Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Bachnick, Beethovenstr. 3:

1. Frage zur Erhöhung der Pacht im Garagenkomplex am Puschendorfstadion:

Auf welcher Grundlage erfolgt eine fast 100%ige Erhöhung? Wo kann die ortsübliche Pacht nachgelesen werden?

2. Frage zur gegenwärtig zu zahlenden Gebühr von 2,00 € :

Wozu wird die zu zahlende Gebühr benötigt?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Spontan sei eine detaillierte Antwort nicht möglich.

Tatsache sei aber, dass zur bisherigen Garagenpacht von dem Dienstleister, der Wohnungsbaugesellschaft Zeitz mbH, welche die Verwaltung der Garagen vornehme, eine Anpassung an die ortsübliche Pacht erfolge.

Der Oberbürgermeister führt hierzu Vergleiche auf.

Die Beantwortung der Frage zu der Gebühr von 2,00 € erfolgt schriftlich.

Herr Görg, Hauptstraße 63 und Vorsitzender der Verkehrswacht in Zeitz:

1. Frage:

Was ist vorgesehen, um die Problematik zur Mühlgrabenbrücke abzustellen?

2. Frage bzw. Empfehlung zum Vorkommnis in Theißen im Bereich der Bundesstraße, Blockieren des Fußgängerüberweges:

Herr Görg meint, dass er die Bürger verstehen kann, die diese Umgehungsstraße haben möchten und er stehe auch dafür ein. Er meint weiter, dass es aber nicht sein kann, dass Bürger diese Blockierung vornehmen, was aus seiner Sicht eine Straftat sei.

Herr Görg empfiehlt hierzu der Stadt, die Strafrechtligkeit zu prüfen.

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Zur 1. Frage:

Zunächst verweist der Oberbürgermeister noch einmal darauf, dass wir uns im Stadtrat vor einigen Monaten objektiv nicht dazu bekennen konnten, die Mühlgrabenbrücke selber zu bauen und mussten es beim LSBB in der Zuständigkeit lassen, da die Finanzrisiken zu groß waren. Der LSBB habe seinerseits, trotz ständigem Drängen der Stadt seit dem Hochwasser, erst jetzt die Planung in Auftrag gegeben. Hierbei betont der Oberbürgermeister auch, dass die Stadt über dieses sehr langsame Verfahren sehr erbost sei, welches die Stadt auch gegenüber dem Verkehrsminister und auch gegenüber dem Präsidenten des LSBB zum Ausdruck gebracht habe. Die Stadt sei nicht damit einverstanden,

dass der LSBB im Moment eine Baufertigstellung der Brücke im Herbst 2017 vorsieht. Der Oberbürgermeister versichert, dass die Stadt auch weiter hier dran bleiben werde und auch noch sehr viel deutlicher werde.

Zur 2. Frage:

Zu den Handlungen der Bürger könne der Oberbürgermeister keine Wertung vornehmen. Dies sei Angelegenheit der Ermittlungsbehörden.

Herr Pöhlitz, Kayna und Trainer des 1. FC Zeitz:

Frage:

Können Sie sich vorstellen, bis zum Beginn der Rückrunde das Thälmann-Stadion so herzurichten, dass dort eine Zwischennutzung möglich ist, um den gesamten Trainingsbetrieb an einer Stätte durchführen zu können?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Eine konkrete Antwort sei hier nicht möglich, da der Oberbürgermeister aktuell mit dem Bauvorgängen nicht vertraut sei.

Er nehme diese Frage mit, da sich die Verwaltung gegenwärtig auch mit den Nutzern des Thälmann-Stadions in verschiedenen Gesprächsrunden befinde. An dieser Stelle werde auch eine Beantwortung der Frage erfolgen können, hier spontan nicht.

Weiter fügt der Oberbürgermeister noch hinzu, dass das Thema beim Fördergeber anhängig sei und wird auch weiterhin im Gespräch mit der IB sein.

Herr Opler, Clara-Zetkin-Straße:

Frage zum Herstellungsbeitrag II:

Werden die Großvermieter in Zeitz in vollem Umfang zum Herstellungsbeitrag II veranlagt und auch heran gezogen?

Frage:

Welche öffentlichen Aufgaben erfüllt die Gesellschaft, die die von Herrn Opler zuvor genannten erheblichen staatlichen Beihilfen unter Beachtung des Wettbewerbes gerechtfertigt erscheinen lassen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Zur 1. Frage:

Das sei definitiv so.

Zur 2. Frage:

Der Oberbürgermeister werde diese Frage mitnehmen, da die Beantwortung hier nicht erfolgen könne. Herr Opler werde eine Antwort erhalten.

Herr Rink, Klosterstraße 6:

Frage:

Wann will die Stadt endlich die Notreparatur an der Mühlgrabenbrücke durchführen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Zunächst weist der Oberbürgermeister die unter anderem geäußerten Unterstellungen ausdrücklich zurück und macht weiterhin noch einmal deutlich, dass eine Sanierung dieser Brücke vom Land nie ins Auge gefasst worden sei.