Auszug - Zustimmung zur Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 02.63000.95415 Gemeindestraßen – Fußgängerbrücke Wiesenstraße Theißen ausgearbeitet von: FB Technisches Zeitz, SG Straßenbau und Verkehr  

Diskussion:

Mehrere Ortschaftsräte positionierten sich dahingehend, dass der Ortschaftsrat bei der Planung nicht angehört wurde. Die Planung belief sich ursprünglich auf 15 T EUR – inzwischen soll die Brücke rd. 30 T EUR kosten.

Herr Meinecke:

- Wenn der Zuschuss aus der Rücklage nicht erfolgt, kann die Brücke nicht gebaut werden.

              Herr Ham:

- In der Hauptsatzung der Stadt ZZ ist festgelegt, dass die Vergabe von Leistungen für die

  Bauausführung den Ortschaftsräten zur Erledigung übertragen ist, ebenfalls die

                     Ausgestaltung, Unterhaltung und Benutzung von öffentlichen Einrichtungen einschließlich

                Gemeindestraßen.

                Die Ausführungsplanung der Brücke wurde mit dem Ortschaftsrat nicht besprochen.

Hr. Ronneberger:

- ich weise darauf hin, dass sich die Kosten für den bau der Brücke im Jahr 2013 erhöhen

  können

Frau Rothe:

- Ist es nicht möglich, eine günstigere Brücke zu bauen?

Beschluss:

Der Ortschaftsrat Theißen stimmt der Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 02.63000.95415 – Gemeindestraßen – Fußgängerbrücke Wiesenstraße Theißen in Höhe von 6.000,00 € zu.

Die Mittel hierfür sollen der Rücklage der Ortschaft Theißen  Haushaltsstelle 02.91000.31000 entnommen werden.

Abstimmungsergebnis: