Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Mathias Kühn (Bürgerforum Geußnitz):

Frage zum ausgereichten Exposee in der Angelegenheit Biogasanlage:

Wie ist die Positionierung des Oberbürgermeisters zur Gegendarstellung?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Unterlagen sind eingegangen und an das zuständige Fachbereich weiter geleitet worden, damit die Unterlagen Bestandteil der Verfahrensakte werden. Es kommt hier nicht darauf an, was für eine Position der Oberbürgermeister bezieht. Der Oberbürgermeister ist formal der Verfahrensführer und hat allein nach Sachverhalten das Verfahren insgesamt zu führen. Im Moment zeichnet sich aber ab, dass ein BImSch-Verfahren erforderlich ist, welches gegenwärtig noch nicht beantragt ist. Es kann dazu führen, dass das Landesverwaltungsamt insgesamt das Verfahren durchführen wird und die Verwaltung dann eine entsprechende ausgewogene Stellungnahme gibt, die alleine auf Fakten basiert.

Herr Michael Klotz (Vorsitzender des Vereins für Stadtmarketing Zeitz):

Ist es möglich, zukünftig die verkaufsoffenen Sonntage, die vom Verein für Stadtmarketing beantragt wurden bzw. werden, auf die Innenstadt zu begrenzen? Dadurch kann der Einzelhandel in der Altstadt gestärkt werden. Zum Ausgleich könnten gesonderte verkaufsoffene Sonntage für die Einkaufszentren am Rande der Stadt (wenn von diesen gewünscht)  eingerichtet werden. In anderen Städten wie Taucha (Sachsen) wird das so mit gutem Erfolg praktiziert.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Dem Oberbürgermeister ist bekannt, dass es unter bestimmten Umständen möglich ist, Stadtgebiete zu teilen und für besondere Gebiete auch besondere Tage festzulegen, wobei die Gesamtzahl der Tage (4) trotzdem für die Gebiete festgelegt bleibt. Bestimmte Trennungen können vorgenommen werden, darüber ist dann jeweils detailliert zu reden.