Auszug - Allgemeine Anfragen  

Herr Dr. Müller (Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Frage:

Gibt es Mittel und Möglichkeiten, kurzfristig den desolaten Zustand des Parkplatzes am Lindenplatz zu beheben?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Verwaltung nimmt die Frage mit.

Herr Kutschick (Fraktion WIR – Unabhängige / KPD):

Frage zur vorliegenden Einladung - Neubau Schwimmbad:

Im letzten Bauausschuss hatte Herr Kutschick die spezielle Frage zur Sanierung zum Schwimmbad, zu Top 9, gestellt, weil vom entsprechenden Fachbereich die Einschätzung gegeben wurde:

-          Das Schwimmbad mit Außenhülle und Dach sei eigentlich in Ordnung und noch einige Jahre halten werde.

-          Sanierung und Installation nur der Fensterfront – wäre ja finanziell viel billiger.

Der Oberbürgermeister,  Herr Dr. Kunze, gab hierzu die Antwort, dass die Stadt hierzu kein Geld hat und wenn in 6 Jahren das Schwimmbad nicht mehr geht, muss es geschlossen werden.

Frage:

Warum diese gegensätzlichen Gedankensprünge – Aussage im Bauausschuss und Hauptausschuss auf Nachfrage zu dieser gesamten Thematik und jetzige Einladung -?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Hier gibt es nichts Neues.

Im Zusammenhang mit dem Antrag, den eine Fraktion gestellt hatte, kam es dann zu einem Beschluss der lautet: „Sanierung unter Einbeziehung des Näther-Bades“. Der Oberbürgermeister hat dann in einer Beantwortung auch gesagt, die Verwaltung hat genau das im Frühjahr 2009/2010 untersuchen lassen. Wir haben aber dann im dem Wissen, dass die Verwaltung aus dem städtischen Haushalt gar nicht in der Lage ist, etwas zu tun, über die Frage Machbarkeit und Finanzierung mit einem unserer potentiellen Partner gesprochen.

Dieser Partner in der wirtschaftlichen Betrachtung hat dieses Thema verworfen, weil in dem Konzept die Kosten insbesondere im Näther-Bad sehr hoch waren und die Verwaltung insgesamt auf 12 Mio. € gekommen wären und hätten immer noch eine alte Schwimmhalle  gehabt. Das muss man einfach sagen.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, verweist auf die an alle Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder des Vorstandes ausgereichten Unterlagen zur Bäderlandschaft.

In diesen Unterlagen sind die tatsächlichen Dinge, wie Baugrund, Absenken des Beckens, sowie die Machbarkeitsstudien für zwei Wege entsprechend dargestellt und zu beachten.

Der Oberbürgermeister erinnert, dass er dann in der Diskussion im Bauausschuss zustimmend vorgeschlagen hat, dass die Verwaltung all das, was 2009 bis 2011 zu dem Thema erarbeitet wurde, bis hin zu möglichen Finanzierungsmodellen, dem Stadtrat in solch einer Veranstaltung vorgestellt wird, damit dann gemeinsam darüber gesprochen werden kann, welche Wege gegangen werden. Der Oberbürgermeister denkt, es ist sich eine große Anzahl der Stadtratsmitglieder einig darüber, dass der Lebenswert der Stadt Zeitz mit Verlust dieser Schwimmbadanlage erheblich leiden wird. All dies soll am 21. Februar 2013 beraten werden.

Zu dieser Veranstaltung hat die Verwaltung alle Fachleute, die sich bisher damit befasst haben, eingeladen, bis hin zur WIBERA, die hier die Finanzierungsmodelle gerechnet hat, die auch ein Steuerersparnismodell teilweise sind. Dies soll alles auf den Tisch. Eine Entscheidung wird an diesem Tag nicht getroffen, aber als Grundlage dafür dienen, dass wir Entscheidungen brauchen. Der Oberbürgermeister spricht die Hoffnung aus, dass der Stadtrat möglichst vollzählig anwesend sein wird.

Herr Brunn (Fraktion Die Linke.):

Frage zur Schwimmhalle:

Inwieweit sind schon Gespräche mit eventuellen potentiellen Sponsoren geführt worden?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Begriff Sponsoren heißt, wir bekommen Geld geschenkt gegen eine Spendenbescheinigung. Bei dem hier notwendigen Geldbedarf  dürfte das wohl illusorisch sein, dass darauf eine Finanzierung aufbaubar ist.

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion):

Frage:

Am 01. Februar 2014 werden die Kontonummern und die Bankleitzahlen in ganz Europa abgeschafft sein, gelten wird dann nur noch die sogenannte IBAN-Nummer. Dies hat Auswirkungen auf die Lastschriften und Einzugsermächtigungen aller Bürger.

Frau Späte äußert die Bitte und stellt gleichzeitig die Frage, ob diese Thematik in der Verwaltung bereits aufgegriffen wurde?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Verwaltung ist bereits vor längerer Zeit in entsprechenden Veranstaltungen der Sparkasse dafür sensibilisiert worden. Die Verwaltung ist mit der hauptsächlich kontoführenden Bank bereits im Gespräch, um Arbeitsschritte zu vereinbaren, wie diese Einführung gut vorbereitet werden kann. Dabei wird die Verwaltung von der Hausbank, entsprechend deren Angebot, gut unterstützt.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige / KPD):

Frage im Auftrag eines bestehenden Arbeitskreises:

Hier gibt es eine Fleißarbeit – eine Stadt will sich erneuern -, ist untersetzt mit vielen Problemen.

Wie wollen Sie mit den Vorschlägen und Ideen umgehen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

In den ganzen Beratungen sind Vertreter der Stadtverwaltung mit vertreten und sind selbst mit beteiligt.

Weitere Frage von Herrn Hörig:

Wie werden Sie mit den eingebrachten Ideen und Vorschlägen zur Hauptsatzung umgehen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

In dem im Juli 2012 eingereichten Material hat Herr Hörig zu Paragraphen Meinungsäußerungen gegeben. Diese Meinungsäußerungen reichen nicht aus, um Änderungen in der Hauptsatzung vorzunehmen.

Im gestrigen Ältestenrat , wo sich Herr Hörig entschuldigt hat und nicht anwesend war, erfolgte dazu die Festlegung, wenn nicht ein unmittelbarer Druck besteht, in dieser Wahlperiode weder Hauptsatzung, noch Geschäftsordnung zu ändern. Dann müssten die Fraktion WIR – Unabhängige / KPD die konkreten Anträge stellen, wie die Hauptsatzung geändert werden soll, mit vollem Wortlaut. Die Verwaltung wird keine Änderungen erarbeiten.

Herr Hörig:

Konkrete Frage:

Ist der einzelne Stadtrat, der hier in seiner Freizeit sitzt, verantwortlich für die Texte oder könnte es sein, dass gut bezahlte Akteure in der Stadtverwaltung, den Ball aufnehmen, so formulieren, dass er hier vorgetragen wird?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Verwaltung ist bei diesem Thema, wo es sich um politische Willensbildung von der Fraktion WIR – Unabhängige / KPD handelt, nicht als Dienstleister verpflichtet. Und da die Verwaltung diese Änderungen, vor allem wie sie von Ihnen begründet wurden, nicht mitträgt, wird diese Dienstleistung nicht erbracht. Die Anträge sind selber zu erarbeiten.

Herr Schröder (Vorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Frage zum aktuellen Stand des Bebauungsplanes 52 Schützenplatz?

Wie sind gegenwärtig die Dinge gewichtet?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Wenn er fertig und abwägungsreif wäre, würde er im Stadtrat vorliegen.