Auszug - Erstellung eines Nahverkehrskonzeptes für Zeitz  

Zu Beginn der Diskussion gibt der Oberbürgermeister Erläuterungen zur Vorlage, da ja eigentlich die Zuständigkeit hierfür beim Burgenlandkreis liegt.

Deshalb legt der Oberbürgermeister dar, dass der Burgenlandkreis für das Nahverkehrskonzept vom Grundsatz verantwortlich ist, ist aber nicht verpflichtet, bis in Stadtverkehrspläne etc. dieses zu erarbeiten. Der Burgenlandkreis hat sich vorgenommen, das Nahverkehrskonzept des Burgenlandkreises bis Ende des Jahres 2015 zu überarbeiten und dann zu beschließen. Die Verwaltung sieht aber die Besonderheit, die Nahverkehrsströme in und um Zeitz und unserer Region detaillierter zu untersuchen und dem Burgenlandkreis auf diese Art zuzuarbeiten, damit er tatsächlich auch die Region Zeitz in der geeigneten Weise mit einbauen wird.

Dazu hat die Verwaltung auch entsprechende Vorgespräche mit der NASA geführt und die Verwaltung hat hier eine Förderzusage erhalten, dieses Nahverkehrskonzept zu erstellen. Es gibt auch eine Übereinstimmung mit der Geschäftsführung der PVG, dass eine konkrete Untersuchung für Zeitz dringend erforderlich ist, was auch die Linienführungen etc. angeht.

In der nachfolgenden längeren Diskussion werden Standpunkte und Meinungen von Herrn Seidelt, Herrn Gentsch, Herrn Heller, Herrn Weißbrodt, Frau Späte, Herrn Exler und Herrn Hedrich dargelegt.

Frau Rossner-Sauerbier stellt für die Fraktion B 90/Grüne/WIR folgenden Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend Kontakt mit der Personenverkehrsgesellschaft-Burgenlandkreis mbH aufzunehmen, um die Haltestelle Braustraße gegenüber der Michaeliskirche auf den Altmarkt zu verlegen.

Begründung:

Das Überqueren der Straße in Richtung Rossmarkt ist für die Aus- und Einsteigenden zu  gefährlich, da die Fischstraße jetzt von beiden Seiten zu befahren und kaum einsehbar ist. Ganz besonders ältere Bürger unserer Stadt sind hiervon betroffen.

Frau Späte möchte anregen, dass die Kriterien zur Thematik Lärmaktionsplan in diesem Zusammenhang mit Bestandteil der Untersuchungen sein könnten und dann auch bei der Erstellung von Sanierungskonzepten und Entwicklungskonzepten für die Innenstadt Berücksichtigung finden könnten.

Weiterhin möchte Frau Späte an ihren Beitrag im Haupt- und Wirtschaftsausschuss erinnern, wo sie darum gebeten habe, dass evtl. in den Beschlusstext noch hinein formuliert wird, dass die Zusammenarbeit mit dem Burgenlandkreis hier dringend erforderlich ist und auch der Schulbusverkehr und die Situation der Haltestellen der gesamten Kernstadt mit zu untersuchen seien.

Herr Heller möchte zu folgenden Fragen eine Antwort:

1. Frage:

Vom wem kommen die Fördermittel?

2. Frage:

Stehen die Eigenmittel im Haushalt?

3. Frage.

Soll das gesamte Stadtgebiet mit den Eingemeindungen einbezogen werden?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Zur 1. Frage:

Die Fördermittel kommen von der NASA.

Zur 2. Frage:

Ja.

Zur 3. Frage:

Das gesamte Stadtgebiet wird einbezogen.

Abschließend möchte Herr Heller mit Nachdruck darauf verweisen, dass jetzt anstehende Probleme nicht erst in 2 oder 4 Jahren gelöst werden können. Herr Heller erinnert hier an die Bushaltestellen, wie von der Fraktion B 90/Grüne/WIR angesprochen, ebenfalls die dringend notwendige Verlegung der Bushaltestelle in der Schützenstraße.

Im Protokoll ist deshalb zu verankern, dass die Fraktion Die Linke. schnellstens die Verlegung der Bushaltestelle Schützenstraße in Richtung Innenstadt fordern. 

Herr Hedrich weist darauf hin, dass auch die Problematik Bushaltestelle in der Hainichener Dorfstraße, wurde bereits von Herrn Strauch in einer Stadtratsitzung angesprochen, schnellstens verändert werden sollte. Hier ist seitens der Nahverkehrsgesellschaft bisher noch nichts geschehen.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, möchte hierzu jetzt vereinbaren, dass alle Vorschläge zu Verlegungen von Haltestellen im Monat Oktober beim Oberbürgermeister eingehen.

Frau Späte unterbreitet folgenden Vorschlag:

Es findet ein Werkstattgespräch mit dem ausführenden Büro und allen Beteiligten statt, wo alle die heute aufgeführten Dinge diskutiert werden können.

Nach Beendigung der Diskussion beginnt der Vorsitzende des Stadtrates mit den Abstimmungen.

Abstimmung zur Antragstellung der Fraktion B 90/Grüne/WIR:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend Kontakt mit der Personenverkehrsgesellschaft-Burgenlandkreis mbH aufzunehmen, um die Haltestelle Braustraße gegenüber der Michaeliskirche auf den Altmarkt zu verlegen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung zum vorliegenden Beschluss:

Beschluss:

Beschluss-Nr. VI/STR/65/0035/2509/14:

Der Stadtrat beschließt die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungskonzeptes der Stadt Zeitz hinsichtlich eines integrierten Nahverkehrsplanes für die Stadt Zeitz sowie weiterer Schritte der Immissions- und Emissionsreduzierung im Stadtverkehr.

Abstimmungsergebnis: