Auszug - Allgemeine Anfragen  

Darlegungen Herr Otto zum HH 2015:

Die Haushaltsverfügung des BLK wurde an die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses heute ausgereicht. Des Weiteren wurde allen Ausschussmitgliedern ein Schreiben zur vorübergehenden Erleichterung des Haushaltsausgleichs übergeben.

Zu notwendigen Beschlussfassungen bezüglich HH 2015 wird es entsprechende Sondersitzungen des HA- und FA als vorberatendes Gremium sowie des Stadtrates als beschließendes Gremium geben.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen … wird gemäß § 108 Abs. 2 KVG LSA unter der Bedingung genehmigt, dass durch die Stadt Zeitz der vollständige Haushaltsausgleich einschließlich der bis 2014 entstandenen (vorläufigen) Fehlbedarfe gemäß § 98 Abs. 3 KVG LSA aufgezeigt wird.

Fehlbetrag 2013 – beläuft sich vorläufig auf 276.000 €

Fehlbetrag 2014 – beläuft sich vorläufig auf 1,58 Mio €

Der Vorschlag des BLK ist enthalten im anliegenden Schreiben über die vorübergehende Erleichterung des Haushaltsausgleichs.

Frau Späte:

1. Terminplan für das Aufstellen des HH-Plans ist jährlich zu erstellen
2. Bedingung ist, und das wurde auch bereits im FA dargelegt, dass wir ausdrücklich den vorläufigen Abschluss sehen wollen. Ohne diese Grundlage ist man nicht bereit, weitere Debatten zum HH, Auskünfte – Beratungen durchzuführen.

Informationen von Herr Otto:

1. In beiden Jahren 2013 und 2014 hat die Stadt jeweils Abschreibungen von über 4,5 Mio € erwirtschaftet und auch durch die Erwirtschaftung dieser Abschreibungen konnten diese Fehlbeträge nicht gänzlich ausgeglichen werden. Die Abschreibung ist eine Position, welche es in kameralen Haushalten nicht gab.
2. Die Stadt ist derzeit im Bereich von unter 9,3 Mio € Beanspruchung Kassenkredit. Damit befindet sie sich derzeit im Bereich der Höchstgrenze, welche im HH 2015 beschlossen wurde.

Da stetig neue Hochwassermaßnahmen beginnen und man trotz der neuen Maßnahmen mit dem Zahlungseingang dieser Maßnahmen nicht nachkomme, müssen wir uns zunächst intern mit der Frage beschäftigen, ob für 2015 eine Erhöhung des Kassenkredits gegenüber der Kommunalaufsicht beantragt werden sollte.

Dazu gibt es weiteren Beratungsbedarf mit dem OB, dem SG Haushalts- und Rechnungswesen sowie der Stadtkasse.

Herr Kmietczyk:

1. Wer hat die Entscheidung für den Nebelbrunnen getroffen?

Herr Immisch:

Diese Entscheidung hat sicherlich nicht einer getroffen. Der Vorschlag ist in der Bauberatung zum Altmarkt gemacht worden. Es gab Gründe, warum die Unterbringung der Technik im Unterirdischen Zeitz nicht realisierbar war. Diese Gründe sind sicherlich protokolliert und müssten erst rausgesucht werden, was einige Zeit in Anspruch nimmt.

2. Anfrage zu einem geplanten Outlet-Centrum mit einer finanziellen Beteiligung der Stadt Zeitz in Höhe von 5.000 € für eine Marktanalyse. Ist dies Thema für die Stadt oder nicht?

Herr Otto:

Beantwortung im nichtöffentlichen Teil.

Frau Wetzelt:

1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass es auf Höhe der Bioethanolanlage eine Einleitung in die Weiße Elster gibt?

Herr Otto:

Diese Einleitung ist bekannt und genehmigt.

2. Ecke Freiligrathstraße/Tröglitzer Straße ist die Mauer baufällig (Grundstück gehört zur Autowerkstatt) – in wie weit kann die Stadt hier handeln?

Herr Otto:

Derzeit ist nicht nachgewiesen, dass es eine statische Gefährdung für den Fußgängerweg gibt. Das Bauordnungsamt hat das Thema aber im Blick.

Herr Exler:

1. Wo bleibt die erklärende Tafel für das Bauwerk – hier: Nebelbrunnen?

Kann man vorab in einem Ausschuss den Gestaltungsvorschlag präsentieren?

Herr Otto: Während der vorläufigen HH-Führung ist die Realisierung nicht möglich. Die Gestaltungsfrage wird mitgenommen.

2. Sanierung Kita Theißen – Presseveröffentlichung in der MZ

Wird die Stadt dazu Stellung beziehen? Herr Exler weist darauf hin, dass Herr Saupe, Mitglied seiner Fraktion, bereits in der Sitzung am 19.02.14 im Bauausschuss darauf hingewiesen hat, dass ein massives Vernässigungsproblem vorliegt. Ein Gutachten sagt ebenfalls aus, das sich das Grundwasser in absehbarer Zeit in Höhe des Erdgeschosses befinden wird. Im HA wurde in einem Protokollbeschluss festgelegt, dass vor Baubeginn die Alternativen für diese Kindereinrichtung zu prüfen sind, ehe die Sanierung in einem Problemgebiet fortgeführt wird.

Herr Otto:

Das Thema des Aufbaues der Gründungsmauer war zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt.

Herr Immisch:

Die Rücklage, die der Ortschaftsrat Theißen dafür verwendet und eingesetzt hat (auch mit den entsprechenden Beschlüssen des Ortschaftsrates) lässt es nicht zu, an anderer Stelle ein komplettes neues Gebäude zu errichten.

Der Ortschaftsrat hat sich eindeutig und mehrheitlich für diesen Standort, in Kenntnis der Problematik, entschieden.

Wir haben uns als Verwaltung nur nach den Beschlüssen des OR Theißen gerichtet, die entsprechend Gebietsänderungsvertrag über die Verwendung ihrer Rücklage entscheiden können.

Herr Exler möchte wissen, ob keine weiteren Haushaltsmittel, aus die Rücklage der Ortschaft Theißen für die Sanierung der Kita verwendet. Dies wird durch Herrn Immisch bestätigt.

Frau Späte:

1. Frau Späte kritisiert eine Formulierung in der Ausschreibung Gemeindearbeiter – hier: Grab- und Denkmalpflege – gehört aufgrund Zusammenhang mit Handwerksberuf nicht in diese Ausschreibung. Bitte künftig beachten.

Herr Kmietczyk:

3. Laga – die begehbare Fläche (Holzplanken) am Johannisteich ist gesperrt. Diese Reparatur muss kurzfristig erfolgen.

Herr Immisch:

Diese Maßnahme ist der Verwaltung bekannt.

Als HH-Stelle sind diese Mittel nicht vorhanden. Weitere Absprache dazu wird erfolgen.

Herr Otto:

Nochmaliger Hinweis auf die vorläufige HH-Führung. Es muss eine konforme Lösung gefunden werden.