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Auszug - Errichtung eines Friedwaldes im Tiergarten Zeitz ausgearbeitet von: FB Technisches Zeitz, SG öffentliches Grün/Baumschutz  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 06.04.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:15
Raum: Friedenssaal
Ort: Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz
Zusatz: Weiterhin werden eingeladen: FriedWald GmbH Dipl.-Kfm. Helge Hedtke, Waldakquise & Kommunalberatung Region Ost Im Leuschnerpark 3, 64347 Griesheim zu Top 5 Atelier für Bauplanung und Baubetreuung, Herr Wickler, Gärtnerstr. 14, 06712 Zeitz zu Top 6 Düber GmbH -Tiefbauplanung, Baugrund und Vermessung, Herr Düber An der Molkerei 1, 06712 Zeitz zu Top 7
V/STR/65/0502/11 Errichtung eines Friedwaldes im Tiergarten Zeitz
ausgearbeitet von: FB Technisches Zeitz, SG öffentliches Grün/Baumschutz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage Stadt Zeitz
Verfasser:Fachbereich Technisches Zeitz
SG öffentliches Grün / Baumschutz
Federführend:Fachbereich Technisches Zeitz   

Herr Brunn beantragt das Rederecht für die Mitglieder der Bürgerinitiative Zangenberg

Herr Brunn beantragt das Rederecht für die Mitglieder der Bürgerinitiative „Tiergarten Zeitz-Zangenberg.

Darüber wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:

7

davon anwesend:

7

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen:

0

von der Abstimmung gemäß

 

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:

0

 

 

Einleitend gab Herr Immisch folgende Informationen.

Die FriedWald GmbH hat zusammen mit der Landesrevierförsterei beim Oberbürgermeister vorgesprochen. Dies war eine erste Kontaktaufnahme mit der Stadt.

Es handelt sich hier um ein offenes demokratisches Verfahren. Im ersten Gespräch wurde angefragt, wie es mit dem Tiergarten weitergeht. Von Seiten des Oberbürgermeisters wurde betont, dass die Stadt einem solchen Projekt offen gegenübersteht, grundsätzlich ist dies aber eine politische Entscheidung.

Deshalb stellt Herr Hedtge im Namen der FriedWald GmbH heute im Bauausschuss dieses Projekt vor. Die Verwaltung steht dazu vollkommen neutral.

Der Tiergarten ist im Landeseigentum und wird forstwirtschaftlich genutzt.

Die Stadt ist hier nur insofern beteiligt, wenn politisch gewünscht, eine entsprechende Satzung für diesen Bereich und diese Art der Bestattung zu erstellen.

Nach der heutigen Vorstellung durch Herrn Hedtge wird sicher auch in den einzelnen Fraktionen darüber diskutiert und sich eine Meinung gebildet. Dann sollte darüber entschieden werden.

 

Herr Hedtge von der FriedWald GmbH erklärte, dass er am 07.12.2010 erstmals bei der Stadt Zeitz vorsprach. Der Oberbürgermeister fand das Konzept so interessant, dass er der FriedWald GmbH die Gelegenheit gab, dieses in den politischen Gremien der Stadt – heute im Bauausschuss – vorzustellen. 

Dann erläuterte er das Konzept FriedWald.

Bei dem FriedWald handelt es sich um einen ganz natürlichen Wald im Sinne des Waldgesetzes; eine Flächennutzungsplanänderung ist nicht nötig, weil alle Waldfunktionen voll erhalten bleiben. Es erfolgt keine Umfriedung, keine Bebauung des Geländes, es wird kein Park angelegt, das Betretungsrecht wird 100 %ig aufrecht erhalten.

Der Baumbestand in einem FriedWald ist für 99 Jahre gesichert.

Damit ein FriedWald bestehen kann, sind drei Partner notwendig:

1. Waldbesitzer – Landesforstbetrieb LSA (verpachtet die Fläche auf 99 Jahre)

2. FriedWald GmbH  (Marketing, Kundendienstleistungen, Verwaltungsarbeiten usw.)

3. Stadt Zeitz (Aufgabe Genehmigung des Friedwaldes beim BLK, Satzung erlassen,

dann Fa. Friedwald als Verwaltungshelfer bestellen und kontrollieren der rechtlichen Bestimmungen).

 

Im Falle einer Insolvenz der betreibenden FriedWald GmbH würden sämtliche Rechte und Pflichten auf den Verpächter (Landesforstbetrieb S-A) übergehen, also wäre keinerlei Risiko für die Stadt damit verbunden.

In einem FriedWald wird der Wald erhalten und gepflegt. Ein Beispiel dafür ist der erste FriedWald Sachsen-Anhalts in dem zum UNESCO-Welterbe gehörenden Gartenreich Dessau-Wörlitz. Die FriedWald GmbH bietet an, bei Bedarf auch dort sowie auch im Tiergarten Zeitz Führungen zu organisieren.

 

Vorteile für die Stadt:

Die Stadt kann eine zeitgemäße Bestattungsalternative für die Region anbieten, ohne dass

dabei für sie Investitionskosten oder laufende Kosten entstehen.

Durch FriedWald besteht ein kommerzielles Interesse, die Schönheit des Waldes aufrecht zu erhalten für 99 Jahre.

An die Stadt wird eine angemessene Aufwandsentschädigung gezahlt für die Durchführung der hoheitlichen Rechte.

FriedWald stellt keine Friedhofskonkurrenz dar, u.a. weil die Grabstätten teurer sind als auf den herkömmlichen Friedhöfen.

 

 

Dann meldete sich der Bürgerinitiative durch Herrn Dr. Jürgen Lange zu Wort:

In Vorbereitung der Sitzung wurde durch die Bürgerinitiative (BI) ein Papier erarbeitet, dass Herrn Buzalski und Herrn Schenk für deren betreffende Fraktionen übergeben wurde.

Die BI sprach sich vehement gegen Baumfällungen im Bereich des Tiergartens aus.

Desweiteren wurden Unterschriften gesammelt gegen das Vorhaben eines FriedWaldes im Tiergarten. Die BI warnt vor diesem Vorhaben, da sie der Meinung ist, dass hier noch eine Naherholungszone im Gebiet zerstört wird.

 

Herr Brunn sprach sich ebenfalls gegen das Projekt FriedWald aus, da dieser nicht mehr dem typischen Waldcharakter entspricht.

Er macht den Vorschlag, den Goethepark für ein solches Projekt zu nutzen.

Außerdem sieht er ein Problem damit, dass am Rande des Tiergartens ein Schießstand des Schützenvereins besteht.

 

Herr Buzalski fasste nochmals zusammen, dass die Stadt/der Stadtrat keinen Einfluss auf Baumfällungen im Tiergarten nehmen kann, da es sich hierbei um Angelegenheiten des Forstwirtschaftsbetriebes handelt, was bedeutet, dass Bäume gefällt werden, um das Holz zu verkaufen.

 

Herr Schröder: (Anfragen siehe Anlage) 

Lt. Stadtentwicklungskonzept sind Grün- und Freiflächen der Stadt zu Erholungszwecken zu erhalten. Die Friedhöfe der Stadt mit dem alten Baumbestand sind langfristig an ihren Standorten zu erhalten.

Frage:  Besteht Möglichkeit dieser Art der Bestattung in den Friedhöfen der Stadt Zeitz?

Evtl. Rücksprachen mit Kirche?

Wo werden Steuern entrichtet?

 

Herr Hedtge:  Firmensitz ist in Griesheim/Hessen, dort werden auch Steuern entrichtet.

Aber die deutlich höhere Pacht wird an das Land Sachsen-Anhalt gezahlt.

 

Herr Kutschik:  übergab den Vorschlag einer Vorlage zum Tiergarten zur Weiterleitung an den Sitzungsdienst.

 

Herr Sauppe verwies darauf, dass das Thema Bestattung ein sehr sensibles Thema ist, das jeder für sich entscheiden sollen dürfte. Er denkt, dass ein FriedWald für die Natur der bessere Weg ist, da damit kein kommerzieller Holzeinschlag erfolgt und das Waldstück als solches weiterhin genutzt werden kann.

 

Der Bauausschuss gab als Hinweis für den Oberbürgermeister mit auf den Weg, dass dieser die hier angebrachten Anregungen und Bedenken beachten und prüfen sollte beim weiteren Umgang mit dem Projekt FriedWald.

 

Beschluss: