Auszug - Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen  

Herr Buzalski begrüßte zu diesem TOP Frau Schürmann und Frau Prahlow vom SG Haushalts- und Rechnungswesen.

Frau Schürmann erläuterte einführend den Haushaltsplan 2014 bzw. das ausgereichte Arbeitspapier. Sie wies darauf hin, dass bei Änderungswünschen gleich ein Deckungsvorschlag anzubieten ist, da kein Handlungsspielraum besteht.

Sie gab die Abstimmungsergebnisse aus den Ortschaftsräten und Ausschüssen bekannt.

Aus dem Ortschaftsrat Nonnewitz gab es folgende Ergänzung:

- Dorferneuerungsmaßnahme Lückenschluss Gehweg Zeitzer Straße OT Nonnewitz

  Maßnahme für das Jahr 2017 vorgesehen

  Einzahlungen   10.200 €

  Auszahlungen  20.400 €

  Empfehlung Ortschaftsrat: Maßnahme auf 2015 vorziehen

Frau Prahlow informierte über Änderungen im Arbeitspapier, die es mittlerweise im investiven Bereich gegeben hat (es wurde noch zu Kreditanträgen entschieden).

Das Arbeitspapier weist noch ein Defizit von 753.600 € auf, der HH-Plan nach Überarbeitung ein Defizit von 469.100  €.

Das Papier wurde überarbeitet und es wurden noch Kreditaufnahmen eingearbeitet, so

- im Bereich Städtebaulicher Denkmalschutz -   Kreditaufnahme von 99.500 € vorgesehen

- für den Straßenbau Weißenfelser Straße  -  Kreditaufnahme von 75.000 € vorgesehen

- für den Bau Knoten Wasservorstadt  -  Kreditaufnahme von 100.000 € vorgesehen

Deshalb hat sich das Defizit gegenüber dem Arbeitspapier nochmals auf 469.000 € verringert.

Als nächstes wird von Frau Schaller der Haushalt des FB Baurecht – 630 – erläutert.

Herr Prüfe stellte einen Antrag nach Geschäftsordnung.

Er beantragte, dass zur gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Bildungsausschusses auch der Bauausschuss teilnehmen sollte, um Anfragen in diesem Rahmen zu klären.

Abstimmung Antrag:

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Frau Schürmann:

Ergebnis 2013 wird erst im HH 2015 erscheinen

Zur HH-Planung 2015 ist das Ergebnis 2013 ersichtlich und vergleichbar (Ergebnis / Ansatz).

Es wird eine Spalte Ergebnis 2013 geben, da ab diesem Jahr nach der Doppik gearbeitet wurde, vorher nach der Kameralistik und dies durch die Produktbildung (nicht mit Haushaltsstellen identisch) nicht verglichen werden konnte.

Dann gab Herr Otto eine Übersicht des Haushaltes Bereich 320 – Recht und Ordnung.

Insbesondere geht er auf die dringend notwendigen Investitionen in die Feuerwehrfahrzeugtechnik ein. Durch den Totalausfall des Tanklöschfahrzeuges Ende 2013 ist die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges (HLF 20) ganz dringend nötig. Außerdem gibt es in den kommenden Jahren erheblichen weiteren Bedarf, wie ein Einsatzleitwagen in 2015 und ein Drehleiterfahrzeug in 2016.

Herr Buzalski fragte an zur Position Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges.

Die Verwaltung soll prüfen, ob hier nicht auch Leasing möglich bzw. preiswerter ist.

Herr Prüfe beantragt Rederecht für Herrn Schröder.

Abstimmung Antrag:

Herr Schröder gab bekannt, dass er bezüglich der Haushaltsdiskussion in alle Ausschüsse geht.

In Vorbereitung der Sitzung des Hauptausschusses möchte er eine Aufstellung über die Erträge aus Mieten und Pachten haben.

Herr Immisch gab Erläuterungen des Haushaltes Bereich 650 – Technisches Zeitz.

Zur Maßnahme „Lückenschluss Gehweg Zeitzer Straße im OT Nonnewitz“, welche in 2017 eingeordnet ist, soll lt. Beschluss des Ortschaftsrates diese auf 2015 vorgezogen werden.

Dazu bemerkte Herr Schenk, dass lt. Beratung der Ortsbürgermeister beim Oberbürgermeister (Vorberatung zum Haushalt) diese Maßnahme im Jahr 2015 vorgesehen wird, diese dann aber – entgegen den Aussagen in v.g. Beratung -  in der Haushaltsplanung auf das Jahr 2017 verschoben wurde.

Herr Immisch informierte über Straßenausbaubeiträge (Einnahmen) Unterschwöditz, Zangenberger Weg.

Herr Schenk fragte in diesem Zusammenhang nach, warum die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen zu Maßnahmen, die z.B. im Jahre 2010 abgeschlossen wurden,  erst im Jahr 2016  fließen. Warum dauert die Berechnung so lange?

Herr Immisch nimmt die Anfrage mit zur späteren Beantwortung.

Herr Schröder fragte nach zur Einnahmeseite der Stadt Zeitz:

Inwieweit erhebt die Stadt Zeitz den sog. „Wassercent“?

Herr Otto erläuterte, dass das Land Sachsen-Anhalt den sog. Wassercent erheben kann.

Die Stadt ist dazu nicht berechtigt.

Herr Buzalski stellte folgende Anträge:

1. Maßnahme Planungsleistung Weg nach Kloster Posa – 10 T€  -  soll in die nächsten Jahre

    verschoben werden

2.  neue Bestuhlung Friedenssaal  -  26 T€  -  soll entfallen (evtl. Reparatur)

Abstimmung Antrag:

Herr Buzalski stellte weiterhin den Antrag, aus dem Bereich

Museum – Ausstattung/Neugestaltung Kinderwagenmuseum  -  90 T€

zu streichen.

Herr Otto bemerkte, dass dieses aus dem Museumskonzept begründet ist und dazu ein Fördermittelantrag besteht. Er empfiehlt, dazu den Bildungsausschuss anzuhören.

Herr Buzalski möchte dazu wissen, ob bereits ein Fördermittelantrag gestellt bzw. bewilligt ist und wenn ja in welcher Höhe.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2014 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen.

Abstimmungsergebnis: