Auszug - Einwohnerfragestunde  

Frau Tini Gerster, Gutenbergstr. 4, 06712 Zeitz,

Elternkuratorium Kita „Kleine Strolche“

1. Frage:

Die freiwilligen Helfer sind in der Kita „Kleine Strolche“ seit dem 06.06.2013 im Einsatz, haben das Haus soweit entkernt.

Wann können die Firmen jetzt in die Kindereinrichtung rein?

2. Frage:

Laut der Homepage sind 39.502,00 € zweckgebundene Spenden eingegangen.

Wie viel davon sind zweckgebunden für die Kita „Kleine Strolche“ eingegangen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zu 1.:

Zunächst der Hinweis, dass noch nicht alle Entkernungen abgeschlossen sind.

Bei dem Objekt Kita  „Kleine Strolche“ gibt es die Festlegung, dass hier noch einmal ein Gutachter für das Gebäude zur Bestandsfähigkeit und zur wirtschaftlichen Sabnierung unter Beachtung der EnEV erfolgt, um eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Zur weiteren Entscheidung der Kita „Kleine Strolche“ wird es wahrscheinlich eine Entscheidung des Stadtrates geben, so wie es der Oberbürgermeister auch gestern im Ältestenrat vorgetragen hat.

Zu 2.:

In seinem Bericht wird der Oberbürgermeister auch auf die Spenden eingehen.

Der Oberbürgermeister verweist hier darauf, dass Spenden, die einem bestimmten Zweck zugewendet wurden, auch diesem Zweck zugewendet werden, unabhängig der Spenden, wo ein Spendenzweck nicht angegeben wurde. Der Oberbürgermeister sagt aber auch, und er bittet darum, das nicht falsch zu verstehen, es könnte eine Fehlinterpretation zur Folge haben. 

Die Einzelsummen, die mit Zwecken verbunden sind, wird der Oberbürgermeister nicht öffentlich bekannt geben mit folgender Begründung:

2002 war die Landesverfügung die, dass die Mittel, die bestimmten Objekten zufließen, dann von der Hochwasserförderung abgezogen werden. Und deshalb möchte der Oberbürgermeister nicht die Bekanntgabe der Spendenmittel machen, sondern wir möchten sie dann den Zwecken in den Objekten zuführen. Wir werden aber in entsprechenden Gremien des Stadtrates ganz genau detailliert darlegen, was jeweils geschehen ist. Der Oberbürgermeister bittet einfach um Verständnis.

Herr Dieter Kmietczyk,

Schulstraße 3, 06712 Zeitz

Da die Beantwortung vom letzten Mal noch nicht überfällig ist, wird sich Herr Kmietczyk die eine Woche noch gedulden, denn er wartet auf die Beantwortung der Fragen aus der Sonderstadtratsitzung.

1. Frage:

Aus der Presse hat Herr Kmietczyk erfahren, dass wohl die Aussage, und die Aussage war vom Ministerpräsident so getroffen, dass ein Deichbau in Zeitz durch den Denkmalschutz behindert würde.

Herr Kmietczyk denkt, dass ist sehr Wohl im öffentlichen Interesse zu erfahren, welcher Denkmalschutz diesen Deichbau wann verhindert hat?

Nach Wissen von Herrn Kmietczyk ist dies in Zeitz nicht zu verantworten und zu beantworten.

Herr Kmietczyk bittet um eine entsprechende Antwort darauf.

2. Frage:

Das Provisorium zur Befüllung des Johannisteiches wehrt nun das 2. Jahr, dass mittels einer Pumpe aus dem Wilden Bach Wasser zugeführt wird. Darüber ist sicherlich auch ein Nährstoffeintrag erfolgt, der die Qualität des Johannisteiches sehr beeinträchtigt.

Wann wird aus dem Provisorium eine dauerhafte Lösung? Denn diese Notbefüllung über einen Feuerwehrschlauch kann nicht von Dauer sein.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Herr Immisch (Fachbereichsleiter Technisches Zeitz):

Zu 1.:

Die Aussage zum Denkmalschutz wurde im Beisein des Oberbürgermeisters vom Ministerpräsidenten getroffen. Diese Aussage ist an diesem Tag zweimal getroffen worden, einmal in Naumburg wo die Kamera darauf gerichtet war und einmal hier in Zeitz. Hier hat ihm der Chef des Landeshochwasserbetriebes diese Aussage vorgegeben. In der vergangenen Woche war der Landesdenkmalrat hier in der Stadt zu seiner turnusmäßigen Tagung, wo es dann die Bitte von Frau Dr. Wendland vom Landesamt für Denkmalpflege gab, dass dies noch einmal präzisiert wird. Im Moment stellt es sich so dar, dass in den Stellungnahmen Bedenken aus Sichtbeziehungen wegen der Mauerfront, wie wir sie auch im Bereich der Kita „Kleine Strolche“ haben. Dies ist eine denkmalgeschützte Front und sie soll weder verändert noch verbaut werden mit einem Deich. Dieses Thema wird seitens der Verwaltung in absehbarer Zeit noch einmal genau mit dem Landeshochwasserbetrieb besprochen, weil die Deicherrichtung in diesem Bereich nach der Planung auch von der Bevölkerung hinterfragt wurde. Erheblicher Elsterausbreitungsraum geht dadurch verloren. Es handelte sich aber um eine Hochwasserschutzmauer, die dort über den gesamten Zug entlang geht, wo natürlich auch sehr hochwertige Denkmäler innerhalb dieses Mauerverbundes existieren. Um diesen Teil ging es.

Nachfrage Herr Kmietczyk dazu:

Sind diese Bedenken von Zeitz oder vom Landesverwaltungsamt geäußert worden?

Antwort: Herr Dr. Kunze:

Diese sind weder von Zeitz noch vom Landesverwaltungsamt geäußert worden, sondern vom Leiter des Hochwasserbetriebes des Landes Sachsen-Anhalt.

Herr Kmietczyk bittet um eine schriftliche Antwort.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, sichert zu, dass ein Auszug aus dem Protokoll kommentarlos zugeschickt wird.

Zu 2.:

Die provisorische Befüllung des Johannisteiches ist auch der Verwaltung ein Dorn im Auge.

Es gibt auch in diesem Jahr einen Haushaltsansatz dafür. Wenn in der heutigen Sitzung der Beitrittsbeschluss zum Haushalt getroffen wird und die Haushaltsgenehmigung dann wirksam wird, kann die Ausführung erfolgen. Mittlerweile haben sich durch die schlechte Wasserqualität Fragen aufgetan und die Verwaltung hat einen Gutachter beauftragt, der eine Wasseranalyse zum Wilden Bach und zum Mühlgraben erstellt. Denn eine Alternative wäre dann, das Wasser vom Mühlgraben rüber zu pumpen. So ist auch die Tendenz und der Bau soll in diesem Jahr erfolgen.

Herr Peter Moser

Frage an den Oberbürgermeister:

Ob es zutrifft oder nicht, dass während Ihrer Amtszeit die Versicherungsverträge für die städtischen Gebäude gekündigt, neu ausgeschrieben und neu vergeben worden sind?

Frage

Die von Herrn Moser zum Sonderstadtrat gestellten Fragen wurden überhaupt nicht beantwortet. Soll er diese auch zeitlich gestreckt noch einmal stellen oder wird er diese noch beantwortet bekommen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zur 1:

Herrn Moser dürfte als aufmerksamer Besucher vieler Stadtratsitzungen nicht entgangen sein, dass der Stadtrat die Neuausschreibungen der Versicherungen beschlossen hatte und dies auch getan wurde. Es hat nichts mit dem Oberbürgermeister zu tun, sondern es war ein ganz klarer Gesamtauftrag, diese Versicherungen neu auszuschreiben.

Zu 2.:

Bezüglich der 2 Fragen aus der Sondersitzung. Beide Fragen, wo Herr Moser ganz konkret (in Frage 2.) Herrn Huke anspricht, ist der Oberbürgermeister nicht berechtigt zu antworten und Herr Huke  hat keinen Grund Herrn Moser zu antworten.

Bei der ersten Frage handelt es sich komplett um Informationen, die aus dem Internet recherchiert werden können, was Herr Moser sicher auch getan hat. Eine Kopie über den Veranstaltungsablauf in Uljanowsk kann Herr Moser gern noch einmal bekommen, wenn er es unbedingt möchte. Dafür wäre noch mal eine Nachfrage erforderlich. Mehr sieht der Oberbürgermeister dort nicht für eine weitere Beantwortung.

Frau Christine Tretner, Zeitz

Frage an Herrn Exler:

Frau Rossner-Sauerbier wurde in der Sondersitzung von Ihnen das Wort entzogen mit welcher Begründung?

Antwort:

Herr Exler, Vorsitzender Stadtrat:

Die Verständigung dazu erfolgte im Ältestenrat und die Darstellungen von Frau Rossner-Sauerbier  konnten in der Presse nachgelesen werden. Ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung ist nicht erkennbar.