Auszug - Beteiligungsbericht 2013  

Hierzu liegt ein Ergänzungsblatt zu einigen formellen Änderungen vor.

Herr Gentsch (Fraktion Die Linke.):

Frage:

Wie hoch sind die Beiträge, die die Stadt an Verbände, Vereine und Stiftungen zahlt?

Herr Gentsch möchte eine Gesamtauflistung der Beiträge.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, sichert diese Auflistung zu. Spontan kann zur Höhe der Beiträge keine Antwort gegeben werden.

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion):

Frau Späte bezieht sich auf den zweiten Abschnitt im  Bericht auf Seite 26, hier speziell zur Wohnungsbaugesellschaft Zeitz mbH:

In diesem Abschnitt steht:

Ein auch in 2011 noch nicht umfassend abzuschätzendes Risiko für die zukünftige Entwicklung des Unternehmens bildet die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Zeitz. Diese wirkt sich direkt auf die Inanspruchnahme von Aufwertungsfördermitteln durch das Unternehmen aus, was bedeutet, dass bei fehlender Gegenfinanzierung durch die Stadt Zeitz die Möglichkeit des Investierens in Sanierung/Modernisierung im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes durch das Unternehmen im starken Maße begrenzt werden würde.

Dazu folgende Frage:

Kann gesagt werden, wie genau dieses sich im Jahr 2012 gezeigt hat? Inwieweit hat sich diese sehr gute Verbindung zwischen der Stadt Zeitz und der WBG Zeitz mbH auch im Jahr 2012 gezeigt und welche Aussichten bestehen für das Jahr 2013?

Antwort:

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, kann an dieser Stelle sagen, dass im Jahr 2012 keine Risiken aufgetreten sind.  Alle Maßnahmen, die die WBG Zeitz mbH im Interesse der Stadt getan hat, sind im vollen Umfang wie vereinbart gefördert worden. Es wurden entsprechende städtebauliche Verträge abgeschlossen. Bereits in Vorbereitung ist der städtebauliche Vertrag mit weiteren Maßnahmen für das Jahr 2013. Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, betont nochmals, ein Risiko ist nicht eingetreten, das Unternehmen ist „gesund“.

Zum Ausblick für 2013 gibt der Oberbürgermeister, wie bereits schon im Hauptausschuss, die Information, die WBG Zeitz mbH, so wie es auch die Stadtwerke Zeitz GmbH getan hat, wird den Stadtrat zu einer Informationsveranstaltung einladen, wo all diese Fragen gestellt werden. Denn dieser vorliegende Bericht ist Beteiligungsbericht für die Vergangenheit.

Der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Zeitz mbH, Herr Stolper, gibt dazu noch folgende Ergänzungen:

Zunächst unterstreicht Herr Stolper die Ausführungen des Oberbürgermeisters.

Zu relativieren ist, die in diesem Bericht aufgeführten Aussagen stammen aus dem Bericht des Geschäftsführers der WBG Zeitz mbH im Lagebericht 2011. Und natürlich muss Herr Stolper auch mögliche Risiken benennen. Ein mögliches Risiko wäre, wenn die WBG Zeitz mbH, dass, was städtebaulich möglich ist, in Anspruch zu nehmen, hier sei genannt das Städteumbauprogramm, dies nicht in Anspruch nehmen könnte, weil die Stadt Zeitz nicht leistungsfähig genug wäre, um Fördermittel, die evtl. noch vorhanden sind, gegenzufinanzieren. Dies spricht Herr Stolper als Geschäftsführer natürlich in diesen Berichten an. Es wäre sogar fahrlässig, wenn er es nicht tun würde. Und Herr Stolper möchte auch nicht den Eindruck erwecken, es ist alles in Ordnung, es geht so weiter. Das ist der tiefere Sinn bei diesen getroffenen Aussagen im Beteiligungsbericht.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, möchte hierzu noch ergänzend mitteilen:

In der Tat hat die Stadt auch im nächsten Jahr eine recht gute Möglichkeit, Städtebaufördermittel zu bekommen, übrigens ist das Jahr 2013 vorerst das letzte Förderjahr. Wie bereits bekannt, hat der Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang bei der Kommunalaufsicht auch die Frage zu Krediten in einem Brief angesprochen. Die in dieser Woche eingegangene Antwort darauf lautet: Für die Genehmigung von Kreditaufnahmen gäbe es kein Erfordernis, dafür gäbe die Kommunalaufsicht keine Genehmigung, es sei denn, die Maßnahmen sind bereits begonnen worden, abweisbar oder unabweisbar. Die Kommunalaufsicht sieht nur als kreditfähig an, Aufgaben aus dem Förderprogramm städtebaulicher Denkmalschutz, weil dort eine 80%ige Förderung besteht.

Der Oberbürgermeister sagt ganz klar, dass er mit dieser Antwort nicht zufrieden ist.

Der Stadtrat nimmt den Beteiligungsbericht 2013 zur Kenntnis.