Auszug - Maßnahmen zur Wiederherstellung der städtischen Infrastruktur ausgearbeitet von: Oberbürgermeister  

Hierzu liegt ein Austauschblatt mit geändertem Beschluss vor.

Ebenfalls wird in diesem Tagesordnungspunkt über die Thematik Beirat Hochwasser mit entschieden.

Ein Informationsblatt zum Beirat Hochwasser liegt aus.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, legt zum Verfahren hinsichtlich des Beirates folgendes dar:

Die Überlegung fraktionsübergreifend war, schnellstmöglich einen Beirat zu installieren, der hier die Fragen zum Hochwasser aufarbeitet und bestimmte Entscheidungen mit trifft. Es gab dazu im Ältestenrat die Verständigung, durch Einigungsverfahren diesen Beirat zu bilden, damit er seine Tätigkeit aufnehmen kann und ihn beim Hauptausschuss anzusiedeln.

In der nachfolgenden Diskussion erklären die Fraktionen ihre Bereitschaft zur Bildung oder Installation des Beirates ohne entsprechender Änderung der Hauptsatzung.

Herr Heller (Vorsitzender der Fraktion Die Linke.) stellt folgenden  Ergänzungsantrag zum Beschlusstext:

Folgender Satz ist einzufügen:

Die Gelder sind entsprechend der objektbezogenen festgestellten Schäden zu verwenden und abzurechnen.

Herr Schwarz (Vorsitzender der Fraktion FWZ/FFW/BIT) teilt mit, dass aus seiner Fraktion Herr Maik Sauppe in den Beirat entsandt wird. Weiterhin möchte er zum Beschlusstext eine ergänzende Erklärung der Verwaltung zu Protokoll, dass mit dem Beschlusstext lediglich die Erstellung der Planung und die Durchführung der Ausschreibungen verbunden ist, das aber nicht die Verwaltung ermächtigt, die Beseitigung der Schäden d.h. die Auslösung der Werkverträge als solche schon mit auszulösen.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, gibt dazu zu Protokoll:

Dazu wiederholt der Oberbürgermeister seine Ausführungen aus dem gestrigen Ältestenrat. Es gab im Ältestenrat eine ganz klare Verständigung. Es gibt eine klare Aussage, die der Oberbürgermeister noch schriftlich erwartet, dass die Wiederherstellung 100 % gefördert wird, dass wir aber die Kassenmittel zeitlich versetzt verwenden. Die Kassenkreditermächtigungen dienen allein dem Ziel, zahlungsfähig zu sein, für das, was wir bewilligt bekommen. Es wird keine Einzelbewilligungen geben. Es gibt eine Wiederherstellung und die ist global zu sehen.

Bei den Objekten, so gab es auch gestern die Verständigung, wo wir abwägen müssen, ob wir etwas tun und was wir tun, dazu werden wir einen Sonderstadtrat haben. Alles andere ist normaler Gang der Verwaltung gemäß Hauptsatzung.

Dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Schwarz für eine kurze Unterbrechung und Zusammenfinden der Fraktionsvorsitzenden wird mehrheitlich zugestimmt und es wird eine Pause von 25 Minuten eingelegt.

Veränderung der Anwesenheit: Herr Hartung verlässt die Sitzung, ab 19.30 Uhr sind 40 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Nach der Pause verliest Herr Exler den in der Pause durch die Fraktionsvorsitzenden getroffenen Beschlussvorschlag wie folgt:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister alle notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der städtischen Infrastruktur im Hinblick auf die durch das Hochwasser entstandenen Schäden nach Bestätigung von Fördermitteln im Rahmen des Kassenkredits bis zu einer Höhe von 5 Mio. € auszulösen.

Die Gelder sind entsprechend der objektbezogenen festgestellten Schäden zu verwenden und abzurechnen.

Zur Durchführung gemäß Anlage 2 der Beschlussvorlage wird der Hauptausschuss im Rahmen der Hauptsatzung wöchentlich dienstags in nicht öffentlicher Sitzung zu dem Thema beraten und beschließen.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige / KPD) stellt folgenden Antrag:

Es wird beantragt, dass vor Wiederaufbau zerstörter kommunaler Immobilien, die der ständigen Gefahr durch Hochwasser ausgesetzt sind, eine Ortsverlagerung bzw. Abriss erfolgen kann oder sollte.

Zu diesem Antrag wird vom Oberbürgermeister ganz klar betont, wenn dieser Antrag von Herrn Hörig getrennt von dem genannten Beschlussvorschlag abgestimmt wird, dann ist dieser bitte abzulehnen, weil das eine Bindewirkung auslöst, über das was im Ältestenrat vereinbart wurde.

Der Oberbürgermeister ergänzt noch einmal erklärend für Herrn Hörig, dass sein Anliegen durch den jetzt vorgetragenen Beschlussvorschlag abgedeckt ist, diese Abwägungen vorzunehmen. Der Oberbürgermeister bittet Herrn Hörig, es so zu belassen.

