Auszug - Allgemeine Anfragen  

Folgende Fragen und Antworten:

Herr Hedrich (Vorsitzender der Fraktion ZfZ):

Bereits vor längerer Zeit hat Herr Hedrich den Hinweis gegeben, im beruhigten Verkehr im Bereich August-Bebel-Straße auf der Fahrbahn die „30“ aufzubringen. Vom Oberbürgermeister erfolgte die Zusicherung, dass dies machbar wäre.

Wann wird dies getan?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Herr Immisch (Fachbereichsleiter Technisches Zeitz) nimmt diesen Hinweis noch einmal mit.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, kann aber einschätzen, dass eine Verkehrsberuhigung in diesem Bereich eingetreten ist.

Herr Heller (Vorsitzender der Fraktion Die Linke.):

Gibt es aus Sicht des Oberbürgermeisters schon Beschlüsse zu den Änderungen in den derzeitigen Kindertageseinrichtungen/Kindertagesstätten oder gibt es noch keine?

Wenn nicht, warum werden schon Flecke eingeschlagen, die nicht zum einschlagen geeignet sind? Herr Heller denkt hier an die Kindereinrichtung „Bummi“.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Verwaltung hat zum Thema Kitas und Schulen den Entwurf eines Handlungskonzeptes in einer internen Runde den Fraktionsvorsitzenden vorgestellt. Die Fraktionen haben dieses Konzept auch als CD erhalten. Die Verwaltung hat dieses weiterhin den Leiterinnen der Kindertageseinrichtungen vorgestellt. Immer mit der klaren Aussage, es sind keine Entscheidungen getroffen und es ist auch so.

Allerdings ist bei einer Kindertagesstätte, die überwiegend eine Horteinrichtung ist, eine eigene Dynamik eingetreten. Ausschlaggebend war eine Aussage von einem Fraktionsvorsitzenden, die der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, wiederholt: „…. Prüft mal, ob sich das Haus der Jugend als Hort eignet …“.

Dieser Prüfauftrag wurde dann von der Verwaltung durchgeführt. Die Verwaltung hält dies für machbar. Darüber erlangte die Leiterin des „Bummi“ Kenntnis. Alles andere war Eigendynamik. Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, hat in Fortsetzung der Beratung vom 05. März 2012 alle Fraktionsvorsitzenden für kommenden Montag zur Fortentwicklung des Handlungskonzeptes „Kindertageseinrichtungen und Schulen“ eingeladen, damit eine Stadtratsvorlage erstellt werden kann..

Nachfrage:

Herr Heller (Vorsitzender der Fraktion Die Linke.):

Es gibt auch keine Weisung der Verwaltung, dort keine Kinder mehr einzuweisen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Verwaltung wird aufgrund des Betreuungsschlüssels keine Krippenkinder und keine Kindergartenkinder im „Bummi“ neu unter Vertrag dort nehmen.

Herr Schröder (Vorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Das Land Sachsen-Anhalt hat den sogenannten Wassercent eingeführt:

Frage dahingehend:

Wie gedenkt die Stadt damit umzugehen?

Dies betrifft die Wasserentnahme aus fließenden Gewässern aber auch die Wasserentnahme aus dem Grundwasserbereich.

Beispielsweise wird der Mühlgraben gespeist durch das Weizenwehr in Großosida. Damit wird das Wasser dort rein gelassen.

Wie werden zukünftig kostenseitig diese Dinge belastet oder nicht?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Verwaltung hat sich mit dieser Frage bisher noch nicht beschäftigt. Auch nicht damit, ob dieser Vorgang wassercentpflichtig ist oder nicht.

Wir als Anregung aufgenommen.

Frau Rossner-Sauerbier (Fraktion B90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Gegenwärtig gibt es auch für Fußgänger keine Möglichkeit die Straße im „Brühl“ im Bereich der Apotheke zu benutzen. 

Muss das sein? Kann hier eine Möglichkeit geschaffen werden, dass die Fußgänger diese Straße begehen können?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Fußweg war lange frei gehalten, aber während den Pflasterarbeiten kann die Straße nicht begehbar sein, zumal die Straße auch noch nicht verfüllt ist. Diese Erschwernisse muss man als Bürger zu bestimmten Zeiten in Kauf nehmen, gerade wenn Pflasterarbeiten durchgeführt werden.

