Auszug - Beteiligungsbericht 2015  

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende des Stadtrates die anwesenden Geschäftsführer der Beteiligungsunternehmen:

Herrn Stolper, Wohnungsbaugesellschaft Zeitz mbH,

Herrn Gast, Stadtreinigungs- und Servicegesellschaft Zeitz GmbH,

Herrn Gottschlich,Zeitzer innovative Arbeitsfördergesellschaft mbH,

einen Vertreter            des Geschäftsführers der Stadtwerke Zeitz GmbH         und

Herrn Höfer, Betriebsleiter des Eigenbetriebes „Abwasserbeseitigung Zeitz“

herzlich und bedankt sich für das Erscheinen zu diesem Tagesordnungspunkt.

In der nachfolgenden Diskussion werden die Fragen der Stadträtinnen und Stadträte beantwortet.

Herr Gentsch, Fraktion die Linke:

Frage an die Wohnungsbaugesellschaft Zeitz mbH:

Ob zwischenzeitlich eine Verbesserung der Ertragslage zu verzeichnen sei (Geschäftsjahr 2013 schließt mit einem Fehlbetrag von über 1 Mio. ab)?

Antwort:

Herr Stolper, Geschäftsführer Wohnungsbaugesellschaft Zeitz mbH:

Herr Stolper legt dar, dass die WBG Zeitz mbH im Jahr 2013 in Zeitz Ost den Rückbau von einer ganzen Reihe von Grundstücken vorgenommen habe und der angegebene Fehlbetrag sich durch notwendige Abschreibungen sowie Vorabbegleichung des Wertes der Grundstücke begründet. Gleichzeitig kann Herr Stolper im Voraus darüber informieren, dass sich der Abschluss in diesem Jahr positiv gestalten werde.

Frage an die Zeitzer innovative Arbeitsfördergesellschaft mbH:

Herr Gentsch bittet um kurze Erläuterung und zitiert aus dem Bericht:

….Die Bilanzsumme verringert sich im Vergleich zum Vorjahr um 2.162.000,00 €, aufgrund des geänderten Ausweises der erhaltenen Anzahlungen.

Antwort:

Herr Gottschlich, Geschäftsführer Zeitzer innovative Arbeitsfördergesellschaft mbH:

Herr Gottschlich erläutert, dass es eine ganze Reihe von Maßnahmen gebe, die über das Jahr hinaus folgen. Hier z.B. „Bürgerarbeit aktiv zur Rente“. Es handelt sich hier um Bundesprogramme bzw. Landesprogramme mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern. Die Lohnkosten dafür werden im Prinzip immer über das Folgejahr gezahlt, so dass diese Differenz zu verzeichnen sei.

Herr Exler, Fraktion Freie Wähler/FDP:

Fragen an Stadtreinigungs- und Servicegesellschaft Zeitz GmbH:

1. Frage.

Warum im Jahresabschluss 2013 eine relativ hohe Anzahl von Urlaubsrückstellungen zu verzeichnen seien?

2. Frage

Ob speziell für das einzelne Geschäftsfeld Kraftwerksreinigung unter dem Strich ein Gewinn oder ein Verlust entstanden sei?

3. Frage:

In mehreren Passagen im Bericht wurde erwähnt, dass durch die Minderbeauftragung durch die Stadt Zeitz, es zu Unstimmigkeiten  bzw. weniger Einnahmen kam?

Antwort:

Herr Gast, Geschäftsführer Stadtreinigungs- und Servicegesellschaft Zeitz GmbH:

Zur 1. Frage:

Herr Gast informiert, dass die Rückstellung für Urlaub und Überstunden damit im Zusammenhang stehe, dass bestimmte Arbeiten in der Gesellschaft saisonbedingt seien,

hier insbesondere der Winterdienst. Herr Gast gibt dazu nähere Erläuterungen.

Herr Gast informiert weiter, dass die Gesellschaft des SSBZ über eine Vereinbarung verfügt, dass jeder Mitarbeiter maximal 200 Stunden für Schlechtwetterzeiten im Vorrat haben kann, um diese dann z. B. im Winter abzubauen.

Zur 2. Frage:

Dazu legt Herr Gast dar:

Das Geschäftsfeld ist in diesem Dienstleistungsbereich in Erprobung gewesen, leider nicht mit dem erhofften Erfolg. Insgesamt liegt für diesen Geschäftsbereich ein Defizit von ca. 25.000,00 € vor.

Zur 3. Frage:

Dazu begründet Herr Gast, dass die Minderbeauftragung im Jahr 2013 auch dem Hochwasser geschuldet war, da es hier erhebliche Mengenverschiebungen gab.

Durch intensive Gespräche mit der Verwaltung konnten Korrekturen im Jahr 2013 und auch 2014 vorgenommen werden.

Herr Exler:

Weitere Frage zur ZiAG:

Wie intensiv waren im Jahr 2013 die Gespräche mit dem Job-Center, Maßnahmen zu generieren, um einen entsprechenden Umsatz zu erreichen und das Defizit möglichst auszugleichen?

Antwort:

Herr Gottschlich, Geschäftsführer Zeitzer innovative Arbeitsfördergesellschaft mbH:

Herr Gottschlich verweist darauf, dass die Gespräche mit dem Job-Center fast täglich laufen.

Weitere Frage:

Wie nachteilig oder nicht nachteilig ist die Geschäftsführung der ZiAG unter dem Aspekt, dass der Burgenlandkreis eine eigene Beschäftigungsgesellschaft unterhält?

Antwort:

Herr Gottschlich, Geschäftsführer Zeitzer innovative Arbeitsfördergesellschaft mbH:

Dazu kann Herr Gottschlich informieren, dass er sich vor 6 Wochen eine Statistik hat zukommen lassen über die Eintritte in 2015 im Burgenlandkreis. Er kann hier versichern, dass die Eintrittszahlen nahezu identisch seien.

Herr Exler:

Weitere Frage zur Gesellschaft der Kommunalen IT-Union:

Inwiefern bestehen Geschäftsbeziehungen der Stadt Zeitz zur Kommunalen IT-Union bzw. zur KID Magdeburg, was erhalten bzw. beauftragen wir an die Gesellschaft?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister, erklärt dazu:

Die Verwaltung ist Genossenschaftler. Der Oberbürgermeister erinnert daran, dass zu Beginn des Beitritts in die Genossenschaft  gesagt wurde, dass es sich für die Verwaltung vorwiegend als Einkaufsgenossenschaft darstellt und es hier um die Beschaffung von Technik (z.B. Computertechnik und Kopiertechnik) gehe, woraus erhebliche Vorteile entstanden seien.

Frau Späte, Vorsitzende der CDU-Fraktion:

Fragen:

Zur WBG Zeitz mbH:

Dazu zitiert Frau Späte aus Seite 21 des Berichtes. Darin wird auf das bestehende Risiko der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Zeitz hingewiesen.

Frage:

Welche Möglichkeiten sieht der Geschäftsführer für die Zukunft:

Antwort:

Herr Stolper, Geschäftsführer der WBG Zeitz mbH:

Da Herr Stolper jetzt hier keine Aussagen zu den Finanzen der Stadt geben könne, sei eine fundierte und passende Antwort dazu nicht möglich. Herr Stolper möchte aber an dieser Stelle versichern, dass die WBG Zeitz mbH auch weiterhin alles tun werde, um die Stadt schöner und attraktiver zu machen. Dann sei auch die Chance gegeben, dass Bürger in Zeitz wohnen bleiben bzw. Bürger nach Zeitz ziehen möchten.

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister, ergänzt:

Herr Dr. Kunze verweist darauf, dass es die Stadt Zeitz in den letzten Jahren im Haushalt geschafft habe, dass die Eigenmittel für SAN „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren und städtebaulichen Denkmalschutz“ aufgebracht worden seien. Bekannt ist, dass SAN ausgelaufen sei und viele Maßnahme, der WBG Zeitz mbH auch SAN-Maßnahmen waren.

Darin habe die Stadt auch mit Beschluss des Stadtrates in den Kostenmaßnahmeplänen auch die entsprechende Unterstützung gegeben. Das wird in dem Programmteil SAN nicht mehr sein, es gebe noch Restmittel in den Jahresscheiben.

Abschließend  gibt der Oberbürgermeister zu den durchgeführten Maßnahmen in der Stadt Ausführungen, darin erwähnt er  die vorhandenen Risiken und belegt aber auch an praktischen Leistungen, was die WBG Zeitz mbH in den letzten Jahren geleistet habe.

Veränderung der Anwesenheit:

Frau Eschner kommt hinzu, ab 17.45 Uhr sind 31 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Frage zur SSBZ GmbH:

Dazu zitiert Frau Späte aus Seite 30 des Berichtes, in welcher auf die mangelhafte Beauftragung durch die Stadt verwiesen wird.

Hat sich die Situation in der Folgezeit verbessert?

Antwort:

Herr Gast, Geschäftsführer:

Herr Gast verweist auf die ähnliche Fragestellung des Herrn Exler, wo er in der Beantwortung darauf verwiesen habe, dass es dazu Gespräche in und mit der Verwaltung gegeben habe, die zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Die Probleme seien ausgeräumt und in diesem Jahr laufe es so, wie es laufen solle.

Nachfrage Frau Späte:

Ob die Beauftragung auch für die Zukunft in Verhandlungen sei?

Antwort:

Herr Gast:

Herr Gast verweist darauf, dass der momentane Vertrag bis 31. August 2016 läuft. Weiterhin gebe es eine Terminisierung für das 2. Halbjahr, zur weiteren Verfahrensweise ins Gespräch zu kommen.

Weitere Frage von Frau Späte zur ZiAG:

Dazu zitiert Frau Späte aus dem Bericht.

Frage:

Wird die Unterdeckung aus den Rücklagen finanziert?

Wie wird sich die Situation in der Zukunft gestalten?

Welcher Ausblick kann gegeben werden?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Zunächst verweist der Oberbürgermeister auf die damals getroffenen Festlegungen. Weiterhin war damals auch klar, dass es in den kommenden Jahren in Minus geben wird und dazu eine Rücklage, welche aus früheren Jahren stammte, für die nächsten 6 bis 7 Jahre verwendet werde. Dies werde auch weiter so geschehen. Abschließend kann der Oberbürgermeister berichten, dass eine positive Entwicklung durch die Partnerschaft mit dem neuen Eigenbetriebsleiter des Job-Centers entstehe.

Die Mitglieder des Stadtrates nehmen den Beteiligungsbericht zur Kenntnis.

Veränderung der Anwesenheit,

Herr Thiel kommt hinzu, ab 18.00 Uhr sind 32 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.