit kann an dieser Stelle Recht, Ordnung und Sicherheit hergestellt werden? Dieser Bereich wird zunehmend zu einer Party-Meile, der Platz vermüllt und die Bürger finden es unangebracht.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Diese Problematik wird von der Verwaltung aufgegriffen. Dem Hinweis wird nachgegangen.

Herr Exler (Fraktion FWU/FFW/BIT):

Nachfrage zu den Verkehrskontrollen mit dem Blitzgerät speziell in der Ortschaft Hainichen?

Herr Exler informiert, dass seine Fraktion zwei Anträge für die nächste Beratungsfolge einbringen wird.

1. Der Oberbürgermeister oder die Verwaltung werden aufgefordert, im Hauptausschuss und im Stadtrat mindestens vierteljährlich einen Bericht zur Wirtschaftsförderung in der Stadt Zeitz abzugeben.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die ihm direkt unterstellte Stabsstelle der Wirtschaftsförderung zur weiteren Bewirtschaftung des Brühlcenter sofort aktiv zu werden und sich für den Verbleib des Kinos einzusetzen.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zum 1. Antrag:

Wird vom Oberbürgermeister, Herrn Dr. Kunze, so angenommen. Ein Beschluss ist somit nicht erforderlich. Der aktuelle Bericht ist in der ausführlichen Fassung seines heutigen Tätigkeitsberichtes enthalten.

Zum 2. Antrag:

Hat sich durch den gegebenen Bericht, was tatsächlich getan wird zum „Brühlcenter“, insofern erledigt und die Einflussmöglichkeiten, das Kino dort zu erhalten, hat der Oberbürgermeister ebenfalls informiert. Somit wurde der Bericht des Oberbürgermeisters, Herrn Dr. Kunze, bereits gegeben, dass es Initiativen zum Erhalt des „Brühlcenter“ gibt und auch weiter geben wird.

Beide Anträge sind angenommen und eine weitere Behandlung ist nicht mehr notwendig.

Der Aussage wird vom Antragsteller nicht widersprochen.

Herr Otto (Bürgermeister):

Zur Frage: Blitzen in der Ortschaft Hainichen:

Der nächste geplante Termin ist jetzt im Februar, wobei auch die Ortschaft Hainichen mit in der Tour enthalten sein kann. Die aktiven Kontrollstellen werden nicht offengelegt.

Herr Schröder (stellv. Fraktionsvorsitzender B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Frage zur Bürgerarbeit:

Welche Objekte sind vorgesehen?

Frage zur Verbrennungsordnung:

Bleibt es bei der Verbrennungsordnung im März?

Wie ist der aktuelle Stand zum Kreisverkehr Kalktor? Wie ist hier die Zeitschiene?

Eine Bitte: Es ist zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, nach Schließung des Finanzamtes Zeitz hier beispielsweise im Bürgerbüro monatlich ein bis zwei Sprechstunden vom Finanzamt abzuhalten.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zur Bitte: Sprechstunden des Finanzamtes…..

Diese Anregung wurde dem Oberbürgermeister bereits aus der Bürgerschaft gegeben. Dazu wird es ein Gespräch mit der zuständigen Amtsleiterin beim Finanzamt geben. Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, ist auch bereit, wenn es vom Finanzamt eine Zustimmung gibt, dass möglicherweise in städtischen Verwaltungsgebäuden ein Raum zur Verfügung  gestellt wird, wo diese Sprechstunden stattfinden könnten.

Zur Bürgerarbeit:  Antwort wird im nicht öffentlichen Teil gegeben.

Antwort:

Herr Otto (Bürgermeister):

Zur Frage Verbrennungsordnung:

In Absprache mit der Fraktion FWZ/FFW/BIT und auch mit Herrn Hedrich wird eine neue Verbrennungsordnung im 1. Halbjahr 2011 vorliegen, allerdings nach dieser Märzperiode. Für den jetzt kommenden März bleibt alles so bestehen.
 

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion):

Anregung in Vorbereitung auf den kommenden Winterdienst:

Man sollte schon jetzt den Versuch starten, Dritte zu binden in Verträgen, die dann im Winter in Kraft treten. Frau Späte bringt das Beispiel aus der Gemeinde Geußnitz und die Hilfe des dortigen Landwirtes bei der Beräumung dieser Gemeindestraße. Frau Späte hat festgestellt, dass es hier auch noch Kapazitäten gibt, bei Landwirten die die Hilfe auch angeboten haben. Bei einer längerfristigen Vereinbarung ist sicher auch die finanzielle Verständigung mit allen Beteiligten einfacher. Frau Späte möchte dies anregen, da sie nicht davon ausgeht, dass wir die Maschinen und Geräte für den nächsten Winter vorhalten können. Frau Späte bittet dazu um die schriftliche Berichterstattung über den Stand.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Hierzu gibt der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, die Information:

Das Thema ist auf der Agenda. Im Moment laufen auch Prüfungen in Ortsteilen, die wir in der Tat von hier aus nicht sinnvoll technisch mit Winterdienst erreichen können für solche Aufgaben und stellen auch Erwägungen an, vorhandene Traktorentechnik, die natürlich keine Winterdiensttechnik hat, evtl. mit Eigentum von uns aufzustocken wie zum Beispiel Schiebeschilder, um in bestimmten Stationen handeln zu können. Vereinbarungen sind auch schon jetzt geschlossen worden und werden langfristig auch für den nächsten Winter geschlossen.

