Auszug - Verrechnung der negativen Jahresergebnisse mit der Rücklage der Eröffnungsbilanz für die Haushaltsjahre 2013 und 2014  

Veränderung der Anwesenheit:

Herr Exler kommt hinzu, 17.10 Uhr sind 25 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Zu beachten ist die ausgereichte Information zur Vorlage.

In der nachfolgenden Diskussion werden Standpunkte und Meinungen dargelegt.

Herr Kmietczyk, Vorsitzender der Fraktion B90/Grüne/WIR:

Herr Kmietczyk legt dar, dass seine Fraktion in keinem Fall bezweifelt, dass das Land diese Möglichkeit eröffnet und auch in der Summe in dieser Höhe möglich sei. Gleichzeitig weist Herr Kmietczyk aber auch darauf hin, wie auch der Oberbürgermeister darauf hingewiesen habe, dass diese Möglichkeit der Verwaltung noch nicht schwarz auf weiß vorliege.

Herr Kmietczyk äußert seine Bedenken hinsichtlich der Defizite in den Jahresabschlüssen 2013 und 2014 und begründet nachfolgend die Notwendigkeit eines Konsolidierungskonzeptes. Da die Verständigung zu einem Konsolidierungskonzept leider nicht gegeben werde, könne die Fraktion B90/Grüne/WIR dieser Vorlage nicht zustimmen.

Frau Späte, Vorsitzende der CDU-Fraktion:

Zunächst verweist Frau Späte auf die gestern (12.05.2015) stattgefundene Sitzung des Finanz- /Rechnungsprüfungsausschusses, wo seitens der Verwaltung mündlich ein sehr ausführlicher und informativer Bericht über die Gründe des Defizits in den Jahren 2013 und 2014 gegeben wurde.

Weiterhin betont Frau Späte ausdrücklich, dass in den Überlegungen und Betrachtungen auch die positiven Ergebnisse in den Jahren 2013 und 2014 zu sehen seien. Hier habe die Verwaltung in allen Bereichen, wie Schulen, Kindergärten, Kultur usw. Einsparungen geleistet.

Frau Späte erklärt, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen könne.

Herr Hörig, Fraktion B90/Grüne/WIR:

In seinen Darlegungen bringt Herr Hörig zum Ausdruck, dass in den Positionen Wirtschaft und Tourismus zu wenig getan werde und legt weiterhin dar, dass er dieser Vorlage nicht zustimmen kann.

Herr Heller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke.:

Herr Heller erklärt, dass die Fraktion Die Linke. der Vorlage zustimmen werde.

Weiterhin betont er, dass man nicht vergessen solle, dass bei allen Problemen, die hier verursacht worden seien, nicht nur durch Verschulden der Stadt, der Abgeordneten oder des Oberbürgermeisters entstanden seien. Hier handele es sich um ein generelles gesellschaftliches Problem. Wenn die Möglichkeit der Verrechnung gegeben sei, dann  stimmt seine Fraktion dem zu. Ebenso betont Herr Heller, dass seine Fraktion die Meinung vertritt, dass eine Konsolidierung zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn macht, da dann überhaupt keine Spielräume mehr gegeben seien, wozu er dafür dann keine Verantwortung mehr übernehmen möchte.

Herr Schwarz, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/FDP:

Herr Schwarz legt dar, dass diese Vorlage nicht nur innerhalb seiner Fraktion zu einer breiten Diskussion geführt habe.

In seinen weiteren Ausführungen geht Herr Schwarz auf die vom Land gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten ein und warnt gleichzeitig davor, pauschal mit der Option diesen Weg gehen zu können. Nachfolgend zitiert Herr Schwarz aus der vom Land im Ministerialblatt erlassenen Richtlinie.

Weiterhin legt Herr Schwarz dar, dass die Mitglieder seiner Fraktion den Umstand sehen, dass verschiedene, seit Jahren einher schleppende Probleme, auf der Stelle stehen und vernachlässigt worden seien, auch mit dem Ziel einer Entlastung des Haushaltes. Hier spricht Herr Schwarz u. a. die Privatisierung des SSBZ an, so auch die Frage der Überführung der Kindertagesstätten in Freie Trägerschaften.

Abschließend äußert Herr Schwarz, sind die jetzt vorliegenden Ergebnisse, nach Einschätzung seiner Fraktion, nahezu die zwingende Folge einer gewissen Blauäugigkeit, die man im Rahmen der Haushaltsverabschiedung hat walten lassen und sollten ein warnendes Signal zu mehr Realismus im Rahmen der Diskussion um den Haushalt 2016 sein.

Herr Hedrich, Vorsitzender der Fraktion ZfZ:

Vorab teilt Herr Hedrich mit, dass seine Fraktion, so auch der heute nicht anwesende Fraktionskollege, Herr Rübestahl, dieser Vorlage zustimmen werde.

Auch er verweist auf die gestrige Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses,

wo eine ausführliche Erläuterung der Zahlen erfolgt sei und er sei zufrieden, dass überhaupt diese Möglichkeit gegeben sei. Er legt aber auch dar, dass die Situation zukünftig nicht besser werde, hier insbesondere die Belastung der Kommune bei der anstehenden Einkommenserhöhung der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen.

Um nicht auf der Stelle zu stehen, sei die Zustimmung der Vorlage notwendig und seine Fraktion ist daran interessiert, dass eine weitere Bewegung erfolgen könne.

Herr Seidelt, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

Herr Seidelt bringt aber auch zum Ausdruck, wenn wir in eine Konsolidierung gehen, muss Jedem klar sein, dass dann die freiwilligen Leistungen zur Debatte stehen und die Schließung der Bibliothek, des Capitols und des Sommerbades wäre sicherlich nicht tourismusfördernd.

Herr Seidelt legt weiterhin dar, wichtig und entscheidend wäre, die Stadt Zeitz wieder als Industriestandort attraktiv zu machen, dass die Stadt Zeitz aus eigenem Steueraufkommen heraus finanziell handlungsfähiger werde.

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Einige angesprochene Dinge möchte der Oberbürgermeister doch nicht so stehen lassen und gibt dazu Ausführungen.

Zunächst bringt der Oberbürgermeister an dieser Stelle in Erinnerung:

- Im Jahr 2009, mit Einstieg in die vergangene Wahlperiode, war ein Defizit von ca. 5 Mio. €   

  zu verzeichnen mit der Prognose, 2013 12 Mio. € Defizit im damaligen Verwaltungshaushalt   

  zu haben.

- In den Jahren 2009 und 2010 wurde dann hier im Stadtrat ein Konsolidierungskonzept sehr  

  einschneidend gestaltet.

- So wurden auch Maßnahmen einzeln behandelt und abgestimmt, wie  die Thematik   

  Übertragung von Kindertagesstätten an Freie Träger. Dazu wurde im Stadtrat mit großer  

  Mehrheit dagegen entschieden, weil es keine wirkliche Konsolidierungsmaßnahme

  gewesen wäre, sondern eine reine Verlagerung von Personalkosten auf Sachkosten im

  Wesentlichen gewesen wäre.

Der Oberbürgermeister erläutert und legt weiterhin dar, dass in diesem Jahr ein weiterer Mehrbedarf der Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung notwendig sei.

Er will an dieser Stelle auch sagen, bis auf den Haushalt 2015 (140 T€ Sekundarschule Schillerstraße) hat der Stadtrat seit 2009 keine Kreditaufnahmen im investiven Bereich beschlossen.

Der Oberbürgermeister geht in seinen Ausführungen auf weitere angesprochene Punkte in der Diskussion ein und gibt Erläuterungen zur Eröffnungsbilanz.

Beschluss:

Beschluss-Nr. VI/STR/40/0181/1305/15:

Der Stadtrat beschließt den Ausgleich der negativen Jahresergebnisse für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 durch die Verrechnung mit der Rücklage aus der Eröffnungsbilanz.

Abstimmungsergebnis: