Auszug - Beitrittsbeschluss der Stadt Zeitz zum Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises vom 02.03.2012 zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Zeitz für das Wirtschaftsjahr 2012  

? ab 17:11 Uhr Herr Exler anwesend – somit 8 stimmberechtigte Mitglieder anwesend

Herr Schirmer ging in seinen Erläuterungen auf die Schwerpunkte des Bescheides der Kommunalaufsicht zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der Stadt Zeitz für das Wirtschaftsjahr 2012 ein.

Bezug nehmend auf den Punkt 1 des Bescheides schlägt er vor, die vorliegende Beschlussvorlage um diesen Punkt zu erweitern und die Sperrung des Haushaltsansatzes in Höhe von 182.176 € zu beschließen.

Herr Schröder fragte an, ob der Termin 31.05.2012 auf Seite 4 des Bescheides – Prüfung der langfristigen Finanzierung der Differenzbeträge – gehalten werden kann.

Herr Schirmer sagte aus, dass dies eine prekäre Angelegenheit sei. Eine Verständigung muss hierbei mit dem Haushalt der Stadt Zeitz erfolgen, evtl. Klärung über den Nachtragshaushalt.

Herr Schröder sprach die Problematik Benutzungsgebühren und Herstellungsbeitrag II ein, auf die im Bescheid der Kommunalaufsicht immer wieder eingegangen wird. Nach Einschätzung seiner Fraktion gibt es in dieser Angelegenheit einen Differenzstandpunkt zwischen Kommunalaufsicht und Stadt Zeitz.

Herr Schirmer informierte dazu, dass dies einer politischen Entscheidung bedarf. Es wurde sich mit der Kommunalaufsicht geeinigt, eine entsprechende Kalkulation fertigen zu lassen und dann für künftige Entscheidungen über Neuinvestitionen eine entsprechende Beschlussvorlage dem Betriebsausschuss und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Er wies darauf hin, dass der Herstellungsbeitrag nur auf die Eigentümer umgelegt werden kann. Es gibt diesbezüglich keinen Disput zwischen Kommunalaufsicht und Stadt Zeitz. Es wird nach einer Finanzierungsquelle gesucht. Aufgabe ist die Erstellung einer Kalkulation und die Entscheidung zu einer gerechten Handhabung.

Herr Exler informierte, dass es mit seiner Fraktion keine Zustimmung zum Herstellungsbeitrag II geben wird, da das nur eine Verlagerung von allen auf die Eigentümer wäre.

Herr Schröder merkte an, dass es hierbei um einen rechtssicheren Standpunkt geht und er nicht weiß, ob das über eine politische Entscheidung möglich ist.

Herr Kutschick fragte an, warum die Maßnahme Tröglitzer Straße in sieben Jahresscheiben aufgeteilt wurde.

Herr Schirmer informierte, dass die Baumaßnahme in Höhe von 2,1 Mill. € ohne Straßenbau erfolgt. Auf Grund der Finanzen wurde die geplante Summe in sieben Jahresscheiben zu je 300 T€ aufgeteilt.

Herr Richter stellte die Beschlussvorlage mit dem ergänzten Beschlusstext – Sperrung Haushaltsansatz in Höhe von 182.176 € –  wie folgt zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt,

die Sperrung der Ausgabenansätze nach Punkt 1 des Bescheides der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises vom 02.03.2012 zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der Stadt Zeitz für das Wirtschaftsjahr 2012 in Höhe von 182.176 € bis zur Klärung der Zahlungspflicht der Stadt Zeitz

sowie

dem Punkt 2 des Bescheides der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises vom 02.03.2012 zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der Stadt Zeitz für das Wirtschaftsjahr 2012 beizutreten.

Abstimmungsergebnis: