Auszug - Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters  

Herr Enzmann (Fraktion FWZ/FFW/BIT):

Frage hinsichtlich zur angesprochenen Sanierung Altenburger Straße und Kalkstraße?

Geht es hier um einen grundhaften Ausbau oder was ist da angedacht?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Es ist daran gedacht, dass in dem vorhandenen Straßenprofil eine grundhafte Instandsetzung erfolgt. Nach jetzigen Kenntnisstand soll dies so aussehen, dass auf der Kalkstraße eine erhebliche Fräsung erfolgt und eine neue Schicht mit dem Fertiger gezogen wird, weil der Untergrund im Wesentlichen in Ordnung ist.

Das wird auf der Altenburger Straße im Moment noch untersucht, weil es als zweckmäßig betrachtet wird, prüft das Land im Moment, dass dort die Pflastersteine herausgenommen werden und eine andere verfestigte Zwischenschicht einzubauen, um dann eine Deckschicht zu ziehen. Der Oberbürgermeister würde froh sein, wenn das Land es überhaupt so macht, dass es dann die nächsten 10 Jahre hält. Die Stadt muss sich dann auf der Altenburger Straße/Kalkstraße sicher in den nächsten Jahren zum Thema Fuß- und Radwege sowie ruhenden Verkehr in diesem Bereich anschließen.

Herr Brunn (Fraktion Die Linke.):

Frage zum Kreisel Kalktor:

Kann eingeschätzt werden, wie hoch die Mehrkosten sein werden?

Antwort:

Herr Immisch (Fachbereichsleiter Technisches Zeitz):

Es handelt sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme. Die Kosten teilen sich Stadtwerke, Eigenbetrieb, LSBB Bauverwaltung des Bundes und der Stadt. Wie bereits im Bauausschuss ausgeführt, handelt es sich um ca. 140.000,00 € zu Nachträgen, die entsprechend aufgeschlüsselt werden. Die direkten Kosten des Kreisels teilen sich ebenfalls in die unterschiedlichen Auftragnehmer auf und es handelt sich auch um unterschiedliche Aufträge.

Eine genaue Aufschlüsselung kann ausgereicht werden.

Herr Gentsch (Fraktion Die Linke.)

Frage zu Doppik:

Was kostet uns Doppik und kommen noch zusätzlich Kosten auf uns zu bzw. werden irgendwelche Kosten vom Land zurückerstattet?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Doppik wird als eigene Angelegenheit der Stadt betrachtet. Die Stadt hat auch keine finanzielle Hilfe zu erwarten. Im Moment sind an einigen Stellen Personalkonzentrationen vorzunehmen, die uns an anderen Stellen fehlen. Im Innenverhältnis gibt es in der Tat im Moment schon erhebliche zusätzliche Kosten, die aber keiner ermittelt hat und die innerhalb des Haushaltes kompensiert werden sollen.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige / KPD):

Frage zur Feuerwehr:

Warum besitzt unsere Freiwillige Feuerwehr keine Wärmebildkamera?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Bisher hat sich eine Wärmebildkamera nicht als dringlicher Bestand dargestellt. In naher Zukunft ist eine Beschaffung aber angedacht, im Zusammenhang mit weiteren Arbeitsplätzen die entstehen, wo auch bestimmte Gefährdungspotentiale zunehmen könnten und dann eine derartige Kamera benötigt wird. Eine Wärmebildkamera ist kein Hilfsmittel, welches bei jedem Einsatz nötig ist. Der Einsatz ist bei besonderen Bränden nötig, um zu sehen, ob es noch menschliches oder tierisches Leben darin gibt. Bei normalen Wohnungsbedingungen ist dies mit anderen Formen ermittelbar. Im Bereich von Gewerbebrandereignissen kann es sich anders darstellen. Aus diesem Grund wird die Stadt eine Wärmebildkamera beschaffen.

Frau Späte (Vorsitzende der CDU- Fraktion):

Fragen zum Thema Feuerwehr:

1. Ob es nicht angeraten ist, die Grundschulen in der Stadt ein wenig näher an die Feuerwehr zu bringen?

Einem Bericht des Oberbürgermeisters war zu entnehmen,  dass nach einem entsprechenden Aufruf in der Presse sich kein Bürger bereit erklärt hat, in der Freiwilligen Feuerwehr mitzuarbeiten. Deshalb die obige Frage: Gibt es Gedanken, dies zu tun?

2. Wird beabsichtigt, in Gesprächen die außerhalb von Zeitz geführt werden, darauf hinzuweisen, dass die Stadt Zeitz eine von ganz wenigen ist, die eine Berufsfeuerwehr unterhält, und diesen Vor- oder Nachteil auch dem Innenministerium bekannt zu machen?

Nach Zwischenäußerungen von Herrn Hörig während den Anfragen von Frau Späte, ermahnt der Vorsitzende des Stadtrates Herrn Hörig und erinnert an seinen zu Beginn der Sitzung eingebrachten Hinweis, dass Zwischenrufe und Zwischenäußerungen zu unterlassen sind. Herr Hörig wird zur Ordnung gerufen.

Antwort:

Herr Otto (Bürgermeister):

Zur 1. Frage:

Die Verwaltung hat bereits mit den Brandschutzerziehern ein Programm, welches in den Kindertagesstätten abläuft. Einige Grundschulen sind schon in diesem Programm aber es ist richtig, dies muss für alle Schulen ausgeweitet werden. Denn das sind ja diejenigen, die früher oder später einmal zur Kinder- und Jugendfeuerwehr kommen, um dann später auch einmal mit großer Hoffnung die Einsatzabteilung übernehmen zu können. Der angesprochene Bericht bezog sich vor allen Dingen auf den Übergang 17 zu 18 Jahre, wo man in die Einsatzabteilung wechseln kann. In dem Bereich ist es momentan in der Tat so, dass die Stadt dort zwar ein paar Eintritte hat, aber auch Austritte perspektivisch aufgrund des Alters haben wird, und dass diese größer sind als die Eintritte.

Der Bürgermeister kann nur bestätigen, die einzige Chance der Verwaltung besteht darin, die Kinder  schon frühzeitig zu begeistern und auf der anderen Seite vielleicht auch ein paar Jugendliche zu gewinnen, die über das Alter hinaus gewachsen sind und mit einer gewissen Interessenlage für Sicherheit und auch für Technik kommen, um diese einzubinden.

Zur 2. Frage:

Die Stadt hat keine Berufsfeuerwehr nach Definition. Im Brandschutzgesetz gibt es aber eine andere Variante, die nennt sich „Ehrenamtliche Feuerwehr, Freiwillige Feuerwehr mit beruflichen Kräften“. Und genau so eine Feuerwehr hat die Stadt Zeitz hier. Die Struktur selbst ist natürlich den Behörden, die über uns stehen, bekannt. Auch die Vorteile einer solchen Struktur. Eine reine Berufsfeuerwehr unter momentanen Bedingungen bietet sich nicht an. Die jetzige Struktur ist passend für unsere städtische Struktur auch der Sicherheitslage passend. Auf der anderen Seite ist es so, und hier gilt auch der Dank an die Stadträte, dass die Stadt mit einer rein ehrenamtlichen Wehr die Sicherheitslage nicht bewältigen kann. Und deswegen ist die Variante, die hier seit vielen Jahren gewählt wurde, nach Einschätzung der Verwaltung und auch die der Ortswehrleiter, die richtige.

Frau Späte:

Nachfrage:

Ist in Gesprächen auch beim Landkreis darauf hingewiesen worden, dass die Probleme auch über die Stadtgrenze hinaus, wie Chemiepark, Bioethanolanlage, nicht kleiner werden und deswegen der Handlungsbedarf in Richtung Land Sachsen-Anhalt groß ist? Gibt es diese Gespräche?

Antwort:

Herr Otto (Bürgermeister):

Die Gespräche gibt es. Die finden vor allen Dingen in den Bereichen statt, wo es um die sächliche Ausstattung der Feuerwehr geht. Im Bereich der personellen Ausstattung gibt es weder vom Land noch vom Landkreis Unterstützung für einzelne Feuerwehren. Gemeint ist aber sicherlich auch die Sicherheitslage. Der Kreis hat von jeder Gemeinde die einzelnen Konzepte, wie auch eins hier im Stadtrat beschlossen, bekommen. Das Konzept wird fortgeschrieben werden. Und die Verwaltung wird die Aspekte, die in Auswertung der letzten Ereignisse aufgefallen sind, genau dort einarbeiten. Herr Otto kann hier versichern, dass Probleme an entsprechender Stelle stets angesprochen werden.

Herr Schröder (Vorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Frage zu Doppik:

Die Schwierigkeiten bei der Einführung zu Doppik:

Ist das nur ein Zeitz typisches Problem oder ist das bei den anderen Gemeinden ebenfalls so feststellbar?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Auch in Städten, die schon über 2 Jahre damit arbeiten, gibt es immer noch Probleme und Schwierigkeiten. Die Verwaltung will jetzt auch zusätzlich mit Kontaktpartnern, wie Naumburg und Hohenmölsen, in Kontakt treten.

Der Oberbürgermeister geht aber davon aus, dass die Verwaltung die Schwierigkeiten bewältigen wird, um einen Haushalt zu haben. Aber die Probleme wird die Verwaltung mindestens bis 31.12.2014 haben, wenn dann der 2. Jahresabschluss in der Doppik zu erstellen ist.