Auszug - Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters  

Herr Seidelt (Vorsitzender der SPD-Fraktion):

In den umfangreichen Ausführungen hat die SPD-Fraktion zwei wichtige Punkte vermisst:

1. Frage zur Konzeptänderung im Zusammenhang mit der Evangelischen Grundschule und den beabsichtigten Erwerb des Wilhelminenstiftes?

2. Was sind die Auswirkungen aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Einführung der Doppik in Sachsen-Anhalt?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zur 1. Frage:

Hierzu hat es eine gemeinsame Beratung auch mit dem Schulträger gegeben. In dieser Beratung wurden neue Möglichkeiten und Varianten aufgezeigt, die jetzt näher untersucht werden müssen. Dabei ist zu sagen:

Der Wilhelminenstift ist im Moment mit Erbbaurecht an den Wilhelminenstift e.V. übertragen. Die Handlungsfähigkeit dieses eingetragenen Vereins ist sehr eingeschränkt. Die Vereinigten Domstifter sind bereit, mit der Verwaltung, wenn das andere aufgelöst werden kann, einen entsprechenden Erbbaurechtsvertrag abzuschließen, weil allein im baulichen Teil des Klosters die Evangelische Grundschule nicht unterzubringen war. Die Verwaltung verfolgt im Moment das Thema mit Voruntersuchungen für ein Raumprogramm und hinsichtlich der Frage zu Kostenschätzungen, so dass der Schulträger in die Lage versetzt wird, entsprechende Anträge an das Land zu stellen. Die Verwaltung wird dies intensiv begleiten.

Zur 2. Frage:

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Koalitionsvertrag der Landesregierung einen Passus enthält, nach dem die Zwangseinführung der Doppik in den Städten und Gemeinden von dem bisherigen Stichtagstermin 01.01.2013 auf das Jahr 2020 verschoben wird. Ein Koalitionsvertrag ist nicht geltendes Recht und es ist im Moment auch unklar, wann und wie es die Koalition in ein Gesetz umwandeln wird. Die bisherigen Arbeitsinformationen besagen, dass man die Doppik nicht aus der Gemeindeordnung heraus nimmt, dass die Kameralistik darin bleibt und eine so genannte erweiterte Kameralistik zusätzlich eingeführt werden soll.

Im Moment gibt es entsprechende Gespräche des kommunalen Spitzenverbandes mit Vertretern des Finanzministeriums, die ja bei der neuen Geschäftsverteilung für die Kommunalfinanzen zuständig sind. Der Oberbürgermeister sieht im Moment keinen Grund, den eingeschlagenen Weg in der Stadt Zeitz etwa abzubrechen, sondern es wird mit der im Maßnahmeplan vorgesehenen Form an der Doppik weiter gearbeitet, auch mit dem Ziel der Einführung im Jahr 2013.

Herr Heller (Vorsitzender der Fraktion Die Linke.):

Frage zum stattgefundenen Forum in der Kreisverwaltung zur Thematik: Wie gestalte ich eine Stadt barrierefrei, mit bestimmten planerischen Details, mit bestimmten praktischen Untersetzungen usw.

War dieser Termin in der Verwaltung nicht bekannt, zumindest den Stadtplanern?

Herrn Heller hat die Nichtteilnahme der Stadtverwaltung, außer der Gleichstellungsbeauftragten verwundert.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Dieser Termin war dem Oberbürgermeister nicht bekannt. Auch eine entsprechende Einladung ist an ihn nicht eingegangen.

Herr Gentsch (Fraktion Die Linke.):

Wie kann es sein, dass der Oberbürgermeister auf der Festveranstaltung im Franziskanerkloster öffentlich die Meinung vertreten hat, dass die Evangelische Grundschule gebaut wird, obwohl noch keine Entscheidung gefallen ist?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Es gibt im Moment immer noch den Beschluss aus dem Jahr 2007 der lautet, im Franziskanerkloster eine Evangelische Grundschule zu errichten. Dazu befinden wir uns gegenwärtig in der Untersuchungsphase.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige/KPD):

Fragen:

Warum steht im Tätigkeitsbericht nicht der Stand

- zur Fertigstellung – Konzept Tourismus, Kultur?

- Stand zur Entwicklung des Verkehrskonzeptes? Altmarkt gehört mit in das Verkehrskonzept

Warum wird der Stadtrat nicht in die Vergabe Altmarkt mit einbezogen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

-          Zum Tourismuskonzept: Wie bereits mehrfach gesagt, wird das Tourismuskonzept als nächster Schritt nach dem Museumskonzept sein. Das Museumskonzept befindet sich im Moment im Verfahren im Bildungsausschuss und kommt über diesen Weg in den Stadtrat.

-          Zum Arbeitsstand Verkehrskonzept: Allen ist bekannt, dass hierzu eine Bürgerveranstaltung stattfand, dessen Ergebnisse gegenwärtig im Fachbereich eingearbeitet werden. Es gibt einen fortgeschriebenen Entwurf, der aufgrund der hohen Tagesordnung im nächsten Bauausschuss erst nach der Sommerpause in die Beratungsfolge gebracht wird.

Zur Frage Vergabe Altmarkt:

Hierzu gab es einen entsprechenden Stadtratsbeschluss, der das Verfahren zum Inhalt hatte. In diesem Stadtratsbeschluss sind alle Verfahrensfragen besprochen worden.

-          In diesem Zusammenhang hat jetzt ein Verfahren begonnen,

-          Die Ergebnisse der Jury sind in einer öffentlichen Ausstellung sehr frühzeitig einsehbar.

-          Im weiteren Verfahrensverlauf wird der Bauausschuss als Gremienberatung sein.

-          Entsprechend Hauptsatzung ist für die Vergabe der Hauptausschuss zuständig nach entsprechender Vorberatung im Bauausschuss und so wird auch verfahren.

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Herr Schröder (Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Wie ist der Stand zur Bürgerarbeit?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Aktuell liegen 30 beschriebene Stellen  zur Genehmigung beim Jobcenter und dem BVwA an.

Frau Eschner (SPD-Fraktion):

Nachfrage zu innerstädtischen Geschäften:

Wird evtl. im Objekt des jetzigen Modehauses Fischer C&A einziehen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Nein. Es ist ein mögliches Objekt. In einem Gespräch mit Herrn Fischer hat sich gezeigt, dass er das Objekt gern wechseln würde, weil die Quadratmeteraufteilung gerade im Erdgeschoss für ihn nicht zweckmäßig ist. Das Gebäude ist deshalb im Gespräch, weil der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke und dieses Hauses eine Verschmelzung für möglich hält Modefischer würde sich aber nur verkleinern nicht vergrößern. Aus diesem Zusammenhang ergeben sich dort Dispositionsfragen.

Herr Hedrich  (Vorsitzender der Fraktion ZfZ):

Frage:

Die BARMER Ersatzkasse verlässt Zeitz

Findet hier in Zeitz weiterhin eine Dienstleistung statt?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Eine entsprechende Anfrage der BARMER ist eingegangen, ob die Verwaltung bei der Suche nach Räumlichkeiten behilflich sein kann, um weiterhin Sprechzeiten in Zeitz abhalten zu können. Die Gespräche laufen, ein entsprechender Raum wird gesucht.

Frau Rossner-Sauerbier (Fraktion B90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Frage im Zusammenhang mit der Korrespondenzausstellung:

Wiederholung der bereits erfolgten Anfrage:

Ob sich der Oberbürgermeister an die Bahn wenden könnte:

-          Zustand unseres Bahnhofes?

Konnte da etwas passieren?

Wenn ja, hat es da irgendein Ergebnis gegeben?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Bahn hat der Verwaltung angeboten, den Bahnhof ggfls. abzureißen. Die Gespräche gibt es. Im Moment gibt es keinerlei Absichten der Bahn, den Bahnhof weiter zu entwickeln. Der Bahnhof ist Baudenkmal.

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion):

Nachfrage zum Bahnhof:

Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund hat sämtliche öffentliche Nahverkehre aus den Ortschaften, den Dörfern, hier ringsherum auf die Bus- und Bahnanbindung dort konzentriert. Bei so einer Aussage geht es auch immer um ein Stück Denkmal.

Frage:

Würde der Oberbürgermeister hier noch einmal ein Gespräch mit der Bahn führen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Gespräche mit der Bahn AG hat es in der Verwaltung gegeben und bestehen auch weiter, wobei es nicht um das Denkmal des Bahnhofsgebäudes geht.

Die Aussage besteht darin, dass die Bahn AG im Moment das Bahnhofsgebäude nicht für ihre Zwecke benötigt.

Wir sind am Erhalt des Gebäudes interessiert und werden weiterhin im Gespräch mit der Bahn AG sein.