Und an dieser Stelle muss der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, danke sagen. Der überwiegende Teil derer, die aus landwirtschaftlichen Betrieben uns beim Winterdienst geholfen haben, haben nur den Kraftstoffkostenersatz in Rechnung gestellt.

Frau Rossner-Sauerbier (Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Zunächst informiert Frau Rossner-Sauerbier, dass sich ihre Fraktion hinter den Antrag der Fraktion FWZ/FFW/BIT zum  „Brühlcenter“ stellt.

Frage zur Gründung des Beirates zur Privatisierung der Kindereinrichtungen:

Gibt es da schon Ergebnisse?

Gibt es Neuigkeiten zur Orangerie?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister): Dazu gab es im Bericht eine Information.

Aber an dieser Stelle weist der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, noch einmal darauf hin,

dass es sich nicht um eine Privatisierung von Kindereinrichtungen handelt. Es bleibt nach geltendem Recht komplett eine öffentliche Aufgabe.

Herr Immisch (Fachbereichsleiter Fachbereich Technisches Zeitz):

Der aktuelle Sachstand zur Orangerie ist, der mögliche Mieter hat heute mit einer Begründung abgesagt. Es gibt im Moment leider wieder keinen Mieter.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige/KPD):

Fragen oder Anregungen:

1. Der Oberbürgermeister möge sich der Broschüre zu Barrierefreiheit annehmen, da es in dieser Thematik noch viel in Zeitz zu tun gibt? Hinweis

2. Könnte der Schlosspark auch im Winter geöffnet werden?

Hier steht aber vom Oberbürgermeister, Herrn Dr. Kunze, die Gegenfrage, wer dann den Schnee im Schlosspark auf den Wegen beseitigt?

Wie lange wollen wir über das Verkehrskonzept diskutieren?

Antwort:

Der Stadtrat entscheidet darüber.

Wie geht es weiter mit dem Jugendstadtrat?

Antwort:

Hier gibt es eine Festlegung des Ältestenrates. Herr Engel informiert dazu, nach Gesprächen mit Mitarbeiterinnen der Verwaltung werden jetzt die Gespräche mit den Schülerräten in den Schulen geführt, um von dort einen entsprechenden Beirat zu bilden.

Lässt sich beim Umbau des Altmarktes etwas mehr Unternehmerfreundlichkeit mit organisieren, Anfrage der Familie Härlein, Besitzer der Eisdiele am Altmarkt?

Dazu gibt der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, folgende Information:

Der Gutachterausschuss hat sich entschlossen, dass die Außengrenzen des Wettbewerbsgebietes von der Bordsteinkante an die Häuserkanten zu legen sind, um so den gesamten Freiraum betrachten zu können.

Was wird mit Prag?

Dazu informiert der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze:

Im November gab es dort Neuwahlen. Eine Terminvereinbarung gab es bereits. Aufgrund der Neukonstituierung des neuen Stadtbezirksrates konnte diese Terminvereinbarung noch nicht erfolgen. Die Stadtverwaltung wartet jetzt auf eine entsprechende Information aus Prag 13.

Gibt es ein Nachhaltigkeitskonzept zum Brandhaus am Neumarkt?

Antwort: Dies ist Angelegenheit des privaten Eigentümers.

Wie wollen Sie dem Vorschlag nachgehen, schmalere Tische für die Sitzungen des Stadtrates?

Herr Engel gibt hierzu folgende Informationen:

Herr Engel wird sich nach Rücksprache mit Frau Langenberg evtl. vorhandene Tische in einer Schule ansehen und danach die entsprechende Information geben.

Herr Dr. Müller (Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Es gibt den Bildhauer Robert Propf, der das Denkmal für die Opfer des Faschismus geschaffen hat, ein Sohn der Stadt Köthen. In dieser Stadt wurde vor einiger Zeit der 100. Geburtstag des Bildhauers gefeiert.

Frage: Waren Vertreter der Stadt Zeitz anwesend?

Weitere Frage:

Wie ist die offizielle Stellung zum Wirken und zur Person des Bildhauers Robert Propf?

Die Antwort kann auch schriftlich erfolgen.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Stadt Zeitz war zu den Feierlichkeiten vertreten.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, wird ganz persönlich keine Wertung zur Person als Stadtmeinung abgeben.

Herr Brunn (Fraktion Die Linke.):

Wie ist der Stand zur Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Richtung Elsterhang/Eulengrund/Am Wiesengrund?

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, wird diese Problematik noch einmal, gemeinsam mit Herrn Immisch, aufnehmen.

Herr Engel, Vorsitzender des Stadtrates, übergibt dem Oberbürgermeister, Herrn Dr. Kunze,

im Auftrag der Fraktionen CDU, B 90/Die Grünen/FDP/ZDI, ZfZ, FWZ/FFW/BIT und Die Linke. gesammelte Anfragen, die in einem Brief formuliert sind. Diese gesammelten Anfragen werden jetzt hier nicht behandelt. Herr Engel, Vorsitzender des Stadtrates, bittet den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Kunze, um Beantwortung und Stellungnahme.

Veränderung der Anwesenheit:

Die Sitzung haben verlassen: Herr Weißbrodt, Herr Dr. Röhler, Frau Wetzelt, Herr Neitz, Herr Buzalski und Herr Heller, ab 21.00 Uhr sind 33 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.