Auszug - Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters  

Frau Rossner-Sauerbier (Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Frage zum Bahnhof:

Die Deutsche Bahn AG ist zuständig für die Gleisanlagen und für die Zugänge zu den Gleisanlagen.

Kann hier die Stadt irgendetwas erreichen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Soweit die Anfrage auf Ordnung und Sauberkeit bezogen ist, wie Beseitigung von Unkraut an den Gleisanlagen, ist dies auch Angelegenheit des Besitzers.

Herr Otto, Bürgermeister, ergänzt:

Sofern die Zugangsmöglichkeit zu den noch genutzten Gleisen im hinteren Bereich gemeint ist, ist die Situation folgende:

Die Bahn AG sieht hier offensichtlich verschiedene Möglichkeiten, auch ohne Hauptgebäude möglicherweise auszukommen. Dass die Sicherung gewährleistet sein muss, ist der Bahn AG bekannt.

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion):

Zum Thema Abwasser:

In welche Terminsituation kommt die Stadt?

Dem Stadtrat ist der Termin 30.06.2011 für bestimmte Vorarbeiten bekannt.

Hierzu bittet Frau Späte um eine Aussage.

Weitere Frage:

Nach Bekanntwerden des Berichtes vom Landesrechnungshof gab es im Finanz-/Rechnungsprüfungsausschuss eine etwas sehr emotionale Situation.

„In welcher Weise werden Sie gemeinsam mit Ihrer Verwaltung die Hinweise und auch die im Prüfbericht erwähnten kritischen Dinge aufarbeiten und auch entsprechend dem Stadtrat noch einmal im Zusammenhang auch mit der Großverbandsgründung dazu Informationen geben bzw. jetzt über den Sommer, dies ist eine gute Gelegenheit, dies noch einmal aufzuarbeiten?“ bis jetzt liegt dazu keine Zeitschiene vor und der Stadtrat ist auch nicht weiter informiert. Frau Späte meint, die Sommerpause ist dafür keine Sommerpause, sondern Gelegenheit.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Termin 30.06.2011 war im Gespräch auch vom Landrat als Wunschtermin. Die Koordinierungsgruppe beschäftigt sich mit den Fragen. Weiterhin wird als nächster Schritt  der Satzungsentwurf sein. Prognosen können vom Oberbürgermeister hier nicht genannt werden, da mehrere Verbände mitwirken. Somit ist der Termin nicht allein von der Stadt abhängig, da sind mehrere Partner dabei.

Zur 2. Frage:

Hier im Stadtrat ist bekannt, dass einige Formulierungen im Bericht des Landesrechnungshofes so nicht zutreffend sind. Der Oberbürgermeister sieht im Moment keinen Grund, die Stadtratsbeschlüsse abzuändern. Die Stadt wird bezogen auf die Stadtratsbeschlüsse noch an geeigneter Stelle diese noch einmal vortragen, und zwar an der Stelle wo der Bericht des Landesrechnungshofes behandelt wird.

Frau Späte

Eine Nachfrage:

Wann wird das sein – die Aufarbeitung -?  Denn spätestens nach 1 Jahr wird der Landesrechnungshof nach durchgeführten Konsequenzen usw. nachfragen.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zu dem angesprochenen Teil ist die Aufarbeitung erfolgt. Dies ist Bestandteil der Unterlagen gewesen, die der Stadtrat behandelt hat. Die Unterstellungen, dass die Bürger ein erhöhtes Betriebsführungsentgelt leisten müssen, treffen nicht zu, dies ist bewiesen mit Gutachten, die die Stadträte in den Unterlagen hatten.

Ergänzend möchte der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze hier sagen:

„Ein Bericht des Landesrechnungshofes enthält Empfehlungen und enthält die Formulierung, nach Auffassung des Rechnungshofes ist es so. Das heißt nicht, dass es objektiv so sein muss.“

Frau Spindler (Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Frage zur Bürgerarbeit:

Ist es richtig, dass 110 Plätze bewilligt waren und bisher 16 besetzt sind:

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Das Projekt enthält 110 Plätze. Davon sind 16 bisher von zuständigen Behörden wie Bundesverwaltungsamt genehmigt worden.

Frau Spindler:

Dazu noch eine Frage:

Der Oberbürgermeister hat in seinem Bericht zum Ausdruck gebracht, dass sich dieses Projekt schwierig gestaltet. Kann dies genauer erklärt werden, warum dies so schleppend anläuft, zumal ja die Bürger in einer halbjährigen Maßnahme auf diese Bürgerarbeit vorbereitet waren, auf die Hoffnung geweckt waren und die jetzt sehr enttäuscht sind, dass sie wieder nicht in Arbeit kommen, woran liegt es?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Dies hängt mit dem Bewilligungsverfahren zusammen. Alle Stellenbeschreibungen sind eingereicht. Die Stadt hat keinen Einfluss darauf, wann die entsprechenden Stellen beim Bundesverwaltungsamt zur Genehmigung kommen. Ebenso hat die Stadt keinen Einfluss darauf, welche Personen vom Job-Center dann auch in die Maßnahme eingewiesen werden. Aber es ist ein fortlaufender Prozess und der Oberbürgermeister geht davon aus, dass zum 01.08.2011 wieder Maßnahmen eingewiesen werden.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige /KPD

Zum Konzept für das Schloss Moritzburg:

Herr Hörig möchte, dass die Zeit bis zum nächsten Ausschuss von den Herstellern des Konzepts genutzt wird, um mit den Vereinen Kontakt aufzunehmen, von den Akteuren in der Stadt, dem Marketingverein, dem Theaterverein, mit den nicht gesprochen wurde, dass diese Zeit bis zur nächsten Sitzung genutzt wird.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zunächst stellt der Oberbürgermeister fest, dass hier eine unterschiedliche Auffassung zum Museumskonzept besteht. Selbstverständlich sind in diesem Konzept zu den Positionen Brikettfabrik Herrmannschacht  MUT und andere Vereine mit einbezogen. Was Herr Hörig meint ist im Prinzip die spätere Nutzung, wofür aber erst einmal die Ausrichtung der Einrichtungen beschrieben sein muss. Die Beschreibung der Ziele ist erst einmal notwendig für die Objekte. Der Oberbürgermeister möchte aber noch einmal ganz klar sagen, es handelt sich nicht um ein Schlosskonzept, sondern um ein Museumskonzept, welches über viele Träger und über einen größeren Teil der musealen Einrichtungen handelt.

Die von Frau Späte heute ausgereichten Austauschblätter sind jetzt erst einmal Verwaltungsgrundlage und sind übernommen worden, was den Ortsteil Kayna angeht.

Herr Schröder (Vorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Die Antworten zu folgenden Fragen können schriftlich nachgereicht werden.

Zur Bürgerarbeit:

-          Insgesamt wäre es hilfreich, wenn hier eine Auflistung der Maßnahmen usw. gegeben wird, um nachzuvollziehen, woran es denn eigentlich liegt, dass hier so wenig Erfolg erzielt wird?

-          Zum Bereich Sicherheit und Ordnung: Wie ist der Stand zum Vorhaben „Rote Karte“?

-          Zum Haushalt: Hier würde Herr Schröder darum bitten, dass zumindest den Fraktionsvorsitzenden in der Sommerpause hier die ausgehandelten Ergebnisse mit der Kommunalaufsicht als Information erhalten.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zur Frage Haushalt:

Eine ständige Kommunikation mit der Kommunalaufsicht besteht. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass der nächste Schriftsatz zum Haushalt den wir erhalten, dann eine Entscheidung über unseren Widerspruch ist. Dieser Bescheid wird sofort nach Eingang in der Verwaltung auch an die Fraktionsvorsitzenden gegeben, weil dann über die Auswirkungen gesprochen werden muss.

Zur Frage Bürgerarbeit:

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, sieht ein Problem darin, bei einer schriftlichen Darstellung erfolgt eine Feststellung in der Bewertung anderer Behörden, denn die Stadt ist hier nicht handelnde Dienststelle, wir sind Empfänger von Bürgerarbeitsmöglichkeiten, die wir beschrieben haben.

Möglicherweise wäre es angebracht, wenn die im Stadtrat vertretenen Kreisräte an entsprechender Stelle die Fragen stellen.