Dem folgt Herr Hörig nicht und stellt seinen Antrag zur Abstimmung.

Herr Gentsch stellt den Geschäftsordnungsantrag, Schluss der Debatte.

Abstimmung: Ja-Stimmen:   39       Nein-Stimmen:     1          Enthaltungen:     0

Herr Exler beginnt mit den Abstimmungen:

Abstimmung zum Antrag von Herrn Hörig, der lautet:

Es wird beantragt, dass vor Wiederaufbau zerstörter kommunaler Immobilien, die der ständigen Gefahr durch Hochwasser ausgesetzt sind, eine Ortsverlagerung bzw. Abriss erfolgen kann oder sollte.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Oberbürgermeister verlässt den Friedenssaal, so dass gegenwärtig 39 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

Abstimmung zum Antrag der Fraktion Die Linke., der lautet:

Folgender Satz ist einzufügen:

Die Gelder sind entsprechend der objektbezogenen festgestellten Schäden zu verwenden und abzurechnen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung über folgende Einfügung in den Beschluss:

Zur Durchführung gemäß Anlage 2 wird der Hauptausschuss im Rahmen der Hauptsatzung wöchentlich dienstags in nicht öffentlicher Sitzung zu dem Thema beraten und beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung über den Gesamtbeschluss

Beschluss mit Ergänzungen:

V/STR/OB/1010/1107/13:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister alle notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der städtischen Infrastruktur im Hinblick auf die durch das Hochwasser entstandenen Schäden nach Bestätigung von Fördermitteln im Rahmen des Kassenkredits bis zu einer Höhe von 5 Mio. € auszulösen.

Die Gelder sind entsprechend der objektbezogenen festgestellten Schäden zu verwenden und abzurechnen.

Zur Durchführung gemäß Anlage 2 wird der Hauptausschuss im Rahmen der Hauptsatzung wöchentlich dienstags in nicht öffentlicher Sitzung zu dem Thema beraten und beschließen.

Abstimmungsergebnis:

2. Teil des Tagesordnungspunktes 13:

Beirat Hochwasser

Hierzu verweist Herr Exler auf das ausgereichte Informationsblatt.

Dazu gibt der Bürgermeister, Herr Otto, folgende Ausführungen:

Die Aufgabe des Beirates, und zwar unter Aufgabe 2 war angedacht, die Beratungen und Entscheidungen über den Einsatz der Spendenmittel auf Spendenkonten der Stadt Zeitz dem Beirat mit anzuordnen. Allerdings geht es hier u. a. auch um den Einsatz beispielsweise beim Inventar verschiedener Objekte, um die genau jetzt gerade eben dem Hauptausschuss zugewiesen worden sind in wöchentlichen Sitzungen. Wenn das so ist, dann erachtet es der Bürgermeister durchaus für sinnvoll, insbesondere auch aufgrund der kurzen Sitzungsfolge des Hauptausschusses, dass der Hauptausschuss dann das Gremium ist und nicht der Beirat, der sicherlich in etwas größeren Abständen tagt, dass dem Hauptausschuss dann auch diese Beratungen und Entscheidungen über den Einsatz dieser Spendenmittel zugewiesen wird. Dem Beirat allerdings die wichtige und deutlich längere Aufgabe obliegt, die Auswertung und Analyse des Ereignisses selbst und die Abgabe und Empfehlungen für Maßnahmen an Stadtrat und Oberbürgermeister auszuführen. Das hat sich jetzt ergeben durch die gerade eben erwähnte neue Beschlussfassung zur Tätigkeit des Hauptausschusses.

Der Bürgermeister würde die Mitglieder des Stadtrates bitten, darüber nachzudenken, dem zu folgen, denn dann kann dies ebenso in kurzen Abständen in diesem Gremium getan werden.

Veränderung der Anwesenheit: Herr Hinke verlässt die Sitzung, ab 19.45 Uhr sind 39 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Exler wird zur Angelegenheit Beirat Hochwasser 2 Abstimmungen vornehmen, und zwar die im Informationsblatt aufgeführten Aufgaben 1 und 2 zu trennen:

1. Abstimmung:

Punkt 2 wird dem Hauptausschuss übertragen.

Beschluss:

Die Beratung und Entscheidung über den Einsatz der Spendenmittel auf Spendenkonten der Stadt Zeitz übernimmt der Hauptausschuss, der wöchentlich zusammen tritt.

Abstimmungsergebnis:

2. Abstimmung:

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Bildung eines Beirates Hochwasser zu.

Der Beirat Hochwasser widmet sich der Aufgabe:

Auswertung und Analyse des Hochwasserereignisses vom Juni 2013 in Zeitz und Abgabe von Empfehlungen für Maßnahmen an den Stadtrat und den Oberbürgermeister.

Zusammensetzung der Sachkundigen Mitglieder des Beirates Hochwasser:

Abstimmungsergebnis: