Auszug - Umsetzung der Maßnahmen der Städtebauförderprogramme "Stadtsanierung"(SAN),"Städtebaulicher Denkmalschutz"(STD) und "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"(ASO) im Kostenrahmen der bewilligten Fördermittel bis einschließlich Programmjahr 2013 in den Haushaltsjahren 2014 bis 2017 unter Berücksichtigung der Haushaltssperren in den Haushaltsjahren 2014, 2015 und 2017, Stand 31.07.2014  

In der nachfolgenden längeren Diskussion werden Meinungen und Standpunkte dargelegt.

Herr Seidelt bezieht sich in seinem Redebeitrag ausdrücklich auf den Punkt „Klimaquartierkonzept für den Brühl“ und bringt zum Ausdruck warum seine Fraktion die Notwendigkeit dieser hohen finanziellen Ausgabe nicht erkennen kann.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:

Streichung der Maßnahme: „Klimaquartierkonzept Brühl“.

Herr Kmietczyk bittet für seine Fraktion darum, dass im Bauausschuss, sofern sie dann vorliegen, die Konzepte für die Vorhaben „Sanierung Michaeliskirche“ und „Errichtung der Grundschule im Franziskanerkloster“ vorgelegt werden.

Herr Weißbrodt und auch Herr Exler bringen die Notwendigkeit zur Erstellung eines Energiekonzeptes genau an dieser Stelle zum Ausdruck.

Ebenfalls ergänzt Herr Exler, dass dieses Thema bereits im Bauausschuss behandelt wurde und auch im nächsten Bauausschuss noch einmal auf der Tagesordnung stehen wird.

Herr Buzalski stellt die Frage:

Wenn heute dieser Beschluss gefasst wird, ob die Summe für den Brühl dann schon fest vergeben ist? Oder steht jetzt noch der Beschluss aus, an wen und in welcher Höhe?

Antwort:

Der Bürgermeister, Herr Otto, gibt darauf folgende Antwort:

Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss hat die Beschlussfassung über die Beauftragung zurückverwiesen, da im Bauausschuss Fragen offen geblieben sind. Das heißt, wenn heute die besagte Zeile im Konzept bleibt, ist noch nicht endgültig darüber entschieden, ob das auch durchgeführt wird. Der endgültige Beschluss kommt erst dann, wenn der Haupt- und Wirtschaftsausschuss ein Votum abgibt.

Veränderung der Anwesenheit:

Frau Rossner-Sauerbier verlässt den Friedenssaal, gegenwärtig sind 29 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Nach Beendigung der Diskussion beginnt der Vorsitzende des Stadtrates mit den Abstimmungen:

1. Abstimmung über die Antragstellung der SPD-Fraktion:

Streichung der Maßnahme: „Klimaquartierkonzept Brühl“.

Abstimmungsergebnis:

Ablehnung der Antragstellung.

Veränderung der Anwesenheit:

Frau Rossner-Sauerbier befindet sich wieder im Friedenssaal, so dass wieder 30 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

2. Abstimmung über den vorliegenden Beschluss.

Beschluss:

Beschluss-Nr. VI/STR/63/0036/2509/14:

Der Stadtrat beschließt, im Rahmen der bewilligten Fördermittel bis einschließlich Programmjahr 2013 die Umsetzung der das Sanierungsziel verfolgenden Maßnahmen in den Städtebauförderprogrammen „Stadtsanierung“ (SAN), „Städtebaulicher Denkmalschutz“ (STD) und „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (ASO) in den Haushaltsjahren 2014 bis 2017 unter Berücksichtigung der Haushaltssperren im Programm ASO in den Haushaltsjahren 2014, 2015 und 2017.

Über Erhöhungen der Kostenansätze in den Maßnahme- Kosten- Plänen, Stand 31.07.2014, mit einem Betrag von mehr als 50.000,00 € beschließt der Stadtrat.

Abstimmungsergebnis: