Auszug - Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung der Kommunalaufsichtsbehörde vom 28.05.2014 zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014  

Herr Dr. Kunze, als Vorsitzender des Hauptausschusses und Herr Schröder als Vorsitzender des Finanzausschusses werden diesen Top gemeinsam leiten.

Zu Beginn erfolgen einleitende Worte durch Herrn Dr. Kunze zum Beitrittsbeschluss. Durch den zu beschließenden Beitrittsbeschluss erhält die Stadt Zeitz Handlungsfähigkeit für dieses Jahr. 

Bis zum 30.06.2014 hat gegenüber dem BLK die Berichterstattung zu einigen Punkten zu erfolgen. Dieser Termin wird durch die Stadt eingehalten.

Aus dem Beitrittsbeschluss ergibt sich die Notwendigkeit der Erstellung eines Nachtragshaushaltes. Ein entsprechender Terminplan wurde bereits festgelegt. Die Haushaltsklausur für die Verwaltung wird am 21.07.2014 stattfinden, anschließend erfolgt die Erarbeitung des Nachtrages. Termin zur Einbringung des Nachtrages in den Stadtrat ist der 25.09.2014.

Frau Späte:

Werden die derzeit verhängten HH-Sperren nach Genehmigung des Nachtragshaushaltes wieder aufgehoben?

OB:              Ja.

Frau Späte bittet um Erläuterung der Änderungsliste „Ergebnishaushalt“.

Frau Lippert:

Bezüglich Hochwassermaßnahmen ist der Verwaltung ein Fehler unterlaufen, diese Liste sollte nicht mit ausgereicht werden. Es wird darum gebeten, diese Liste zu ignorieren.

Zum Beitrittsbeschluss wurden ausgereicht - die investiven HH-Sperren und eine weitere Seite über die Änderung des Ergebnishaushaltes.

Anfragen Herr Strauch:

Erhöhung der HH-Stelle Pacht- und Mietgaragen auf 220.000 € - Wie soll dies erfolgen?

Erhöhung der HH-Stelle Mieten und Pachten auf 125.000 € - Wie soll dies erfolgen?

OB:

Es gab vor einiger Zeit die Information, dass bei der Übertragung der Pachtgaragen/Mietwohnungen an die WBG, mit der Beauftragung an die WBG eine Vereinbarung mit der WBG getroffen wurde, dass mit dem jährlichen Abschluss auch eine Abstimmung mit der WBG erfolgt , welche Mittel auch für kurzfristige Investitionen auch in den Folgejahren insgesamt als Summe bei der WBG verbleiben und nicht abgeführt werden. Die Instandhaltungsrücklage ist hier nicht das Thema. Bei dieser Erhöhung haben wir klar für dieses Jahr gesagt, wird keine zusätzliche Reserve gebildet für kurzzeitige Investitionen in den Bereichen, sondern das Geld wird komplett abgeführt, weil auch die Speicherungen dafür aus den Vorjahren nicht aufgebraucht sind. So das dieses Jahr die volle Abführung erfolgt und nächstes Jahr auch.

Herr Schröder:

Er weist darauf hin, dass durch ihn der Antrag an den Vorsitzenden des Hauptausschusses sowie an den Vorsitzenden des STR gestellt wurde, dass das Schreiben der Kommunalaufsicht vom 21.02.2014 zur heutigen Sitzung ausgereicht wird. Dem wurde nicht entsprochen.

Rückfrage zur Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 28.05.:

Zwischenzeitlich liegt der Kommunalaufsicht ein Entwurf der Eröffnungsbilanz der Stadt Zeitz vor?

OB: Dem ist so. Es handelt sich dabei um eine sehr vorläufige Eröffnungsbilanz, in welcher die Grundstücksbewertung nach Grund und Boden fehlt. Diese Eröffnungsbilanz ist nur für die Kommunalaufsicht zur Information.

Nachfrage Herr Schröder – ob dies die Kommunalaufsicht so dargelegt hat.

OB: Ja. Weil die Ansätze der Abschreibungen nachvollziehen wollten. Eine Einsichtnahme in die vorläufige Eröffnungsbilanz ist für die Stadträte bei Frau Schürmann, SG Haushalts- und Rechnungswesen möglich

Herr Enzmann:

Der Knoten Wasservorstadt wurde im HH gestrichen – ist hier der Planungsauftrag bereits ausgelöst?

OB: Der Vertrag ist noch nicht unterzeichnet.

Herr Schröder:

Warum wird die vorläufige Eröffnungsbilanz dem Stadtrat nicht übergeben?

Frau Schürmann:

Diese Eröffnungsbilanz ist in Form einer Exeltabelle für die Kommunalaufsicht erstellt worden. Es gibt noch viele ungewisse Buchungen, welche der weiteren Klärung bedürfen?

Frau Späte:

Wie sieht der Zeitplan zur Erstellung des Nachtrages aus?

OB:

Verwaltungsklausur                                          21.07.2014

Einbringung STR                                           25.09.2014

Nach weiterer umfassender Diskussion wird die Aussprache zur Vorlage vom Hauptausschuss wie auch vom Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss geschlossen.

Nach der Beschlussfassung schließt Herr Schröder die Sitzung für die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt, den kommunalaufsichtsbehördlichen Änderungen zur Haushaltssatzung 2014 entsprechend des Bescheides vom 28.05.2014 beizutreten.

Abstimmungsergebnis des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses:

Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses: