Auszug - Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters  

Frau Späte (Vorsitzende der CDU-Fraktion ):

Frage zum letzten Tagesordnungspunkt mit der Information:

Dieser Informationspunkt und die Sichtbarmachung der Grabungen ist vor Pfingsten in einer Veranstaltung hier das erstemal vorgestellt worden. Das ist sozusagen eine zusätzliche Einfügung zu dem vorhandenen Projekt.

Frau Späte hat nicht verinnerlicht, dass es dazu Beschlüsse gibt. Wenn es welche gibt, möchte der Oberbürgermeister diese bitte Frau Späte nennen.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Es bedurfte keiner besonderen Beschlüsse, denn es ist von den Architekten entsprechend und teilweise öffentlichen Äußerungen und auch aus Anregungen der Archäologen vom Planer mit aufgenommen worden und deshalb Bestandteil der Planung mit geworden. Die Verwaltung hat es hier in der Veranstaltung vorgestellt, was im Ergebnis der Planung war und alle Anwesenden haben dies ausdrücklich begrüßt.

Frau Späte:

Frage zum Themenkomplex Hochwasser:

Der Oberbürgermeister erwähnt in seinem Bericht,

dass jetzt Maßnahmen ergriffen werden. Frau Späte kommt auf den Bericht des Landrates vom Montag dieser Woche im Kreistag zurück:

Dort berichtete der Landrat, dass das Landesamt für Hochwasserschutz bereits ein Projekt vorliegen hat, zumindest eins, was schon dem Landrat bekannt sein muss für einen entsprechenden Deichbau in Zeitz.

Ist das dem Oberbürgermeister auch bekannt?

Handelt es sich um ein altes Projekt? Inwieweit stimmen Sie sich hier ab, um diese Dinge auch gemeinsam zu begleiten?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Landrat hat das wiedergegeben, was er von der Verwaltung weiß, kann der Oberbürgermeister ganz klar sagen. Das Projekt ist hier in der Stadt auch bekannt, wird seit Jahren verfolgt, wird jetzt vorgezogen von 2016/17 auf 2014/15 nach Aussagen des Landesbetriebes für Hochwasserschutz.

Frau Späte:

Frage zur Schulentwicklungsplanung:

Frau Späte war überrascht so deutlich vom Oberbürgermeister in seinem Bericht zu erfahren, welche Schule schon schließt, obwohl wir noch gar nicht so weit sind. Frau Späte möchte hier noch einmal unterstreichen, dass es hier nicht um eine einfache Schulschließung geht, sondern auch um den Weggang von Kindern nach Thüringen.

In diesem Zusammenhang folgende Bitte und Frage:

Ist von Ihnen geplant, über den August hier ganz intensive Vorbereitungen zu treffen, weil sehr zeitnah diese Beschlüsse gefasst werden müssen. Bis zum Oktober gibt es nicht mehr viele Sitzungen, um dies dann beim Landrat einzureichen.

Antwort.

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Verwaltung wird den Termin zur Stellungnahme der Schulentwicklungsplanung einhalten. Der Oberbürgermeister unterstreicht, dass er sich ganz klar positioniert hat zu zwei Fragen. Einerseits die Position der Landesregierung im Moment im Gesetz, und andererseits die Position der Stadtverwaltung dazu. Ganz klare Aussagen, dass wir hier kämpfen wollen für den Erhalt der Schule in Kayna.

Der Oberbürgermeister betont, wer das Gesetz und die Verordnung gelesen hat, und sie ist geltendes Recht, weiß, dass die Schule in Kayna keine Zukunft hat, wenn die Verwaltung keine anderen Wege findet.

Frau Späte wiederholt, sie habe gefragt, ob es Termine geben wird, genau das vorzubereiten, was die Verwaltung dann dem Landrat als städtischen Ratsbeschluss übergeben wird?

Der Oberbürgermeister antwortet dazu, dass es in der Fortsetzung der Gespräche von dieser Woche, was der Oberbürgermeister auch gesagt hat, weitere Gespräche  geben wird. Die Federführung an dieser Stelle hat die Fachbereichsleiterin Soziales Zeitz. Und der Oberbürgermeister hat auch zur Fachbereichsleiterin gesagt, dass sie bitte in der nächsten Gesprächsrunde, vor allem auch in der Gemeinsamkeit mit den betroffenen Ortsbürgermeistern, Argumente suchen soll, die vielleicht unsere Position zum Erhalt der GS Kayna noch einmal untermauern könnte.

Herr Gentsch (Fraktion Die Linke.):

Frage:

Wie viel Schüler fehlen noch bis zur ominösen Zahl 60?

Antwort:

Frau Langenberg (Fachbereichsleiterin Soziales Zeitz):

Es sind über 50 Schüler, die wir erreichen könnten.

Aber es ist nicht nur die Gesamtschülerzahl die zählt,

sondern auch in den Eingangsklassen muss die Schülerzahl 15 immer erreicht werden im Schuljahr 2017/2018.

Zu präziseren Angaben wird Frau Langenberg dazu eine Anlage zu Protokoll geben.

Herr Dr. Pröve (Fraktion Die Linke.):

Frage zu den Äußerungen im Bericht zum Thälmannstadion, dass mit den beteiligten Sportlern bzw. den Verantwortlichen eine Abstimmung durchgeführt werden soll.

Gibt es da schon einen zeitlichen Hinweis? Kann das noch im Monat August erfolgen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Das wird spätestens im August stattfinden. Im Moment werden die Planungen erarbeitet, welche natürlich Gesprächsgrundlage sein sollen. Bevor mit bauen begonnen wird, sollen diese Planungen mit den Sportlern gemeinsam besprochen sein.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige / KPD

Frage:

Ob die dort befindlichen Bäume auf dem Gelände ehemals Lackfabrik entlang der Dr.-Flörsheim-Allee stehen bleiben können?

Frage:

Es ist zu prüfen, ob ein Kinderfest für Daheimgebliebene und  Flutopfer aus der Unterstadt in Zeitz Ost oder in der Oberstadt organisiert werden kann?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zu 1.:

Bereits im Hauptausschuss wurde diese Frage gestellt.

Der Oberbürgermeister sagt aber hier noch einmal:

Priorität hat die Umsetzung des Grünordnungsplanes des Bebauungsplanes. Das ist geltendes Recht, vom Stadtrat im Frühjahr 2009 hier verabschiedet.

Die Verwaltung wird dem Investor den von Ihnen bereits im Hauptausschuss vorgetragenen Gedanken mitteilen, ob es da Möglichkeiten gibt. Der Oberbürgermeister kann sie im Moment so offensiv nicht erkennen. Dann werden wir das so hinzunehmen haben. Die Straßenbäume haben jedenfalls mit dem Bauvorhaben nichts zu tun.

Zu 2.:

Es ist ein Kinderfest beantragt, genehmigt und es findet am Sonnabend 10.00 Uhr statt.

Frau Dreblow (Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Frage zum Altmarkt:

Was wurde in dieser Woche unternommen, um evtl. eine Tageslichtbaustelle einzurichten, um die Bauzeit des Altmarktes noch zu verkürzen?

Frau Dreblow beantragt eine Sondersitzung zum Thema Altmarkt.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Wie bereits im Bericht vom Oberbürgermeister informiert, sind im gestrigen Baurapport einige Dinge neu geordnet worden.

Es wurde die Aufgabenstellung gegeben, in der 46. Kalenderwoche, das sind 4 Wochen eher als noch vergangene Woche im Bauausschuss gesagt, dass darauf die Fertigstellung für die Fläche des Altmarktes und der Straße vor dem Gewandhaus auszurichten ist. Das ist schon mal eine Vorziehung. Ein geänderter Bauablaufplan muss nun von der bauausführenden Firma erstellt werden. Der Oberbürgermeister hat auch die Forderung nach einer Tageslichtbaustelle, so bald wie möglich einzurichten, weiter gegeben. Ob dazu ein Nachtrag eingebracht wird, kann von der Verwaltung im Moment nicht eingeschätzt werden. Hier ist die Post der bauausführenden Firma abzuwarten.

Herr Buzalski (1.Stellvertreter des Vorsitzenden des Stadtrates)::

Frage zum Treffen im Thälmannstadion:

Besteht die Möglichkeit, dass Herr Buzalski als Mitglied des Bauausschusses daran teilnehmen kann?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Der Oberbürgermeister nimmt die Bitte entgegen.

Herr Strauch (Fraktion Die Linke.):

Frage:

Was geschieht mit den eingelagerten Schieferplatten vom früheren Mahnmal auf dem Altmarkt?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Die Verwaltung hat über die Verwendung der Schieferplatten noch keine Entscheidung getroffen.

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: