Auszug - Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen (Sie werden gebeten, die Ihnen bereits vorliegenden Unterlagen zum HH 2015 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan - zur Beratung mitzubringen.) Nach Beendigung dieses Top werden die Mitglieder des Finanz- und RP-Ausschusses verabschiedet und die Beratung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses wird fortgesetzt.  

Einleitende Worte zum HH-Plan 2015 sowie der heutigen HH-Diskussion erfolgen durch Herrn Dr. Kunze.

In der anschließenden konstruktiven Diskussion zum HH 2015 werden folgende Anträge gestellt:

Anträge Herr Exler:

1. Im Stellenplan (S. 250) ist die Stelle der/des Leiters der Touristinformation (E 9) zu streichen, dem entgegen bleibt die Stelle des Hauptsachbearbeiters Touristinformation (E 8) erhalten.
2. Die Stelle eines/r Leiters/in Capitol ist nicht zu genehmigen, dafür ist bei der Stelle des/der Drogenbeauftragten der k.w.-Vermerk zu streichen. Diese Stelle wird in unserer Stadt dringend benötigt, weil bekannt geworden ist, dass das DRK die Drogenberatungsstelle aufzugeben beabsichtige.

Herr Dr. Kunze informiert, dass lediglich der Antrag auf Streichung des k.w.-Vermerks zulässig ist. Alle weiteren Anträge unterliegen der Organisationshoheit des Oberbürgermeisters. Die Stelle der Leiterin Touristinformation ist bereits mit einer Fachkraft besetzt. Zudem war eine Stärkung der Aufgaben im Capitol geboten, wo trotz Aufgabenrücknahme vom privaten Betreiber bislang keine Stellenplanberücksichtigung erfolgte und ein umfassendes Programmangebot mit dem Sachgebiet Kultur und Tourismus betreut werden muss.

Nach den gegebenen Hinweisen wird durch Herr Exler der folgende Antrag gestellt:

Der k.w.-Vermerk bei der Stelle der/des Drogenbeauftragen im Stellenplan ist zu streichen.

Ab 17:30 Uhr nimmt Herr Schwarz an der Beratung Teil, damit sind   11 stimmberechtigte Mitglieder des HA anwesend.

Herr Hörig:

Das Ergebnis eines intakten HH lässt sich nur am Stadtbild erkennen – hier: Abwanderung, 60 % Leerstand.

Es gibt ein Stadtentwicklungskonzept – zu welchem es Bürgeranfragen gibt, wie z.B. – gibt es eine Abrechnung bezüglich Stadtentwicklungskonzept, was macht der OB?

Es wurde ein Tourismuskonzept beschlossen. Wenn man dies mit dem vorliegenden HH vergleicht, kann man feststellen das 16 T€ bei der Kultur gestrichen wurden. Das Tourismuskonzept findet keinen Niederschlag im HH.

Antrag Herr Nicolai:

Einstellung einer Position „Eigenheimzulage“ im HH 2015. Die Benennung eines Deckungsvorschlags erfolgt im nächsten Stadtrat.

Frau Eschner nimmt ab 18:08 Uhr an der Beratung teil, damit sind   12 stimmberechtigte Mitglieder im HA und 7 stimmberechtigte Mitglieder im FA anwesend.

Herr Kmietczyk informiert über folgende Anträge, welche durch seine Fraktion im Stadtrat am 29.01.2015 gestellt werden:

1. Übertragung der Trägerschaft der Sekundarschulen von der Stadt Zeitz auf den Landkreis.
2. Anregung zur Beratung bezüglich der Pflege und Nutzung (Unterhaltungsmaßnahmen) des Schlossparks, um weitere Kosten einzusparen.
3. Einstellen von 10 T€ für die Errichtung und Betreibung der KZ-Gedenkstätte in Rehmsdorf.
4. Einstellen von 15 T€ für die Durchführung des Duathlon 2015.

Außerdem gibt Herr Kmietczyk den Hinweis auf steigende Personalkosten, welche dem Finanzvolumen der Stadt und der Einwohnerentwicklung in Zeitz konträr entgegen wirkt.

Information Herr Otto, Bürgermeister, aus der Ortschaftsratssitzung Zangenberg. Es wurde eine Verbesserung des Hochwasserschutzes für die Ortschaft beschlossen. Dies betrifft die Errichtung einer Lagermöglichkeit für Material des Hochwasserschutzes (Sandsäcke etc.). Die Finanzierung/Investition (ca. 28 T€) erfolgt aus der Rücklage der Ortschaft Zangenberg.

Abstimmung zum Antrag Herr Exler:

Der k.w.-Vermerk bei der Stelle der/des Drogenbeauftragen im Stellenplan ist zu streichen.

Finanz- und RP-Ausschuss:

Ja-Stimmen:                            5

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:                            1

Haupt- und Wirtschaftsausschuss:

Ja-Stimmen:                            11

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              1

Abstimmung zum Antrag Herr Nicolai:

Einrichtung einer Null-HH-Stelle „Eigenheimzulage“.

Finanz- und RP-Ausschuss:

Ja-Stimmen:                            2

Nein-Stimmen:              4

Enthaltungen:                            0

Haupt- und Wirtschaftsausschuss:

Ja-Stimmen:                              7

Nein-Stimmen:                4

Enthaltungen:                              1

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2015 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen.

Abstimmungsergebnis zur geänderten Vorlage HH 2015 (ergänzte Form):

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss

Haupt- und Wirtschaftsausschuss

Frau Späte bedankt sich bei den Mitgliedern des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses und schließt an dieser Stelle die Beratung des Finanzausschusses.