Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Moser, Am Eulengrund

1. Frage:

Wurden beim Projekt Altmarktumbau mehrere Generalunternehmer zu Angeboten aufgefordert, wenn ja, wie viele, wenn nein, warum nicht?

2. Frage:

Wurden bei der Vergabe Festpreisgarantien vereinbart, wenn ja, wie konnte es dann zu 25 % Mehrkosten kommen, wenn nein, warum wurde das nicht vereinbart?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Fragen sind relativ einfach zu beantworten. Sie haben sie auch schon an anderer Stelle gestellt.

Zur 1. Frage:

Die Ausschreibung erfolgte europaweit. Da werden nicht irgendwelche Unternehmen angeschrieben, sondern sie bewerben sich. Auf die europaweite Ausschreibung gab es 4 Bewerbungen und der wirtschaftlichste Bieter wurde genommen.

Zur 2. Frage:

Es gibt keine Festpreisvereinbarung. Das hat der Oberbürgermeister Herrn Moser bereits schon einmal gesagt. Es gibt ein Bieterergebnis aber keinen Festpreis, so dass natürlich Nachträge bei notwendigen Dingen im Bauablauf stattfinden können. Diese sind in der unterschiedlichsten Form, zum Beispiel auch durch die Archäologie gekommen. Auch heute wurde in der Presse gemeldet, dass ein historischer Wasserkanal gefunden wurde. Der führt natürlich auch schon wieder zu Veränderungen im Ablauf und wird sicherlich auch zu einem Nachtrag der Baufirma führen.

Herr Maik Zimny, Zeitz

Kennen Sie den Satz:

„Alles zu tun, dass es den Unternehmern nützt, alles zu unterlassen, dass es den Unternehmern schadet?

Antwort.

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Dem Oberbürgermeister ist der Satz bekannt.

Herr Schöpka, August-Bebel-Str. 1

Frage zur Parkplatzsituation am Neumarkt:

Laut Stadtratsbeschluss sollten südwestlich Parkplätze entstehen und in diesen Auffahrten auch.

Es ist aber so, dass 2/3 des Neumarktes Parkplätze sind. Wer hat das in Auftrag gegeben und beschlossen?

Frage

Ist es möglich, Verkehrskontrollen am Fußgängerüberweg in der Schützenstraße und August-Bebel-Straße an der Ampel durchführen zu lassen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zu 1. Frage:

Auch dazu hat der Oberbürgermeister hier im Stadtrat vor längerer Zeit darauf verwiesen, dass auf Grund der Baumaßnahme Altmarkt als Ausgleich eine größere Anzahl an Parkplätzen auf dem Neumarkt zur Verfügung stehen soll. Das wurde von vielen Mitgliedern des Stadtrates mit Beifall bedacht. Einer Beschlussfassung bedurfte es nicht, da ja kein Umbau stattfand.

Zur 2. Frage:

Am Ampelbereich August-Bebel-Straße konnte seitens der Stadt noch nichts festgestellt werden.

Zum Fußgängerüberweg Schützenstraße:

Hier verweist der Oberbürgermeister auf die neue Regelung der StVO. Entsprechend StVO muss ein Fahrzeug erst anhalten, wenn Fußgänger die Fahrbahn betreten haben.

Herr Zimny:

Können Sie sich das leisten, noch mehr Gewerbetreibende aus der Stadt zu treiben, wenn man im Jahr 2012 6.368,00 € Gewerbesteuer bezahlt?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Für den Stadtrat zur Information:

Es gibt hier eine unterschiedliche Auffassung zu einer Gewerbesteuerpflicht. Wir handeln nach gesetzlichen Grundlagen.