Auszug - Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen  

Herr Dr. Kunze weist auf die heute ausgereichten Austauschblätter hin. Diese nehmen Bezug auf den Kontakt der Stadt Zeitz/Kämmerei mit der Kommunalaufsicht.

Erläuterungen zur Vorlage sowie die ausgereichten Unterlagen erfolgen durch Frau Schürmann.

Herr Schwarz nimmt ab 18:05 Uhr an der Sitzung teil, es sind damit  12 stimmberechtigte Mitglieder  anwesend.

Frau Rossner–Sauerbier stellt folgenden Antrag - Durchführung Duathlon in Zeitz am 15. und 16.06.2014:

„Die Stadt Zeitz erklärt, dass sie diesen Wettbewerb begrüßt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt. Nur bei Einnahmeverbesserungen oder Einsparungen bei Ausgabepositionen würde die Stadt bis zu 10.000 € beisteuern.“

Begründung zum Antrag:

Diese Veranstaltung ist für unsere Stadt von immenser Bedeutung, da positive Außenwirkung durch die hohe Frequentierung für den Tourismus, die Bevölkerung und die Geschäftswelt in der Innenstadt außerordentlich wichtig ist.

Herr Dr. Kunze befürwortet eine Unterstützung, aber ohne finanzielle und personelle Unterstützung durch die Stadt. Es kann ein Bekenntnisbeschluss gefasst werden.

Beschlussantrag des Hauptausschusses an den Stadtrat:

Die Stadt Zeitz erklärt, dass sie diesen Wettbewerb begrüßt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt. Nur bei Einnahmeverbesserungen oder Einsparungen bei Ausgabepositionen würde die Stadt bis zu 10.000 € beisteuern.

Abstimmung zum Antrag von Frau Rossner-Sauerbier:

Ja-Stimmen:                            8

Nein-Stimmen:              1

Enthaltungen:                            2

Frau Späte übt Kritik an der Informationspolitik der Stadt Zeitz gegenüber den Ortsbürgermeistern, hier konkret: Die fehlende Information zur Ablehnung des Stark III-Antrages für die Kita Schnauderbienchen. Sie weist nochmals eindringlich darauf hin, dass an diesem Objekt dringend Handlungsbedarf besteht.

Herr Schröder:

Mit besonderer Deutlichkeit wird auf die Besonderheit der Beschlussfassung zum HH – 2014 hingewiesen - dass die Stadträte der V. Stadtratsperiode (diese endet bekanntlich mit der letzten Stadtratssitzung am 15. Mai 2014) HH-Beschlüsse fassen sollen, welche die neuen Stadträte der VI. Stadtratsperiode (konstituierende Sitzung am 02. Juni 2014) dann umzusetzen haben.

Den Stadträten wurde zugemutet in kürzester Zeit mit Unmengen von Papier zum HH zurechtzukommen.

Herr Schröder und seine Fraktion seien bestrebt, schnellstmöglich zu einem Haushalt 2014 zu kommen.

Allerdings werde durch Herrn Schröder vermisst, dass bisher kein Stadtrat Stellung zum Stellenplan genommen habe. Die Organisationshoheit für die Verwaltung liege beim OB. Aber über den Stellenplan haben die Stadträte zu entscheiden. Herr Schröder bittet um weitere Informationen und Erläuterungen zum Stellenplan bezüglich der k.w.-Kennzeichnung.

Herr Dr. Kunze:

Zum Stellenplan ist anzumerken, das der Stadtrat die Gesamtsumme der Stellen beschließt. Innerhalb der Gesamtsumme der Stellen liegt die Organisationshoheit beim OB.

Es gibt einen Grundsatzbeschluss mit dem Personalentwicklungskonzept (PEK), welcher beinhaltet 70 VbE bis 2017 abzubauen, dem folgt der Stellenplan.

Nochmals zur Erklärung: Künftig wegfallend heißt, dass wir dieses an Stellen anbringen, die altersbedingt freiwerden. Das heißt nicht, dass diese Stelle nicht innerhalb der Organisationshoheit neu besetzt wird.

Es handelt sich um einen Wegfall im Gesamtstellenplan.

Anträge Herr Schwarz:

1. Schaffung einer HH-Stelle mit dem Titel „Innenstadtmarketing/Innenstadtbelebung“ mit einer flexiblen Verfügung im HH 2014 mit einer HH-Größe von 100.000 €.
2. Im Investitions-HH ist die HH-Stelle Planungskosten für die Erneuerung der Brücke über den Mühlgraben in der Wasservorstadt in Höhe von 100.000 €, ersatzlos zu streichen.

Herr Dr. Kunze weist darauf hin, dass der erste Antrag nach der Erklärung in den Ergebnishaushalt eingeordnet werden müsste, der zweite Antrag dem Investitionshaushalt zuzuordnen sei. Damit bestehe keine Deckungsvorschlag.

Herr Schwarz vertritt die Auffassung, dass ein Deckungsvorschlag Angelegenheit der Verwaltung sei.

Dem hält der OB entgegen, dass er im sogenannten freiwilligen Bereich keinen Deckungsvorschlag unterbreitet. Die Debatte sei politisch. Wer eine sogenannte freiwillige Aufgabe neu aufnehmen wolle, müsse auch vorschlagen, welche freiwillige Aufgabe reduziert werden solle.

Frau Späte:

Zur heute bekanntgegebenen aktuellen Streichliste von Fördermitteln zur Kita Schnauderbienchen muss es eine Lösung geben. Die geplanten Mittel müssen im HH 2014 bleiben.

Herr Dr. Kunze legt dar, dass es hierzu noch ein Gespräch mit Herrn Immisch geben muss.

Herr Schröder bittet wiederholt bezüglich der Brücke/Mühlgraben um Einsichtnahme in die vorhandenen Pläne, welche bisher lediglich im Bauausschuss behandelt wurden und begründet damit seine Nichtteilnahme an der Abstimmung.

Außerdem stellt er folgenden Antrag zum Haushalt:

Vorschlag bezügl. der 13.000 € - Verlustausgleich der Aktivität „Auf Messers Schneide“. Herr Schröder möchte, dass diese 13.000 € über die bestehende Versicherung „Kommunaler Schadenausgleich der Stadt Zeitz“ übernommen werden.

Herr Dr. Kunze weist darauf hin, dass es keine Anspruchsgrundlage für die Versicherung gibt.

Herr Strauch stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag – Schluss der Rednerliste:

Gegenrede erfolgt durch Herrn Hörig.

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag – Hauptausschuss:

Ja-Stimmen:                            11

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              1

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag – Finanzausschuss:

Ja-Stimmen:                            5

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:                            1

Es folgt die Antragsabstimmung – Herr Hörig der Fraktion WIR:

Seite 3 der Anträge von Herrn Hörig wird durch den Hauptausschuss und den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss einvernehmlich als “Hinweise“ zustimmend zur Kenntnis genommen.

Weitere Anträge zum Haushalt – Herr Hörig, Fraktion WIR – im Ausschuss an Herrn Dr. Kunze übergeben:

1. Es wird beantragt, das Geburtshaus des Zeitzer Baumeisters und Ingenieurs Otto von Baensch, dem Erbauer des Nord-Ostseekanals, einem europäischen unter Denkmal stehenden Bauwerk, vor dem Verfall durch den derzeitigen Besitzer gemäß seiner Bedeutung zu schützen und die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen zu fordern.

Die Stadt Zeitz hat zur Erhaltung dieses Tourismus relevanten Gebäudes hohe finanzielle Mittel investiert.

Der derzeitige Besetzer war schneller als der verantwortliche Mitarbeiter der Zeitzer Stadtverwaltung und hat das Gebäude als „herrenlos“ für einen EURO erworben. Eigentum verpflichtet. Für juristische Maßnahmen sind die notwendigen finanziellen Mittel einzustellen.

Herr Dr. Kunze:                            kein Antrag zum Haushalt

2. Es wird beantragt, der in der Scharrenstraße entdeckte und wieder verdeckte historische Brunnen ist für Zeitzer Bürger und Touristen sichtbar zu machen. Kostenermittlung durch das zuständige Fachamt ist zu leisten.

Herr Dr. Kunze:                            kein Antrag zum Haushalt

3. Es wird beantragt, zur Belebung der Altstadt Zeitz einen kostenfreien Busverkehr zu organisieren und durch die Stadt Zeitz – am Beispiel des Frauentaxis – einen finanziellen Beitrag als Anschubmaßnahme zu leisten.

Herr Dr. Kunze:                            dies ist eine Aufgabe des Landkreises

4. Es wird beantragt, dem Kunstwerk die Stehende von Herrn Hering Zeitz, eine würdige Umrahmung zu geben. Der OB, Dr. Kunze, hatte bereits 2012 die Verpflichtung übernommen, sich um diese Figur zwecks Veränderung zu kümmern. Nach kostenermittlung durch das zuständige Amt, sind die finanziellen Mittel bereitzustellen.

Herr Dr. Kunze:                            kein Antrag zum Haushalt

5. Es wird beantragt, das vom bekannten Baumeister Schinkel Berlin errichtete Denkmal im Goethepark vor dem weiteren Verfall zu schützen. Der OB versprach gegenüber bekannten Zeitzer Bürgern, sich für dieses Denkmal zu arrangieren. Kostenermittlung durch das zuständige Fachamt.

Herr Dr. Kunze:                            ist bereits Beschlusslage des STR und bereits veranlasst

6. Es wird beantragt, die dem Kulturverständnis widersprechende aufgehängte Lutherfigur im Rathaus, in die Lutherbibliothek umzusetzen und im Gegenzug den Schusterjungen – für alle Bürger erkennbar – im Rathausgarten zu deponieren. Kosten ca. 50,00 €.

Herr Dr. Kunze:                            kein Antrag zum Haushalt

7. Es wird beantragt, um das Prinzip „Gläsernes Rathaus“ durchzusetzen, wird im Michael-Boten ausführlicher über die Arbeit der Ausschüsse und des Stadtrates berichtet. Termin sofort, zusätzliche Kosten sind zu ermitteln.

Herr Dr. Kunze:                            kein Antrag zum Haushalt

Abstimmung zu Anträgen von Herrn Schwarz:

1. Schaffung einer HH-Stelle mit dem Titel „Innenstadtmarketing/Innenstadtbelebung“ mit einer flexiblen Verfügung im HH 2014 mit einer HH-Größe von 100.000 €.
2. Im Investitions-HH ist die HH-Stelle Planungskosten für die Erneuerung der Brücke über den Mühlgraben in der Wasservorstadt in Höhe von 100.000 €, ersatzlos zu streichen.

Abstimmung zum 1. Antrag – Finanzausschuss:

Ja-Stimmen:                            2

Nein-Stimmen:              2

Enthaltungen:                            2 (Antrag abgelehnt)

Abstimmung zum 1. Antrag – Hauptausschuss:

Ja-Stimmen:                            4

Nein-Stimmen:              5

Enthaltungen:                            3 (Antrag abgelehnt)

Abstimmung zum 2. Antrag – Finanzausschuss:

Ja-Stimmen:                            2

Nein-Stimmen:              3

Enthaltungen:                            0 (Antrag abgelehnt)

(eine Nichtteilnahme – Herr Schröder)

Abstimmung zum 2. Antrag – Hauptausschuss:

Ja-Stimmen:                            2

Nein-Stimmen:              9

Enthaltungen:                            0 (Antrag abgelehnt)

(eine Nichtteilnahme – Herr Schröder)

Herr Schröder bittet um Antwort bezüglich der 13.000 € - Regulierung über Kommunalen Schadensausgleich.

Herr Dr. Kunze: Wird als Hinweis zu Protokoll genommen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2014 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen.

Abstimmungsergebnis Vorlage HH 2014 – Finanz- u. Rechnungsprüfungsausschuss:

Abstimmungsergebnis Vorlage HH 2014 - Hauptausschuss: