Auszug - Bekanntgabe der gefassten Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Stadtrates  

26. Sitzung des Stadtrates Zeitz am 15.03.2012:

Im Top 28 bestätigt der Stadtrat die Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Bericht des Landesrechnungshofes über die überörtliche Kommunalprüfung der Stadt Zeitz mit dem Schwerpunkt „Personalprüfung“.

Im Top 29 wird der Beschluss „Kündigung eines Vertrages“ gefasst.

Dieser beinhaltet, dass der Oberbürgermeister und der Betriebsleiter des Eigenbetriebes Abwasser Zeitz beauftragt werden, mit den Stadtwerken Zeitz GmbH eine Vereinbarung abzuschließen, dass die Stadtwerke Zeitz GmbH der Stadt Zeitz und dem noch mit der Verbandsgemeinde Droyßiger- / Zeitzer Forst und der Gemeinde Elsteraue zu gründenden Abwasserzweckverband ein außerordentliches Kündigungsrecht des bestehenden Betriebsführungsvertrages vom 20.05.1993 gewähren, wenn aufgrund kommunaler Entscheidungen die Abwasserentsorgung im Gebiet der Stadt Zeitz im Rahmen größerer kommunaler Entsorgungsstrukturen erfolgt.