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion):

Frau Späte hat der Presse entnommen, dass das  Land Sachsen-Anhalt prüft oder plant das Gewässer 1. Ordnung, in dem Fall Die Große Schnauder, abgestuft werden sollen als Gewässer 2. Ordnung, demzufolge dann dem Unterhaltungsverband unterstellt werden, was bedeuten würde, dass wir natürlich als Anlieger mit entsprechenden Beiträgen belastet würden.

Ist ein solches Vorhaben an den Oberbürgermeister heran getragen worden? Inwieweit können wir da überhaupt Einfluss nehmen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Alle Städte und Gemeinden wehren sich mit Händen und Füßen dagegen. Es ist im Moment auch nur ein Entwurf, der hoffentlich nicht mehrheitsfähig wird.

Die Umstufungsproblematik hat sicher allein nichts mit dem neuen Gesetz zu tun unbedingt. Denn, nur zum Verständnis führt der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, aus,

unser Floßgraben, der kein Wasser hat, ist ein Gewässer 1. Ordnung. Die nächst höhere Stufe ist eine Wasserstraße.

Frau Späte spricht weiter an:

Das gestrige Unwetter hat größere Schlammmengen im Bereich Lindenberg gebracht und in die Gräben gespült, zumal gerade auch zu dieser Zeit die Felder in diesen Bereichen bestellt wurden. Frau Späte weiß, dass im Sachgebiet „Städtisches Grün“ die Bemühungen bestehen, die Gräben wieder herzurichten.

Deshalb die Frage bzw. Bitte, ob in dieser Richtung noch einmal vorrangig an das Land heran gegangen wird. Ist das schon geschehen, weil ja sicher auch Fördermittel beantragt werden könnten?

Antwort:

Herr Immisch (Fachbereichsleiter Technisches Zeitz):

Der Fördermittelantrag ist gestellt und er ist mit heutiger Post, zumindest was den Planungsteil betrifft, bewilligt worden.

Frau Späte:

Weitere Frage:

Ist es gestattet, dass in einer Anliegerstraße, mit einer Ausbaubreite wo sich nicht einmal Fahrzeuge begegnen können, ein 40-Tonner Lkw vor dem Haus des Anliegers abgestellt wird? Frau Späte bittet darum, dass dieser Frage noch einmal nachgegangen wird.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Allgemeine Antwort nach Rechtslage:

Muss eine Straße so frei gehalten werden, dass die Durchfahrt für weitere Fahrzeuge möglich ist, als 3 Meter Breite gilt die Feuerwehrbreite.

Ein Parkverbot für Lkws besteht im Zusammenhang mit definierten allgemeinen Wohngebieten. Ansonsten ist die Benutzung, wenn die Straßenbreite frei gehalten wird, zum parken als zulässig anzusehen. Der Bürgermeister, Herr Otto, hat sich diese Frage notiert und wird dem noch einmal nachgehen.

Herr Strauch (Fraktion Die Linke.):

Ist es möglich in der Kindertagesstätte Bummi die Schaukel so schnell als möglich reparieren zu lassen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Herr Immisch, Fachbereichsleiter Technisches Zeitz, hat sich diese Problematik notiert.

Die Reparatur wird ausgeführt.

Herr Strauch:

Weitere Frage:

Gibt es neue Erkenntnisse zum Frauenhaus?

Der Oberbürgermeister antwortet im nicht öffentlichen Teil darauf.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige / KPD):

Frage:

Zum Erwerb Immobilie ZEKIWA – Unterbringung Kinderwagenmuseum darin –

Würden Sie heute einen solchen Verwendungszweck noch in Erwägung ziehen?

Wie verfahren Sie zukünftig mit dieser Immobilie? Gibt es ein Nutzungskonzept?

Frage:

Zum Abbruch des Sockels:

Würden Sie das Gutachten dem Stadtrat zur Kenntnis geben?

Frage:

Ist der Festsaal des Schlosses Moritzburg für alle Bürger für Festlichkeiten nutzbar?

Frage:

Warum wurde seitens Ihres Hauses nicht auf den Hinweis zur zweckmäßigen Verwendung der Schiefersteine für ein Denkmal (Goethepark) reagiert?

Frage:

Im  Tiergarten wurde ein Gedenkstein für russische Soldaten stark beschädigt.

Wer ist für die Instandsetzung verantwortlich?

Frage:

Wann liegen das versprochene Kultur-Tourismuskonzept und das Altstadtkonzept vor?

Frage:

Wann erfolgt eine qualifizierte Ausschilderung der Weinroute Weiße Elster und Kloster Posa?

Frage:

Die Grabsteine im Goethepark befinden sich zum Teil ein einem schlechten Zustand.

Wird dieses Problem aufgegriffen?

Frage:

Die Bauarbeiten in der Badstubenvorstadt haben sich stark verzögert.

Welche Konsequenzen entstehen daraus für die Bürger und Baufirma?

Frage:

Wann wird die notwendige Aussprache mit den Akteuren auf Posa durchgeführt?

Frage:

In Auswirkung der mangelhaften Darstellung des Posaberges im Museumskonzept sind viele Druckerzeugnisse, Flayer u.ä. unvollständig.

Würden Sie als verantwortlicher Dienstherr dieses Problem untersuchen.

Frage:

Wie ist der Sachstand zur Öffnung der Luthergasse in beiden Fahrtrichtungen?

Antwort:

Herr Immisch (Fachbereichsleiter Technisches Zeitz):

Herr Immisch weist zunächst darauf hin, dass die ganzen gestellten Anfragen bereits mehrfach in den Ausschüssen und auch hier im Stadtrat gestellt wurden und auch beantwortet wurden. Eine erneute Beantwortung mit gleichem Inhalt bringe den Stadtrat in der Sache nicht weiter.

Einzige neue Problematik, die auch sehr ernst zu nehmen ist, ist die Zerstörung der Grabsteine im Tiergarten. Durch das Fachbereich Technisches Zeitz wurde Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, da ein neonazistischer Hintergrund möglich wäre.

Weiterhin ist der Fachbereich dabei Angebote für die Reparatur einzuholen.

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zur Frage 1. Immobilie ZEKIWA:

Hier erfolgte bereits eine ausreichende Beantwortung.

Zur Frage 2. Abriss Sockel:

Es gibt einen Beschluss des Stadtrates, der eine entsprechende Veränderung des Altmarktes zum Inhalt hat. Es gibt entsprechende Planungen. Diese werden mit den zuständigen Gremien besprochen und dementsprechend werden die Baumaßnahmen durchgeführt.

Dass Herr Hörig hierzu eine andere Auffassung vertritt, ist seine Sache.

Zur Frage 3. Nutzung Festsaal Moritzburg:

Jawohl, viele Nutzungen sind möglich. Sie müssen sich anpassen. Im Festsaal Moritzburg wird keine Veranstaltung zugelassen, wo Essen gekocht wird, weil Wasserdämpfe usw. schädlich für die Gemälde und Malereien sind.

Der Saal kann zu einem entsprechenden Mietpreis angemietet werden.

Zur Frage 6. Altstadtkonzept:

Die Verwaltung hat den Rahmenplan Stadtsanierung, dieser wurde im Stadtrat beschlossen und das ist das Altstadtkonzept. Wir haben entsprechende Untersetzungen für die Bebauungsplangebiete Brühl, Rothestraße/Scharrenstraße, Ritterstraße und Rahnestraße.

Zur Frage 9. Badstubenvorstadt:

Her geht der Oberbürgermeister noch einmal für alle, auch für die, die damals noch nicht im Stadtrat waren, darauf ein. Die Baustelle Badstubenvorstadt hat sich nicht verzögert aus der Frage der Durchführung durch die Baufirmen oder sonst wie. Damals wurde zur Kenntnis genommen, dass wir diese Baustelle 3 Jahre betreiben müssen, weil die Kommunalaufsicht dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Zeitz die notwendigen Mittel nur über 3 Jahresscheiben gegeben hat. Das war die Ursache. Die Baustelle wäre mit Sicherheit insgesamt preisgünstiger geworden, hätten wir sie in einem Zug bauen können.

Und genau das ist der Hintergrund, warum die Verwaltung diesmal mit dem Nachtrag zum Vermögenshaushalt vornweg, einige Dinge auch wie Kreditfragen, hart behandeln wollen, auch mit der Kommunalaufsicht. Ehe die Einbringung im Stadtrat erfolgt, geht die Verwaltung zur Kommunalaufsicht, damit solche Verteuerungen, die uns allen weh tun, nach Möglichkeit vermieden werden, damit der Straßenbau mit dem Abwasserbetrieb gleichzeitig bauen kann.

Zur Frage 10. Kloster Posa:

Hierzu äußert sich der Oberbürgermeister nicht mehr, da er dies bereits an mehreren Stellen getan hat. Es gibt einen Pachtvertrag mit dem Verein. Der Verein hat damals sein Konzept auf der Basis der ABM-Maßnahmen aufgebaut. Dass sich die arbeitspolitischen Maßnahmen erheblich verändert haben und der Verein das nicht mehr hat, kann der Oberbürgermeister nicht ändern.

Gegenwärtig wird versucht, einen vernünftigen Weg zu finden, dass zusätzlich zum Verein auch ein Gewerbetreibender mit angesiedelt wird. Dies ist aber noch nicht abgeschlossen.

Frage 7. Beschilderung Posa:

Auch dies wurde bereits behandelt und beantwortet. Im Haushaltsplan steht drin, dass eine touristische Beschilderung erfolgt. Der Haushaltsplan ist jetzt 2 Wochen frei gegeben und jetzt werden die entsprechenden Angebote eingeholt und die Aufträge ausgelöst.

Frau Eschner (SPD-Fraktion):

Ganz konkrete Nachfrage zu den Kindertagesstätten:

An welcher Stelle und wann wollen wir die offiziellen Beratungen zu diesem Thema führen?

Dazu bringt Frau Eschner noch zum Ausdruck, dass nicht in den Monaten Juni, Juli der Stadtrat den Druck hat, dass irgendeine Kindereinrichtung im Sommer auslaufen soll.

Wann wollen wir die Beratungsfolge hier in diesem Haus antreten?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, legt die bisher erfolgten Schritte noch einmal dar. Die Fraktionen haben den Entwurf der Handlungskonzeption erhalten.

Die nächste Beratung dazu mit den Fraktionsvorsitzenden erfolgt am kommenden Montag, am 07.05.2012, wo der Oberbürgermeister dann hofft, eine entsprechende Reflektion zu diesem ausgereichten Handlungspapier aus den Fraktionen zu bekommen, in welche Richtung die Verwaltung die Vorlage erarbeiten soll. Die Verwaltung hat das Verfahren vorgeschoben, aber die Verwaltung hat in dem Wissen, dass natürlich auch solche Materialien, wenn diese auf CD usw. heraus gegeben werden, nicht geheim bleiben, die Leiterinnen der Kindereinrichtungen und auch den Stadtelternbeirat darüber informiert, was die Verwaltung im Moment ohne eine Vorlage behandelt.

In den weiteren Ausführungen legt der Oberbürgermeister dar, dass sich die Stadt in den nächsten Jahren (bis 2025) von mindestens 5 Kindereinrichtungen verabschieden muss.

Diese ganzen Schritte sind in diesem Handlungsentwurf enthalten.

Frau Eschner (SPD-Fraktion):

Frau Eschner begrüßt, dass langfristige Gedanken in dieser Konzeption enthalten sind. Aber ihre konkrete Frage war zu einer Einrichtung in den nächsten 3 Monaten.

Wann wollen wir darüber entscheiden?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zunächst bringt der Oberbürgermeister noch einmal zum Ausdruck, dass die gegebene Situation von der Kindereinrichtung „Bummi“ selber ausgelöst wurde und nicht von der Verwaltung.

Der Hort verbleibt so lange an dieser Stelle, bis ein entsprechender Beschluss im Stadtrat gefasst wird, beziehungsweise, der Oberbürgermeister hat die Eltern der Einrichtung „Bummi“ gebeten, ihre Gedanken einzubringen, was ihre Wünsche wären, wenn die Verlagerung ins „Haus der Jugend“ erfolgt. Dieser Brief ist bis jetzt noch nicht eingegangen aber der Oberbürgermeister ist davon überzeugt, dass er diesen Brief vom Elterkuratorium erhalten wird.