Auszug - Allgemeine Anfragen  

Herr Strauch (Fraktion Die Linke.):

Frage:

Wann wird der Brühl (Straße zur Zufahrt Parkhaus Brühlcenter) wieder aufgemacht?

Antwort:

Herr Immisch (Fachbereichsleiter Technisches Zeitz):

Die Verwaltung geht davon aus, dass der Brühl saniert vor dem 1. Juli 2012 bis zur Zufahrt Parkhaus aufgemacht wird. Hier handelt es sich um eine Auftragserweiterung zum Kanalbau. Dazu ist eine Ausschreibung erforderlich aufgrund der Förderproblematik. Mit der WBG Zeitz mbH ist das Ziel abgestimmt, dass die endgültige Eröffnung zum 1. Juli 2012 erfolgen soll.

Herr Schirmer (Betriebsleiter Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Zeitz) ergänzt hierzu:

Dem ist so, dass die Verwaltung dort in der Straße vor der ehemaligen Kapitelschenke die Maßnahme erweitert. Der Abschluss der Maßnahme erfolgt in diesem Jahr. In der Verwaltung liegen Absprachen vor, die Straße bis oben hin aufzuschottern und die Straße dann im nächsten Jahr ausgeschrieben wird und die Oberfläche hergestellt wird. Aus diesem Grund muss die Straße bis zum Frühjahr 2012 für den Durchgangsverkehr gesperrt bleiben.

Herr Schirmer ergänzt ebenfalls:

Er will ganz klar sagen, die Baumaßnahme ist zusätzlich. Sie hätte geendet von der Bundesstraße etwa 30 Meter rein und es hätte zur Folge gehabt, dass mit der Baumaßnahme Brühl Bauabschnitt 1 und Bauabschnitt 2, die dann im Jahr 2013/2014 kommt, die Zufahrt noch einmal gesperrt werden müsste.

Herr Strauch stellt eine weitere Frage:

Wann werden die 2 Schwäne vom Schwanenteich in das Winterquartier geschafft?

Antwort:

Herr Immisch (Fachbereichsleiter Technisches Zeitz):

Der entsprechende Auftrag an die SSBZ GmbH ist erteilt, so dass dies witterungsbedingt erfolgen kann.

Herr Kutschick (Fraktion WIR – Unabhängige / KPD):

Fragestellung der Bürgerin zur Einwohnerfragestunde ist Aufhänger folgender Frage:

Herr Oberbürgermeister: Mussten Sie sich diese Beantwortung auf den Tisch ziehen obwohl Sie für viele Sachen nicht verantwortlich sind?

Herrn Kutschick geht es darum, diese Fragen müssten von den Fraktionen im Stadtrat beantwortet werden, da der Stadtrat von den Bürgern gewählt wurde.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, teilt diese Meinung stellt aber die Frage, wer aus diesem Gremium soll die Anfrage, in der es um eine Thematik der letzten Wahlperiode geht, beantworten? Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, hat zu dieser Frage nur gesagt wie das Verfahren gewesen ist. Und zum Thema Altmarkt hat der Oberbürgermeister auch nur den weiteren Verfahrensweg genannt.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige / KPD):

1. Wiederholung der Anfrage mit der Bitte um einen Termin beim Oberbürgermeister.

Weitere Fragen:

2. Warum hat der Oberbürgermeister behauptet: Es gibt keinen Zeitzer Wein? Herr Hörig kann belegen, dass dem nicht so ist.

Bevor Herr Hörig eine weitere Frage stellen will, wendet er sich mit dem Zwischenruf: „Mensch Herbert, wir sind hier nicht in der Kreisleitung“ an einen Stadtrat. Daraufhin erteilt Herr Engel, Vorsitzender des Stadtrates, Herrn Hörig eine Verwarnung und Herr Engel bringt zum wiederholten Male zum Ausdruck, dass er mit derartigen Zwischenäußerungen von Herrn Hörig keinen Spaß mehr versteht.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zur 1. Frage:

Bei einer entsprechenden Anfrage wird Herr Hörig, im Vorzimmer des Oberbürgermeisters von Frau Janusch einen Termin erhalten.

Frau Spindler (Bündnis 90/Die Grünen):

1. Frage zur Errichtung einer evangelischen Grundschule:

Wie weit ist die Stadt bei der Schaffung der Planungsunterlagen gekommen? Kann man mit einer Antragstellung auf Fördermaßnahmen rechnen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Am 16.11.2011 fand ein Workshop mit dem verantwortlichen Architekten, dem Schulträger und den verantwortlichen Mitarbeitern der Verwaltung am Tisch des Oberbürgermeisters statt. Es sind spezifizierte Aufträge an den Architekten gegangen, weil der Schulträger das Raumprogramm, wie es bisher vorliegt, so nicht in den Betriebskosten als durchfinanzierbar sieht. Diese geänderten Raumpläne werden in 14 Tagen vorliegen. Gemeinsam wurde das Ziel gestellt, bis zum 24.12.2011 soll vorliegen, was als Raumplanung gebaut werden soll. Zeitgleich werden die zu erwartenden Betriebskosten berechnet.

2. Frage von Frau Spindler:

Betreffs Arthur-Wolfsohn-Stiftung hat Frau Spindler  am 07.12.2010 Anfragen an den Oberbürgermeister gerichtet. Frau Spindler hat auch ein Antwortschreiben erhalten, das ist korrekt. Aber, mittlerweile ist dieses Schreiben mit den Fragen und das Antwortschreiben als Art Wurfsendung in der Stadt verteilt worden. Die  Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht zu Themen die in nicht öffentlichen Sitzungen behandelt wurden sieht Frau Spindler in Frage gestellt.

Was tun Sie, um so etwas künftig auszuschließen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Gegenfrage des Oberbürgermeisters:

Frau Spindler, was können wir gemeinsam tun, dass nicht nach jeder Stadtratsitzung nichtöffentlicher Teil, die interessanten Informationen am nächsten Tag in der Presse stehen? Dies ist eine gemeinsame Verantwortung, die der Oberbürgermeister nicht allein bewältigen kann.

3. Frage von Frau Spindler:

Zu den Grundrechten von Ratsmitgliedern:

§ 42 Abs. 3 der Gemeindeordnung LSA spricht dem Ratsmitglied ein Antragsrecht zu.

Hat ein Einzelmitglied Antragsrecht oder nicht?

Antwort:

Herr Otto (Bürgermeister):

Im § 42 ist nur geregelt, welche Anträge für Vorlagen entsprechend gestellt werden können.

Dort kann jedes Mitglied bei entsprechenden Tagesordnungspunkten zu Vorlagen Änderungsanträge stellen, die dann auch zu behandeln sind.

Anträge für eigene Beschlussvorlagen eines einzelnen Ratsmitgliedes müssen nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Hier zur Frage der Einbringung von Beschlussvorlagen:

Dazu zitiert Herr Otto den § 51, Absatz 5 GO LSA der beinhaltet, um überhaupt einen Antrag verpflichtend auf die Tagesordnung zu bringen, bedarf es eines Antrages einer Fraktion oder Œ der Mitglieder des Stadtrates.   

Herr Exler (Fraktion FWZ/FFW/BIT):

Frage:

Erfolgte zwischenzeitlich mit dem Unternehmen Südzucker ein Gespräch, dass die Lkws den Wendischen Berg, Weberstraße und Altenburger Straße nicht so häufig benutzen und auch die dafür errichtete Umgehungsstraße in Richtung B 180 benutzen?

Antwort:

Herr Otto (Bürgermeister):

Die dafür zuständige Sachgebietsleiterin hat dieses Gespräch im Auftrag des Oberbürgermeisters und Bürgermeisters mit dem Unternehmen Südzucker geführt. In diesem Gespräch erfolgte die Zusicherung, dass mit den betreffenden Speditionen diesbezüglich gesprochen wurde.

Ebenfalls liegt die Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Ordnungsdienst vor, dass innerhalb der letzten 1 œ Woche in diesem Bereich, zumindest während den Begehungen, keine Lkws in den Zeiträumen festgestellt wurden.

Der Bürgermeister, Herr Otto, äußert die Bitte, immer wieder aktuelle Vorkommnisse dem Fachbereich zu melden, je schneller kann dafür gesorgt werden, dass dies abgestellt wird. Eine generelle Verhinderung, dass Lkws durchfahren, wird nicht möglich sein.

Frau Rossner-Sauerbier (Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

1. Frage zur Bebauung in der Schützenstraße:

Wird hier gebaut oder nicht? Wenn ja, wie geht es weiter?

Antwort:

Frau Schaller (Fachbereich Baurecht):

Auf Nachfrage des Fachbereiches wurde vom Investor bestätigt, dass er an der Bebauung festhält und diese Bebauung durchführen will. Zwischenzeitlich ist auch die Abbruchgenehmigung der Oberen Denkmalschutzbehörde zu einem Objekt gekommen, welches im Geltungsbereich des B-Planes mit enthalten ist.

2. Frage von Frau Rossner-Sauerbier:

Wie schaut es mit dem Grundstück Gleinaer Straße (ehemalige Lackfabrik) aus?

Antwort: Frau Schaller:

Auch hier dauerte es sehr lange, bis alle Unterlagen vollständig in der Verwaltung vorlagen. Weiterhin liegt in der Verwaltung eine Information des Investors vor, dass er noch einmal um Aufschub zur Einreichung der noch fehlenden Unterlagen bittet, um das Genehmigungsverfahren abschließen zu können.

3. Frage:

Bleibt der Termin Ende April 2012 bestehen – Ende der Baustelle Badstubenvorstadt?

Antwort:

Herr Dr.Kunze (Oberbürgermeister):

Ja. Vom Landesbetrieb Bau liegt keine andere Information vor.

Herr Hedrich (Vorsitzender der Fraktion ZfZ):

Fragen zur Verkehrsberuhigung - Strecke in der August-Bebel-Straße -:             

Hat sich die jetzige Ausschilderung 30 km/h bewährt?

Erfolgt hier noch eine Erweiterung – Schilder sind zum Teil unübersichtlich?

Besteht eine Möglichkeit, diese Symbole auf der Straße anzubringen?

Antwort:

Herr Engel (Vorsitzender des Stadtrates):

Als Erfahrungsbericht möchte Herr Engel zunächst darauf antworten:

Da Herr Engel in diesem Bereich wohnt kann er die Aussage treffen, dass sich diese Maßnahme schon bewährt hat. Allerdings ist auch festzustellen, dass die dort ziemlich gebündelt vorhandenen Verkehrsschilder unübersichtlich sind, besonders für Ortsfremde,

zumal es sich auch um einen begrenzten geschwindigkeitsreduzierten Bereich 30 km/h handelt. Herr Engel konnte feststellen, manche Kraftfahrer ignorieren dieses Schild und fahren ohne Geschwindigkeitsreduzierung weiter, manche Kraftfahrer erkennen diese Beschilderung zu spät. Weiterhin könnte auch durch ein plötzliches Abbremsen die Unfallgefahr erhöht werden.

Weitere Beantwortung erfolgt durch Herrn Otto (Bürgermeister):

Die 30-Beschilderung hat vor allem das Ziel, die Unfallproblematik an der Kreuzung Liebknechtstraße/August-Bebel-Straße zu entschärfen. In dem Bereich ist es in der Tat so, dass wir eine Bewährung feststellen können mit dieser Beschilderung 30 km/h, die darüber beginnt. Es ist aber in der Tat auch so, dass die Notwendigkeit des Abbremsens die Verwaltung dazu bewogen hat zu prüfen, ob wir nicht in der Tat die August-Bebel-Straße bereits oben, bevor eine Beschleunigung einsetzt, mit einer 30-Beschilderung zu versehen. Der Bürgermeister, Herr Otto, geht davon aus, dass die verkehrsrechtliche Anordnung in Kürze ergeht und dann auch diese Umschilderung erfolgt.

Zum Thema Verkehrszeichen, Unübersichtlichkeit oder Anbringung von Symbolen auf der Fahrbahn, führt Herr Otto aus:

Mit der Gesamtbeschilderung geht die Verwaltung davon aus, dass gleichzeitig die Art der übrigen Verkehrszeichen überprüft wird, vor allem auch die Art und Weise der Anbringung. Es bietet sich in jedem Falle an, mehrere Verkehrszeichen an einem Mast anzubringen. Auch die Problematik der Unübersichtlichkeit wollen wir uns gemeinsam mit anschauen. Die andere Frage der Sicherheit wird sicherlich durch eine Gesamtbeschränkung auf 30 km/h erhöht werden.

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion):

1. Problematik zum Verkehr:

Frau Späte bittet darum, dass auch in der Ortschaft Kayna die Geschwindigkeitskontrollen innerhalb der Ortslage Kayna nach Möglichkeit vielleicht mit dem zuständigen Polizeirevier angeregt wird.

Antwort:

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, sichert zu, dass die Problematik in der Verwaltung aufgegriffen wird.

2. Frage von Frau Späte:

Bereits im Frühjahr wurde im Hauptausschuss angeregt, dass die Stadt Zeitz vielleicht durch eine Studienarbeit oder Heranziehung einer Fachschule oder durch Gymnasium eine Aufstellung zu erarbeiten, welche Kunstwerke im öffentlichen Raum der Stadt Zeitz sich befinden – Fotodokumentation, wo sie stehen, von wem sie sind, wie alt sie sind und in welchem Zustand sie sich befinden -. Diese Notwendigkeit besteht.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Mit Sicherheit gibt es in der Verwaltung eine Bestandsübersicht. Die weiteren Ausführungen von Frau Späte werden von den jeweiligen Fachbereichen aufgegriffen.

Herr Gentsch (Fraktion Die Linke.):

Frage:

Kann die Stadt Zeitz Einfluss bzw. gegen Ordnungswidrigkeiten vorgehen, es betrifft insbesondere den unerträglichen Geruch vor ca. 14 Tagen, hier besonders betroffen im Ortsteil Rasberg und teilweise im Stadtgebiet Zeitz?

Herr Gentsch verweist noch darauf, der Geruch ist nicht von der Zuckerfabrik gekommen, eher aus der Richtung Gutenborn.

Antwort:

Herr Otto (Bürgermeister):

Herr Otto kann diesen Zustand nur bestätigen, welcher nicht nur ein oder zwei Tage andauerte, sondern auch länger über das Wochenende.

Es ist so, für derartige Geruchsbelästigungen ist übrigens im gesamten Landkreisgebiet der Burgenlandkreis zuständig Immissionsschutzamt, Sitz in Weißenfels. Die Verwaltung hat umgehend darüber informiert, noch an dem Freitag wo die Geruchsbelästigung begonnen hat. Mehrfache Nachfrage in der Folgewoche erfolgte ebenfalls. Daraufhin wurde die Information gegeben, dass man dort draußen nachgesehen hat, was ist auf die Felder aufgebracht worden, denn darum ging es. In der Beantwortung durch den Burgenlandkreis an die Verwaltung wurde die Zusicherung gegeben, man hat dafür gesorgt, dass das, was auf die Felder aufgebracht wurde auch sehr schnell eingearbeitet wird. Das war also die Lösung, die dort der Burgenlandkreis der Verwaltung für die aktuelle Problematik berichtet hat. Auf Nachfrage, ob diese Geruchsbelästigung zukünftig verhindert werden kann, gab es dazu die Auskunft, der Burgenlandkreis sucht gemeinsam mit dem Betrieb nach Lösungen.

Aber eine Ideallösung konnte noch nicht gefunden werden.

Aber eins ist sicherlich auch klar, betont der Bürgermeister, Herr Otto, das ist eine Belästigung, die nicht hinzunehmen ist und wofür das Immissionsschutzamt mit dem Betrieb eine Lösung finden muss.

Eine ausführliche Beantwortung erfolgt durch Herrn Otto auch deswegen, weil viele Bürger der Stadt Zeitz durch Anrufe bei Herrn Otto ihren Ärger zum Ausdruck brachten. Die Verwaltung musste dann leider als Antwort geben, dass diese Geruchsbelästigung nicht aus dem Stadtgebiet der Stadt Zeitz ausgeht und wir uns zwar informieren, aber an dieser Stelle nicht handeln können. Deshalb hier noch einmal die ausführliche Darstellung.