Auszug - Innovations- und Investitionsprogramm zur energetischen Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen STARK III (EU-Förderperiode 2014 bis 2020) - Maßnahmen der Stadt Zeitz zur Modernisierung und energetischen Sanierung von Kindereinrichtungen und Schulen sowie zur Verbesserung der informationstechnischen Ausstattung in Schulen   

Der Oberbürgermeister gibt den Hinweis, dass der im Beschlusstext aufgeführte Punkt 1  und damit auch die Spalte 4 (die Planungsbüros) im  Haupt- und Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde und somit heute nicht mehr Gegenstand der Beschlussfassung sei.

Es handele sich dabei um die bauplanenden Büros. Die Problematik, die mit aufgerufen ist, hinsichtlich der informationstechnischen Ausstattung in den Schulen, erfolgt nachfolgend.

Maßgebend sei, dass die Verwaltung hier für die bauliche Seite die Antragstellungen vorbereiten können. Deshalb sei eine Beschlussfassung auch notwendig. Für die informationstechnische Vorbereitung sind noch keine Büros gefunden, zudem ist die Abstimmung dazu mit den Schulleitungen vorgesehen.

In der nachfolgenden Diskussion werden Meinungen und Standpunkte dargelegt sowie Anträge eingebracht.

Frau Späte, Vorsitzende der CDU-Fraktion, begründet in ihrem Redebeitrag folgende Antragstellung der CDU-Fraktion:

In der Fraktionssitzung habe man gestern über diesen Beschlussantrag sehr intensiv diskutiert, wobei jede Fördermittelbewilligung begrüßt wird. Das allerwichtigste hierbei sei, dass die Baumaßnahmen, die jetzt schon laufen, auch so erfolgreich zu Ende gebracht werden, dass mal eine Schule richtig gut und fertig sei.

Aus diesem Grund stellt die CDU-Fraktion den Antrag:

Die Nummer 1 wird Nummer 4.

Die Nummer 2 wird Nummer1.

Die Nummer 3 wird Nummer 2.

Die Nummer 4 wird Nummer 3.

Es wird nur die Priorität geändert.

Weiterhin möchte Frau Späte die Anregung aus dem Haupt- und Wirtschaftsausschuss wiederholen:

Dass die Planer z.B. im Bauausschuss dann auch noch einmal die Planungen entsprechend vorstellen sollen.

Herr Schwarz, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/FDP, begründet unter anderem in seinen Ausführungen die Bedenken, hier heute eine Prioritätenliste zu beschließen und womöglich eine Schule gegen eine andere Schule abzuwägen und würde beantragen:

Keine Prioritätenliste mit einer bestimmten Reihenfolge zu beschließen, sondern Beschluss der Maßnahmen.

Der Oberbürgermeister legt dar, dass bei Beschluss dieser Antragstellung ohne Prioritäten, Einwände seitens des Burgenlandkreises zu erwarten seien, da vom Burgenlandkreis eine Nummerierung verlangt werde.

Folgende Verständigung wird vorgeschlagen:

- Maßnahme Sekundarschule „Am Schwanenteich“ 

    - wird rein geschrieben:   Baubeginn 2015 als Fortsetzung oder sofort

- Maßnahme Sekundarschule III. Schillerstraße

  -  wird rein geschrieben:   Baubeginn sofort

- Maßnahme Grundschule Zeitz Rasberg

  - wird rein geschrieben:   Baubeginn 2016

- Maßnahme Grundschule Zeitz-Ost

  -  wird rein geschrieben:   Baubeginn 2017

Herr Hörig, Fraktion B 90/Grüne/WIR, begründet, warum er die in der Beschlussvorlage aufgeführte Nummerierung für richtig und gut hält.

Herr Heller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke., begründet, warum seine Fraktion eine Änderung der Prioritätenliste nicht zustimmen wird.

Ebenso bittet er um eine Beratungspause von 10 Minuten, um sich in der Fraktion noch einmal zu verständigen.

Der Vorsitzende des Stadtrates verkündet eine Beratungspause von 10 Minuten.

Während der Beratungspause verlässt Herr Dr. Müller die Sitzung.

18.35 Uhr setzt der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Borde, die Sitzung fort.

Zu diesem Zeitpunkt befinden sich 28 stimmberechtigte Mitglieder im Friedenssaal.

Fortsetzung der Diskussion zu Top 21:

Herr Heller teilt mit, dass die Fraktion Die Linke. dem Antrag der CDU-Antrag nicht zustimmen wird und würden den Beschluss in der jetzigen Form fassen wollen.

Ergänzend dazu gibt Herr Strauch, Fraktion Die Linke. und 1. Stellvertreter des Vorsitzenden, Hinweise speziell zur Grundschule Zeitz-Ost und sagt:

„An dieser Schule wurde seit Jahren nichts gemacht. Notsicherungsmaßnahmen an den Außenfassaden machen sich jetzt schon erforderlich. Die Eltern der Schülerinnen und Schüler aus der evangelischen Grundschule, die sich auch noch in diesem Gebäude befindet, haben in Eigeninitiative Räume instandgesetzt. Wenn diese Schule jetzt in der Prioritätenliste auf Nummer 4 gelangt, könnte ein Zerfall des Gebäudes folgen und dann würde es in Zeitz-Ost gar keine Schule mehr geben.“

Frau Späte legt nach den Ausführungen des Herrn Strauch noch einmal ausdrücklich dar, dass es der CDU-Fraktion in ihrer Antragstellung darum geht, in Zeitz-Ost eine sehr gute und vernünftige Schule zu haben, die im Zweifel sogar „teuer“ sein könnte.

Die Antragstellung bleibt bestehen.

Nach Beendigung der Diskussion beginnt der Vorsitzende des Stadtrates mit den Abstimmungen der vorliegenden Anträge:

1. Abstimmung des Antrages der CDU-Fraktion:

Änderung der Priorität:

Die Nummer 1 wird Nummer 4.

Die Nummer 2 wird Nummer1.

Die Nummer 3 wird Nummer 2.

Die Nummer 4 wird Nummer 3.

.Abstimmungsergebnis des Antrages der CDU-Fraktion:

Ablehnung des Antrages.

2. Abstimmung über den vorliegenden Beschluss der Beschlussvorlage zu Top 21:

Beschluss:

Beschluss-Nr. VI/STR/65/0022/3107/14:

Der Stadtrat  beschließt folgende Prioritätenliste für die Maßnahmen zur Modernisierung

und energetischen Sanierung von  Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie zur

Verbesserung der informationstechnischen Ausstattung in Schulen:

1.Schulen, insbesondere energetische Sanierung

2. KITA’ s, insbesondere energetische Sanierung

Abstimmungsergebnis: