Auszug - Allgemeine Anfragen sowie Informationen des Oberbürgermeisters  

Frau Rossner-Sauerbier, Fraktion B90/Grüne/WIR:

1. Frage:

Was zahlt die Stadt Zeitz an Grundsteuern, Abwassergebühren, Abwasseranschlussgebühren für stadteigene Grundstücke, Häuser, Betriebe und Garagen? Wie ist es zum Beispiel mit einer Tochterfirma der WBG Zeitz mbH?

2. Frage:

Was macht die Vorlage zum Ankauf des Bahnhofs, die wir im nächsten Stadtrat (Dezember) erwarten?

3. Frage:

Was ist an dem Gerücht dran, dass eine Ziege auf dem Altmarkt aufgestellt werden soll? Wenn etwas daran ist, dann bitte  das ganze Thema  über den Bildungsausschuss einbringen.

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Zur 1. Frage

Wie die Stadt selbst (keine Grundsteuer) wird die WBG Zeitz mbH als eine private Gesellschaft genauso behandelt, wie beispielsweise Frau Rossner-Sauerbier mit ihrem Grundstück.

Zur 2. Frage:

Wir werden am 17.12.2015 die Vorlage im Stadtrat haben und die Vorberatung erfolgt im Haupt- und Wirtschaftsausschuss. Dazu muss allerdings gesagt werden, dass zum Haupt- und Wirtschaftsausschuss der Grundstücksvertragsentwurf nicht fristgerecht vorgelegt werden kann, weil die Deutsche Bahn den Gesprächstermin nicht vor dem 03.12.2015 ermöglicht hat.

Zur 3. Frage.

Es wurde von allen der Aufruf von Roland Lindner zur Kenntnis genommen, der eine Ziege in Bronze gegossen hat, die einen Leiterwagen zieht und auf diesem Leiterwagen ist ein Zuckersack, dass hier eine Spendenaktion aufgerufen ist, der auch schon viele Bürger gefolgt sind und eine auch öffentliche Variante ist, dieses Kunstwerk auf dem Altmarkt auf einer der Grünflächen aufzustellen.

Herr Heller; Vorsitzender der Fraktion Die Linke:

Frage:

Wie ist der Sachstand zur Errichtung einer Querungshilfe in der Fischstraße?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Von der Verkehrsbehörde und vom LSBB wird dies an dieser Stelle abgelehnt.

Herr Exler, Fraktion Freie Wähler:

Frage:

Wie ist die wirtschaftliche Betrachtung der Stadt zu den jetzt überdachten Unterstellmöglichkeiten der insgesamt 8 städtischen Fahrzeuge auf dem Gelände gegenüber der Feuerwehr?

Unter welcher Haushaltsstelle ist dies zu finden?

Welche wirtschaftlichen Überlegungen haben dazu geführt, die Fahrzeuge an der Stelle in dem Umfang dort abzustellen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Zunächst bringt der Oberbürgermeister zum Ausdruck, dass er schon verwundert über diese Frage sei.

Denn es ist bekannt, dass die bisherige Abstellmöglichkeit auf dem Gelände der Feuerwehr ein untragbarer Zustand war, der eine Einschränkung der Feuerwehrbereitschaft darstellt. Und die Fahrzeuge standen bisher immer unter freiem Himmel.

Die WBG mbH habe ein entsprechendes Angebot unterbreitet, auf dem angesprochenen Gelände, welches der WBG Zeitz mbH gehöre, Carporte zu errichten. Diese Carporte habe die Stadt zu ortsüblichen Preisen angemietet.

Frau Späte, Vorsitzende der CDU-Fraktion:

Frage:

Gibt es eine Genehmigung seitens der Stadt zur Benutzung des ehemaligen Bahndammes im Bereich Kayna zum Abtransport gefällter Bäume?

Frage:

Wird dann der ordentliche  Zustand des Weges wieder hergestellt?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister.

Diese Problematik sei dem Oberbürgermeister nicht bekannt. Der Fachbereichsleiter Technisches Zeitz habe diese Frage notiert, um entsprechende Prüfung vornehmen zu können du die Frage zu beantworten.

Herr Hörig, Fraktion B90/Grüne/WIR.

1. Frage zum Tiergartenhof? Gibt es hier Interessenten für die Anmietung?

2. Frage:

Was werden Sie am Zustand des Kinderspielplatzes im Goethepark ändern.

3. Frage:

Wäre es nicht richtig in Sachen der Vermarktung für den Tourismus in Richtung Leipzig zu gehen und auch nach Altenburg? Hier habe er die Information besucht und keine Hinweise auf Zeitz gefunden.

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Zur 1. Frage:

Es gibt aktuell keine Interessenten.

Zur 2. Frage:

Die Frage wäre eher an diejenigen zu richten, die für den Zustand verantwortlich sind. Seitens der Stadt werden ständig Kontrollen durchgeführt.

Der Fachbereichsleiter Technisches Zeitz habe sich diese Frage ebenfalls notiert.

Zur 3. Frage:

Zunächst stellt der Oberbürgermeister klar, dass die ehemalige Leiterin der Touristinformation Altenburg, Angestellte unserer Touristinformation sei. Es wurde unter den Oberbürgermeistern Vereinbarungen der gemeinsamen touristischen Vermarktung zwischen Altenburg, Borna und Zeitz getroffen.

Herr Kmietczyk, Vorsitzender der Fraktion B90/Grüne/WIR:

Herr Kmietczyk, Vorsitzender der Fraktion B90/Grüne/WIR:

Hinweis zu den zerstörten Holzeinfassungen im Bereich des Schwanenteiches, Reparatur müsste erfolgen.

Der Zustand der Theodor-Arnold-Promenade ist sehr verbesserungswürdig.

Eine Erwartung:

An dieser Stelle weist der Vorsitzende des Stadtrates Herrn Kmietczyk darauf hin, diese ganzen Dinge doch in Fragen zu formulieren, so wie der Tagesordnungspunkt auch lautet:

Frage:

Ist die Abdeckung auf dem Johannisteich zu Beginn der Saison 2016 vorhanden?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister

Zur  Frage Abdeckung Johannisteich:

Entsprechende Angebote wurden eingeholt. Die Absicht besteht. Wenn der Winter es zulässt, wird es erfolgen.

Die anderen Hinweise habe der Fachbereichsleiter Technisches Zeitz notiert.

Herr Kmietczyk, Vorsitzender der Fraktion B90/Grüne/WIR:

Frage:

Werden ab sofort alle Vorlagen, die der Stadtrat bekommt, auf ihre finanziellen Auswirkungen hin gekennzeichnet?

Antwort:

Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister:

Das haben wir, wenn grundsätzliche Änderungen zur HH-Planung erzeugt wurden, getan.

Herr Kmietczyk, Vorsitzender der Fraktion B90/Grüne/WIR:

Dann verweist Herr Kmietczyk auf die nächste Vorlage zu Top 24, wo dies fehle.