Auszug - Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen  

Hierzu liegen Ergänzungsblätter sowie ein Protokollauszug des Haupt- und Wirtschaftsausschusses mit Finanz-/Rechnungsprüfungsausschuss aus.

Herr Borde, Vorsitzender des Stadtrates, eröffnet die Diskussion zum Haushalt 2015.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, gibt zu Beginn folgende Rede:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

den Entwurf zum Haushaltsplan 2015 brachte ich in der Stadtratssitzung im November des vergangenen Jahres in ausgeglichener form  ein, mit der Absicht, diesen noch im Jahr 2014 zur Beschlussfassung zu bringen.

Die kurz darauf ergangene Ankündigung von zu erwartenden Änderungen in nur zwei Haushaltspositionen, die von uns nicht beeinflussbar sind:

-    zum einen der Erhöhung der Kreisumlage um rund 400 T€ und

-    zum anderen die Senkung der Gemeindeanteile der Einkommens- und Umsatzsteuer von    

     rund 200 T€

reichten aus, um dieses erklärte Ziel in Frage zu stellen.

Zu diesem Zeitpunkt war für uns erstmal nicht mehr absehbar, ob und wie ein Ausgleich der Aufwendungen und Erträge des Haushaltes 2015 überhaupt möglich sein wird.

Diese Situation zeigte uns wieder einmal mehr, wie eng die Grenzen sind, in denen wir uns bewegen müssen. Unsere Spielräume für kommunale Entscheidungen sind geringer als je zuvor.

Dieser Haushalt zeigt das Ergebnis unserer dauerhaften Anstrengungen und dass wir verantwortungsvoll mit dem uns zu Verfügungen stehenden Mitteln umgehen.

Wir haben erneut erreicht – und das ist eine gute Nachricht -, einen ausgeglichenen Haushalt heute beraten zu können.

Die durch zahlreiche Gespräche mit ortsansässigen Unternehmen gewonnenen Erkenntnisse und die gesicherte Erwartung von Steuerrückzahlungen aber auch Steuernachzahlungen im Jahr 2015 für Vorjahre versetzte uns in die Lage, Ihnen zu Beginn dieses neuen Jahres mitteilen zu können, dass der Ausgleich für das Jahr 2015 erneut gelungen ist.

Trotz aller Freude über dieses Ergebnis möchte ich nicht verschweigen, dass der Haushaltsplan 2015 nur deshalb ausgeglichen und aus unserer Sicht genehmikg8ungsfähig ist, weil wir alle Fachbereiche strikt auf Diät gesetzt haben. Jede Kalorie ist in mühsamer Kleinarbeit auf den Prüfstand gekommen und musste im Zweifel ganz oder teilweise gestrichen werden. Wir sind in der Fastenzeit, haben aber bei wichtigen Vorhaben auf ein angemessenes Menü und nicht auf Trennkost gesetzt.

Viele Positionen und Anträge aus den Fachbereichen, die aus meiner Sicht alle berechtigt waren, haben wir in Folgejahre schieben und sogar vorerst streichen müssen.

Deutlich erkennbar wird dies für Sie an den Investitionsmaßnahmen, deren Planung mit derben Einschnitten einherging.

Sie erinnern sich an unser gemeinsames Ringen um die äußerst schwierige Entscheidung für welche Maßnahmen die Fördermittel eingesetzt werden sollen bzw. welcher Maßnahme Priorität einzuräumen ist. Besonders schwer ist uns das für die Projekte Weißenfelser Straße bzw. Wasservorstadt gefallen. Das erwähnte Menü trifft hier eben bei der Weißenfelser Straße auf Straßenbau in unserem Haushalt sowie Abwasseranlagen im Wirtschaftplan des Eigenbetriebes zu. Hier hätte eben die Trennkost zu wirtschaftlichem Unsinn geführt.

Eine Investitionspauschale des Landes in Höhe von knapp 1 Mio. € sowie Zuwendungen in Form von Fördermitteln in Höhe von ca. 1,5 Mio. € und ein geringer Eigenanteil ermöglichen uns ein Investitionsvolumen in Höhe von ca. 2,7 Mio. €.

Schwerpunkte bilden in diesem Jahr folgende Maßnahmen:

• die Weiterführung des Förderprogramms Städtebaulicher Denkmalschutz mit den Einzelmaßnahmen

• Schloss Moritzburg Barrierefreiheit – Fahrstuhl und Wegeführung
• Franziskanerkloster – Archiv und Vorbereitung Evangelische Grundschule
• Privat: Fassaden Michaeliskirche 1. und 2. Bauabschnitt,

Altmarkt 6 – Fenster Wintergarten

Altmarkt 8 – Sicherung

• die Erweiterung der Feuerwache Zeitz,
• die Straßenbaumaßnahme Tröglitzer Straße und der 1. Bauabschnitt der Schützenstraße im Rahmen der Förderprogramme Stadtumbau Ost sowie
• der Beginn des 1. Bauabschnitts der Weißenfelser Straße mit Mitteln aus dem Entlechtungsgesetz.

Zu der bereits im Jahr 2014 begonnenen STARK III Maßnahme Dachsanierung Grundschule Stadtmitte/ 3. Sekundarschule ergeben sich unvorhergesehene Mehrkosten in Höhe von 140 TE. Eine Erhöhung der gewährten Zuwendung ist ausgeschlossen.

Um die Weiterführung und den erfolgreichen Abschluss der Dachsanierung dieser Einrichtung zu gewährleisten, beabsichtigt die Stadt, das Angebot der Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalt anzunehmen und einen zinslosen Kredit für 10 Jahre aufzunehmen. Aus diesem Grund enthält die Haushaltssatzung 2015 nun eine Kreditermächtigung in Höhe von 140 TE.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Information zu den Kreditverbindlichkeiten der Stadt Zeitz.

Der Stand der Restkapitalschuld der bestehenden Kredite betrug zum 31.12.2014 ca. 10,8 Mio. €. Daraus ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 353,14 € pro Einwohner zu diesem Zeitpunkt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Stand der Kreditverbindlichkeiten um ca. 1 Mio. € reduziert, was ca. 30 € pro Einwohner entspricht. Nach wie vor gehört die Stadt Zeitz zu den am geringsten verschuldeten vergleichbaren Kommunen im Land.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Augenmark richtet sich im Jahr 2015 weiterhin auf die Fortführung und den Abschluss der Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden nach dem Juni-Hochwasser 2013.

Von den beantragten Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von ca. 26,4 Mio. € liegen inzwischen Zuwendungsbescheide in Höhe von ca. 10,5 Mio. € vor.

Für durchgeführte Maßnahmen wurden bis zum 31.12.2014 ca. Auszahlungen in Höhe von 7,8 Mio. € abgefordert.

Nach dem Hochwasserereignis konnten bisher beispielsweise folgende Objekte wieder in Betrieb genommen werden:

-  die Klinkerhallen,

-  die Kegelanlage im Ernst-Thälmann-Stadion,

-  die Schwimmhalle und das Sommerbad,

-  die Schießanlage im Tiergartenhof,

-  die Einrichtung des CJD in der Freiligrathstraße,

-  die KITA „Kleine Strolche“.

-  die KITA „Musikus“,

- der Schlosspark,

- das Frauenhaus.

Der Haushalt 2015 zeigt uns sehr deutlich und das insbesondere mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung, dass wir langfristige und vor allem bedarfsangemessene Landeszuweisungen benötigen, um unsere Aufgaben im Sinne unserer Bürger erfüllen zu können.

Denn unser Haushalt ist in diesem Jahr, wie in den Folgejahren, viele Unwägbarkeiten unterworfen, die wir nicht bestimmen und nicht beeinflussen können.

Denn: Die Städte und Gemeinden sind immer das letzte Glied einer Kette von Verteilungen, die an anderer Stelle entscheiden werden.

Ein Großteil unserer Aufwendungen ist bestimmt von Pflichtaufgaben, da bleibt nicht viel Handlungsspielraum.

Für alle Aufgaben, die wir als Stadt erfüllen – ob freiwillig oder pflichtig – brauchen wir Personal.

Wie Sie aus der 3. Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes des Stadt Zeitz für den Zeitraum 2015 – 2021 entnehmen konnten, ist im Zeitraum 2011 (zweite Jahreshälfte) bis zum Jahresende 2017 ein Personalabbau von 45 VbE (also knapp 70 Stellen) in Umsetzung. Die Übernahme aller derzeitigen und zukünftigen Auszubildenden ist dabei bereits berücksichtigt.

Die Frage, warum trotz stetigem Personalabbau die Personalkosten im Haushaltsplan nicht rückläufig sind, ist in erster Linie der Tariferhöhungen geschuldet, die sich im Zeitraum von 2010 bis 2015 auf mehr als 20 % belaufen.“

Nachfolgend gibt der Oberbürgermeister Liquiditätserläuterungen und Ausführungen zu Kassenkredit, welche im Internet nachgelesen werden können, wie auch die Rede zum Haushalt.

„Meine Damen und Herren,

die Stadt Zeitz steht auch wie viele andere Kommunen in unserem Land vor der gewaltigen Herausforderung, die äußerst begrenzten finanziellen Geldmittel mit Augenmaß und Weitblick für die gegenwärtig anstehenden Aufgaben einzusetzen und in die Zukunft zu investieren. Nur so wird es möglich sein, das bisher Vorhandene zu erhalten und wenn auch in kleinen Schritten, neue Möglichkeiten zu erschließen.

Es ist für mich keineswegs eine Pflichtübung, mich bei Ihnen für Ihr Interesse, die Gespräche sowie die konstruktiven Diskussionen im Rahmen der Vorberatung des Haushaltes 2015 in den Ausschüssen und in den Ortschaftsratssitzungen zu bedanken. Gerade dort trafen wir nicht immer auf Verständnis für nicht berücksichtigte Investitionen in Ortschaften. Wir müssen die Ausgewogenheit des Stadtgebietes beachten und die Prioritäten aus den Gesamtanforderungen ableiten. Mancher Ortschaftsrat, der eben aus diesem Grund in der Anhörung zum  Haushalt diesem nicht zustimmte, darf darüber  nachdenken, wie seine HH-Satzung 2015 aussehen würde, wenn die Ortschaft heute noch selbständige Gemeinde wäre.

Mein Respekt gilt nicht zuletzt auch Ihrem Verständnis für die recht schwierige Form der Darstellung und Nachvollziehbarkeit des Haushaltsplanes nach Umstellung auf die Doppik, die den Umgang mit der ohnehin sehr schwierigen Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Zeitz für uns alle nicht einfacher macht. Ihrem Wunsch entsprechend möchte ich heute auch persönlich die Gelegenheit nutzen, Sie zum geplanten Inhouse-Seminar zum Thema Inhalt und Aufbau der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes nach den Grundsätzen der Doppik am 19.02.2015 um 17.00 Uhr herzlich einzuladen.

Mit der Bitte um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplan 2015 danke ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und freue mich auch die nachfolgende anregende Diskussion.“

Bevor die einzelnen Fraktionen ihre Redebeiträge vortragen, lässt Herr Borde über die Zustimmung der im Ältestenrat festgelegten begrenzten Redezeit der einzelnen Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt auf 5 Minuten abstimmen. Die Redezeit weiterer Redeanträge zum Haushalt beträgt 2 Minuten.

Abstimmung:  Mehrheitliche Zustimmung

Frau Rossner-Sauerbier, Fraktion B 90/Grüne/WIR:

Die Fraktion B 90/Grüne/WIR beantragt, dass im Rahmen der Haushaltsverabschiedung  15.000,00 € für die Durchführung des internationalen Duathlonwettkampfes in Zeitz bereitgestellt werden.

Begründung:

Mit diesem Wettkampf wird das Ziel verfolgt, weitere internationale Wettbewerbe nach Zeitz zu holen. Damit würden wir unser Image in der Region deutlich steigern und auch unsere Weltoffenheit dokumentieren. Dies wäre für unsere Zukunft ein nicht zu unterschützender Fakt.

Frau Späte, Vorsitzende der CDU-Fraktion:

Vorab bedankt sich Frau Späte beim Oberbürgermeister für die ausführliche Berichterstattung zum Haushalt. Denn dadurch sei es möglich geworden, bestimmte Dinge nicht noch einmal aufzurufen. Sie verweist darauf, dass in ihrer Fraktion zwischen der ersten Beratung und dem heutigen Tag auch noch einmal intensiv über neue Zahlen und andere Fakten, die in den Haushalt eingeflossen sind, beraten wurde. Mehrere Dinge wurden dabei berücksichtigt. Die Problematik Liquidität der Stadt möchte Frau Späte heute noch einmal ansprechen, welche vom Oberbürgermeister noch einmal genau ausgeführt wurde. Frau Späte bringt zum Ausdruck, dass der steinige Weg noch nicht vorbei sei. Aus diesem Grund vertritt die CDU-Fraktion nach wie vor die Meinung, wir müssen, nach all dem, was auch jetzt wieder in diesem Haushalt drin steht, froh sein, dass wir so einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Die CDU-Fraktion wird also diesem Haushalt zustimmen.

Frau Späte möchte noch eine Bitte der Ortschaftsräte ansprechen, dass die notwendigen Dinge für die einzelnen Ortschaftsräte so vorbereitet werden, dass zukünftig mehr Zustimmung in der Anhörung erfolgen kann.

Weiterhin ist Frau Späte froh darüber, dass wir die Maßnahmen, für die Fördermittel in Frage stehen, in allen Ortschaften und der Kernstadt gegen finanzieren können. Dies sei eine gute Botschaft. Abschließend verweist Frau Späte auf die hohen Schwankungen der Gewerbesteuer in Zeitz, was auch eine Haushaltsplanung in Zeitz besonders schwierig macht. Frau Späte möchte der Verwaltung noch einmal ausdrücklich danken, dieses Mal im doppelten Sinn, dass sie, trotz krankheitsbedingter Ausfälle, es trotzdem möglich gemacht haben, dass die Beratungen und verschiedene zusätzliche Termine zwischendurch gut zu Ende gebracht werden konnten. Das werde auch heute die Haltung der CDU-Fraktion mit der Zustimmung des Haushaltes zum Ausdruck bringen.

Herr Hedrich, Vorsitzender der Fraktion ZfZ:

Herr Hedrich erklärt, dass die kleinste Fraktion im Stadtrat, Zeitzer für Zeitz, dem Haushalt 2015 zustimmen werde. Seine Fraktion habe nach ihren Möglichkeiten die Materialien studiert, die Erläuterungen der Verwaltung in den Ausschüssen verfolgt, teilweise diskutiert, zur Kenntnis genommen und teilweise zur Kenntnis nehmen müssen.

Die Fraktion Zeitzer für Zeitz hofft nun, dass eine zügige Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht erfolgt, um 2015 die geplanten Investitionen weiter fortführen zu können bzw. neue Investitionen beginnen können. Einsparungen sind fast nicht mehr möglich. Herr Hedrich bringt klar zum Ausdruck, dass es schädlich für unsere Stadt wäre, auf dem Gebiet Kultur und Sport weitere Einsparungen vorzunehmen.

Herr Heller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke.:

Herr Heller erklärt, dass die Fraktion Die Linke. dem Haushalt 2015 zustimmen werde.

Seine Fraktion sei froh, dass der Hauhaltsplan 2015 ausgeglichen sein kann und gehe auch davon aus, dass er genehmigungsfähig sei. Die Fraktion Die Linke. sei auch froh, dass Maßnahmen innerhalb der Stadt durchgeführt werden können, denn das war zu Beginn der Haushaltslesung nicht selbstverständlich und sei auch entsprechend zu würdigen, betont Herr Heller. Die verschiedenen Beratungen in den Ausschüssen und die klarstellenden Worte des Oberbürgermeisters haben dazu beigetragen, dem Haushalt 2015 heute zuzustimmen.

Herr Seidelt, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

Herr Seidelt bringt zu Beginn seiner Rede zum Ausdruck, dass die SPD-Fraktion, nach dem sie sich in den zurückliegenden Legislaturperiode in der Regel kritisch zum Haushalt geäußert haben, es dieses Mal anders handhaben wollen. Die SPD-Fraktion möchte loben, dass die Haushaltsdebatte, die Haushaltgestaltung, der gesamte Umgang mit dem Haushalt in den letzten Jahren an Qualität deutlich gewonnen habe. Dazu kann man der Verwaltung auch einmal „Danke“ sagen. Herr Seidelt betont, wird haben Januar und die Verwaltung legt uns einen ausgeglichenen Haushalt vor. Ebenfalls erinnert Herr Seidelt an vergangene Jahre, wo im laufenden Jahre heftige Debatten geführt wurden, wann dem Stadtrat endlich einmal ein Haushaltsentwurf vorgelegt werde. Das gehört Gott sei Dank der Vergangenheit an, wird von Herrn Seidelt betont. Als wesentliche Punkte begründet Herr Seidelt  die Termintreue, die Ausgeglichenheit und die Transparenz.

In seinen weiteren Ausführungen verweist Herr Seidelt darauf, dass seine Fraktion in den kommenden Jahren das Hauptaugenmerk und die Unterstützung darauf legen werde,

alles das zu tun, was die Wirtschaftskraft der Stadt Zeitz stärkt. Als Beispiel sei hier die Initiative Gewerbeband Unterstadt genannt.

Abschließend äußert Herr Seidelt, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2015 zustimmen werde und der Verwaltung noch einmal vielen Dank dafür.

Herr Schwarz, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/FDP:

Zu Beginn seiner Ausführungen stellt Herr Schwarz positiv fest, es sei Januar und wir haben in der heutigen Vorlage im ersten Versuch, dennoch nach zahlreichen oder nicht unerheblichen Diskussionen, den Haushaltsplan 2015 zur Beschlussfassung vorliegen.

In seiner Feststellung, was wir haben, äußert er:

- Wir haben einen Haushaltsplan, der zum einen, ziemlich genau mit einer schwarzen Null   

  ausgeglichen sei.

- Das ist ein Ergebnis verschiedener Versuche, neuer Zahlenansätze und Korrekturen der

  letzten Monate.

- Wir haben eine Prognose, für ab 2016 mit erheblichen Jahresfehlbeträgen, ziemlich

  identisch mit den Fehlbeträgen, wie sie 2013 auch noch für 2014 prognostiziert waren.

In seiner Feststellung, was hat sich geändert, was ist die positive Entwicklung, äußert er u.a.:

Aus der Sicht der Fraktion Freie Wähler/FDP sei keine positive Entwicklung gegeben.

In längeren Darlegungen begründet Herr Schwarz diese Feststellung.

Die festgelegte Redezeit von 5 Minuten ist bereits überschritten. Herr Schwarz kommt der Aufforderung des Vorsitzenden des Stadtrates, seine Rede zu beenden, nicht nach. Herr Schwarz beantragt formell die Verlängerung der Redezeit und führt seine Darlegungen fort.

Daraufhin macht der Vorsitzende des Stadtrates Herrn Schwarz darauf aufmerksam,

dass dessen formeller Antrag nur mit Beschluss umgesetzt werden kann. Dazu hat der Stadtrat nicht beschlossen. Herr Borde erinnert, die in diesem Tagesordnungspunkt beschlossene Redezeit der Fraktionsvorsitzenden bzw. Fraktionsredner beträgt 5 Minuten. Herr Schwarz spricht bereits 7 Minuten. Der Vorsitzende des Stadtrates bittet Herrn Schwarz nochmals, seine Rede zu beenden, ansonsten erfolgt der Abbruch.

Herr Schwarz setzt mit den Darlegungen fort. Da der Vorsitzende des Stadtrates die Beendigung der Rede nicht erkennen kann, entzieht er Herrn Schwarz das Wort.

Herr Schwarz erhebt grundsätzlich Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Beschlussfassung zu einer Redezeit, da er darin einen Verstoß gegen die bestehende Geschäftsordnung des Stadtrates sehe.

Herr Nicolai, Fraktion ALL/AfD:

Zu Beginn verweist Herr Nicolai darauf, dass seine Fraktion 4 Anträge gleichzeitig mit dem Haushalt 2015 eingebracht habe, die jedoch noch nicht alle abschließend behandelt werden konnten. Deshalb werde die Abstimmung der Fraktionsmitglieder zum Haushalt individuell sein.

Seine Fraktion sei erfreut darüber, dass die Ausstattung der Kindertagesstätten mit entsprechender Sicherheitstechnik sowie die kriminalpräventive Arbeit in Sportvereinen  eingebunden werden konnte. Für die kommenden Haushaltsdiskussionen würde sich die Fraktion wünschen und bitten, dass Ertrags- und Aufwandsarten im Haushalt für die Mitglieder des Stadtrates einfacher nachvollziehbar seien, klarer aufgestellt und aufgegliedert würden. Ebenfalls betont Herr Nicolai, dass sich in den kommenden Jahren der Haushaltsausgleich noch schwieriger gestalten werde. So könnte die Verwaltung dem Stadtrat helfen, bei der Beschlussfassung weitere Einsparpotentiale zu bergen und die Entscheidungsfindung vereinfachen.

Wie bereits im Haupt- und Wirtschaftsausschuss stellt die Fraktion ALL/AfD folgenden Antrag:

Die Fraktion ALL/AfD beantragt die Einführung einer Haushaltsposition „Eigenheimzulage“.

Mit dieser Haushaltsposition soll der möglichen Eigenheimzulage der Stadt Zeitz nicht vorgegriffen werden, sondern nur eine Einführung nach Beschlussfassung der Satzung durch den Stadtrat ermöglichen.

Veränderung der Anwesenheit:

Herr Otto kommt hinzu, ab 18.15 Uhr sind 35 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze:

Zu den bisher gestellten Anträgen wird vom Oberbürgermeister begründet, dass der Antrag der Fraktion ALL/AfD abstimmungsfähig sei.

Zum Antrag der Fraktion B 90/Grüne/WIR wird begründet, dass  dieser so nicht abstimmungsfähig sei, unter anderem wurde kein Deckungsvorschlag genannt.

Der Oberbürgermeister betont, sollte heute über diesen Antrag positiv entschieden werden, müsste dieser sofort mit einer Sperre versehen werden, da die Maßnahme finanziell nicht gesichert sei. Im Moment fehlen nach seiner Kenntnis noch 90.000,00 € beim Veranstalter.

Der Oberbürgermeister unterbreitet folgenden Änderungsvorschlag:

Protokollvermerk:

Soweit die 15.000,00 € der einzelne Fehlbetrag des Veranstalters nach dem bisher bekannten Finanzplan ist, wird der Oberbürgermeister gebeten, eine Unterstützung zu prüfen.

Frau Rossner-Sauerbier gibt ihr Einverständnis dazu. Die Fraktion B 90/Grüne/WIR zieht den gestellten Antrag zurück.

Herr Hörig, in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden B 90/Grüne/WIR gibt nachfolgenden Redebeitrag zu Protokoll.

Nach dem der Beginn seiner Rede nichts mit dem Tagesordnungspunkt Haushalt 2015 zu tun hat verweist der Vorsitzende des Stadtrates darauf, dass er Herrn Hörig sofort das Wort entzieht, wenn er in seinem Redebeitrag nicht zum Haushalt spreche.

Herr Hörig führt seinen Redebeitrag fort:

„Wie sagte doch ein Mitglied der Fraktion Die Linke. im Hauptausschuss vergangener Woche: „Sie, die Räte, sollten sich nicht von Wunschdenken leiten lassen.“ Dem habe ich mit folgender Begründung widersprochen:

Wünsche sollten an den Weihnachtsmann gestellt werden. Hier und heute geht es darum zu prüfen, ob Beschlüsse des Stadtrates auf dem Gebiet des beschlossenen Stadtentwicklungskonzeptes der Stadt Zeitz, der Tourismuskonzeption und der Erfüllung des längst überfälligen Beschlusses vom Juli 2012 zur Erstellung eines Leitbildes für Zeitz erfolgt sind, um die Lebensqualität der Bürger in unserer Stadt zu verbessern. Fakt, die Beschlüsse des Rates werden durch den Oberbürgermeister nicht erfüllt.

Das schlimmste dabei ist, dass sich einige Damen und Herren mehr um ein anderes Problem beschäftigen, als mit ihren Verpflichtungen zur Durchsetzung gefasster Beschlüsse. Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor besonders für unsere Region. Touristen bringen Geld in die Stadt und schaffen dadurch Arbeitsplätze. Für die Umsetzung der touristischen Zielstellung werden Finanzmittel benötigt. Statt diese im Haushalt einzustellen, wurden auf dem Sektor der Kultur 16.000,00 € gekürzt. Ein nicht nachvollziehbares Beispiel auf dem Gebiet des Sporttourismus ist die geplante  Duathlonveranstaltung in Zeitz.

Hier muss ich natürlich sagen, Dankeschön Herr Oberbürgermeister, dass Sie den Fuß reingesetzt haben.

15.000,00 € wurden ohne Beschluss des Rates außerhalb des Haushaltes für eine Säuberungsaktion einer Abwasseranlage ausgegeben. Mit dem abfließenden  Wasser sind auch die 15.000,00 € mit verflossen. Ein Sprühbrunnen muss her. Ohne Einbeziehung der Fachausschüsse und des Rates wurde ein Monster installiert, dass den Steuerzahler ca. 60.000,00 € kostete. Wer hat eigentlich diese Auftragsvergabe und die unleserliche Textgestaltung am neuen Minisockel des OdF Denkmals ausgelöst?

800.000,00 € waren für den von der WIR Fraktion vorgeschlagenen Aufzug in der Moritzburg geplant. Heute erreichen wir fast das Doppelte. Aber 15.000,00 € für die Belebung der Innenstadt mit Hilfe einer Sportveranstaltung findet im Rat? keine Unterstützung. Heute liegt uns eine Vorlage zur Gestaltung des Goethe Parkes, der unter Denkmalschutz steht, vor. Das hochwertigste Denkmal ist das von Professor Schinkel Berlin erbaute Grabmahl des Herrn Delbrück, dem Lehrer des Kronprinzen Wilhelm des 2. An dieser Stelle gebe ich Herrn Oberbürgermeister Dr. Kunze die Anschrift der Schinkel Gesellschaft bekannt. Der Ansprechpartner ist Herr Guthmann. Die entsprechenden Hinweise wurden erteilt.

Um  noch ein Beispiel des stiefmütterlichen Umgangs mit dem Wirtschaftsfaktor Tourismus zu nennen, ist die seit Amtsantritt des  Dr. Kunze 2009 die reklamierte schlechte Ausschilderung der Sport und Weinroute an der Weißen Elster im Raum Zeitz.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für das Zuhören und ich denke da an Luther:

„An ihren Daten erkennen sie“.

Danke.“

Herr Gentsch, Fraktion Die Linke, bittet um die Erstellung und Ausreichung einer exakten Analyse mit  konkreten Zahlen unterlegt:

a)      wie viel Personal befindet sich in der Hauptverwaltung,

b)      wie viel Kindergärten gibt es,

c)      wie viel Personal gibt es im Bereich Kultur,

um in den Ausschüssen beraten zu können, wo überhaupt noch Einsparungen möglich sind. Weiterhin vertritt er die Meinung, dass derartige Dinge auch in den Finanz- /Rechnungsprüfungsausschuss gehören.

Hierzu verweist der Oberbürgermeister auf das im September 2014 im Haupt- und Wirtschaftsausschuss behandelte Personalentwicklungskonzept, worin all diese Zahlen enthalten sind und in der Fraktion damit vorliegen.

Herr Exler, Fraktion Freie Wähler/FDP, vervollständigt die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden:

Wie bereits von Herrn Schwarz ausgeführt, sieht seine Fraktion Möglichkeiten, Personal durchaus einzusparen, wobei es natürlich richtig sei, dass der Oberbürgermeister die Organisationshoheit habe und das Personal entsprechend einsetze.

Der Stadtrat habe die Möglichkeit, Kennzahlen zu verlangen, die gewisse Entscheidungen nachvollziehbarer machen bzw. vergleichbar machen zu den Folgejahren.

Die Verwaltung habe im Haushalt 2015 einige Kennzahlen, Ansätze dazu geliefert und sind nachzulesen, welche der Fraktion jedoch nicht ausreichen. Weitere Kennzahlen sollten erarbeitet werden, auch in den Ausschüssen.

Die Fraktion Freie Wähler/FDP möchte die Haushaltsdiskussion mit folgendem Antrag beenden:

Ab dem Haushaltsjahr 2016 soll die Kennzahl der Personalkosten bei maximal 35 % des Gesamthaushaltvolumens erreicht bzw. eingeführt werden.

Diese Zielstellung wird vom Oberbürgermeister, Herrn Dr. Kunze, übernommen: Ab dem Haushaltsjahr 2016 soll die Kennzahl „Ziel der Personalkostenentwicklung“ bei maximal

35 % des Gesamthaushaltsvolumens eingeführt werden.

Der Vorsitzende des Stadtrates beendet die Diskussion zum Haushalt 2015 und beginnt mit den Abstimmungen.

1. Abstimmung:

Antrag der Fraktion ALL/AfD:

Die Fraktion ALL/AfD beantragt die Einführung einer Haushaltsposition „Eigenheimzulage“.

Mit dieser Haushaltsposition soll der möglichen Eigenheimzulage der Stadt Zeitz nicht vorgegriffen werden, sondern nur eine Einführung nach Beschlussfassung der Satzung durch den Stadtrat ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

2. Abstimmung:

Beschluss:

Beschluss-Nr. VI/STR/20/0123/2901/15:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2015 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen.

Abstimmungsergebnis: