Auszug - Allgemeine Anfragen sowie Informationen des Oberbürgermeisters  

Veränderung der Anwesenheit:

Herr Dr. Müller verlässt die Sitzung, ab 18.45 Uhr sind 32 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Top 17 a:  Thematik Bahnhof

Der Vorsitzende des Stadtrates eröffnet den Tagesordnungspunkt.

Zur Einleitung gibt der Oberbürgermeister zunächst  die Information, dass im gestrigen Ältestenrat die Verständigung erfolgt sei, unter dem Top 17 Allgemeine Anfragen als

Top 17 a durch den Oberbürgermeister eine Kurzfassung der Präsentation zum Bahnhof erfolgen werde und anschließend jede Fraktion ein Statement abgeben könne..

Der Oberbürgermeister gibt nachfolgend die Präsentation und bevor dann die Fraktionen  ihre Standpunkte und Meinungen äußern, bringt er die hohe Bedeutung zum Ausdruck.

Er verweist ganz klar darauf, dass es zu der Entscheidung heute, die dann im Top 23 getroffen werde, keine Alternative gebe. Entweder sei der Oberbürgermeister am

22.12.2015 mit der Deutschen Bahn AG beim Notar oder es ist ein anderer Käufer beim Notar. Das sei eine klare Aussage der Bahn. Hinsichtlich der langfristigen Finanzierung habe der Oberbürgermeister sicher die gleichen Bauchschmerzen wie die Mitglieder des Stadtrates, aber er sage auch, die Bedeutung des Bahnhofes für die Stadt ist so hoch, dass zu überlegen sei, ihn zu behalten. Wenn die Stadt vorerst der Käufer ist, bleibt deren Einfluss erhalten, auch ein etwaiger Weiterverkauf mit Investitionsverpflichtungen. Deshalb wünsche er sich dazu jetzt eine konstruktive Diskussion.

Der Oberbürgermeister beendet seine Ausführungen und die Fraktionen legen nachfolgend ihre Standpunkte in Statements dar.

Zu Beginn legt Frau Späte, Vorsitzende der CDU-Fraktion, die Standpunkte seiner Fraktion dar.

Auch sie weist zu Beginn ihrer Ausführungen darauf hin, dass heute eine sehr schwierige Entscheidung zu treffen sei. Zugleich spricht sie den Dank aus, hier im öffentlichen Teil dazu noch einmal etwas dazu sagen zu können. Frau Späte bringt zum Ausdruck, dass der Bahnhof von Zeitz für die Zeitzer Bevölkerung ein wichtiges Baudenkmal sei. Bei der heutigen Entscheidungsfindung  möchte Frau Späte auch im Namen ihrer Fraktion ausdrücklich darauf hinweisen, dass es in Fragen der Finanzierung, die es zu klären gilt, wir im Moment ja vor einem konsolidierendem Haushalt stehen, wir sind in Konsolidierung, und an der Stelle wird es außerordentlich schwierig, das ist auch der Punkt, wo die CDU-Fraktion darauf hinweisen möchte, dass wir die hier in Aussicht gestellte Förderung von 80 % gegen finanzieren mit einem Eigenanteil, der 20 % beträgt, die Zahlen haben wir gesehen.

Frau Späte legt weiter dar, dass die Frage, wie der Eigenanteil aufzubringen sei, heute nicht zu entscheiden sei.

Weiter legt Frau Späte die Kritikpunkte der CDU-Fraktion dar, wie:

- Welche Kosten entstehen am Tag der Besitzübernahme, sollte der Kauf heute entschieden 

  werden?

- Es ist nicht bekannt, wie hoch die Vermessungskosten sowie Erschließunsbeiträge sein

  könnten.

Abschließend legt Frau Späte auch dar, dass die Sorge um die Stadtkasse, die in ihrer Fraktion zahlreiche Kollegen haben, ernst zu nehmen sei. In der Entscheidung werde das Meinungsbild der CDU-Fraktion nicht einheitlich sein, aber dennoch mehrheitlich positiv.

Nachfolgend gibt Herr Kmietczyk, Vorsitzender der Fraktion B 90/Grüne/WIR, ein Statement.

Zu Beginn bringt er zum Ausdruck, dass seine Fraktion erfreut darüber sei, dass die damals erarbeitete Vorlage zu dieser Entwicklung geführt habe und seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Weiterhin verweist Herr Kmietczyk darauf, dass seine Fraktion an dieser Stelle der Verwaltung bestätigen möchte, dass sie sehr intensive Gespräche bis zur heutigen Entscheidungsfindung geführt habe und eine Vorlage eingebracht habe, die den Stadtrat in die Lage versetze, in Konsequenz dessen, was daraus folgt, dann auch eine entsprechende Entscheidung zu treffen.

Herr Kmietczyk legt weiter dar, dass seine Fraktion in diesem Zusammenhang folgende Bitte habe, die lautet: „Es wäre schön, wenn man den Verkäufer noch dazu bewegen könnte, im Vorfeld eine Grundreinigung durchzuführen und die kaputten Fensterscheiben zumindest zu schließen.“ Eine weitere Anregung wäre, dass man die Sanierung der Bahngleise, die man für das Jahr 2018 in Aussicht gestellt habe, bis zum Beginn der Feierlichkeiten im Jahr 2017 evtl. leisten könnte.

Abschließend legt Herr Kmietczyk dar, dass seine Fraktion die Entscheidung im Ältestenrat begrüße, an der ein Vertreter seiner Fraktion leider nicht teilnehmen konnte und hoffen, dass es eine positive Entscheidung werde.

Nachfolgend gibt Herr Exler, Sprecher der Fraktion Freie Wähler, ein Statement.

Auch Herr Exler möchte sich zu Beginn seiner Ausführungen bedanken, dass es diesen öffentlichen Teil zur Aussprache gebe.

Weiterhin bringt er zum Ausdruck, dass für ihn der Bahnhof zu Zeitz gehöre, genauso wie das Rathaus, der Dom oder Schloss Moritzburg. Wenn wir jetzt die Möglichkeit haben, den Bahnhof in die städtische Verfügung zu bekommen, dann sollten wir das auch tun. An dieser Stelle möchte sich Herr Exler auch dafür bedanken, dass der Oberbürgermeister mit seiner Zeitzer Stadtverwaltung bis heute dies so gut vorbereitet habe. In seinen weiteren Ausführungen geht Herr Exler auf die Finanzen ein, wobei der Standpunkt vertreten wird, dass 12.000,00 € pro Jahr für den Bahnhof gut angelegtes Geld sei, dem so zugestimmt werden sollte. Abschließend betont auch Herr Exler, dass der Bahnhof das Tor unserer Stadt sei, das Tor für die Gäste, die in unsere Stadt kommen sowie das Tor nach Leipzig mit der dorthin bestehenden und auch weiterhin zu erhaltenen guten Zugverbindung.

Ebenfalls werde die vom Oberbürgermeister erwähnte Gründung einer Genossenschaft oder Bahnhofsgenossenschaft als eine mögliche Betreiberform begrüßt, da er auch im Vorfeld von der Bürgerschaft Signale bekommen habe, die breit wären, sich nicht nur persönlich, sondern auch finanziell einzubringen. Daran sollte weiter gearbeitet werden.

Abschließend meint Herr Exler, wenn wir alle Zeitzer hier mit in den Bahnhof nehmen, werde das ein gutes Projekt für Zeitz.

Nachfolgend gibt Herr Heller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke., ein Statement.

Auch Herr Heller legt zu Beginn seiner Ausführungen dar, dass heute eine schwierige Entscheidung anstehe, wobei jedem zugestanden sei, diese Entscheidung mit seinem Gewissen zu vereinbaren.

Herr Heller möchte aber hier 3 Punkte ansprechen, die er auch los werden möchte:

Ein Punkt ist,

dass sich hier die Bundesrepublik mit ihrem Staatskonzern aus der Verantwortung stiehlt und aus seiner Sicht eine Unverschämtheit sondergleichen sei. In seiner Begründung legt Herr Heller dar, dass es sich dabei um die Gleichen handele, die dann die Städte zwingen, Dinge zu tun, die sie eigentlich nicht tun sollten, nämlich Immobilien zu kaufen, um ihr Eingangstor zu sichern und zu vermarkten . „Das kann es nicht sein“, so Herr Heller. Die Gleichen werden dann auch dafür sein, dass die Stadt in irgendeiner Form Haushalte nicht mehr genehmigt bekomme. Es sei schlimm genug, dass der Stadtrat diesen Spagat und diese Diskrepanz hinbekommen müsse. Herr Heller bringt zum Ausdruck, dass wir deshalb auch insgesamt alle unterstützen sollten, die Bemühungen des Oberbürgermeisters, oder aller Politiker, die versuchen Mittel für den Bahnhof zu akquirieren, um die Eigenmittel aufzustocken.

Ein weiterer Punkt ist,

es ist ein Eingangstor zur Stadt und es wäre eine Schande, wenn wir unser Eingangstor Dritten überlassen, wo wir nicht genau wissen, wie diese mit der Immobilie und mit dem Eingangstor der Stadt umgehen werden. Herr Heller legt dar, dass dies der Ausschlag sei, für den Bahnhof zu stimmen bzw. so werde die Mehrheit seiner Fraktion stimmen.

Ein dritter Punkt ist,

über die Konzepte sowie unterschiedliche Modelle sollte ausgiebig und in unterschiedlicher Form im neuen Jahr gesprochen werden. Auch hier sei eine vernünftige Lösung möglich, betont Herr Heller abschließend und er sei auch froh darüber, dass heute hier im öffentlichen Teil dazulegen, um so auch die Öffentlichkeit darüber informieren zu können

Nachfolgend gibt Herr Hedrich, Vorsitzender der Fraktion ZfZ, sein Statement.

Zu Beginn seiner Ausführungen verweist Herr Hedrich auf moderne Bahnhöfe, wie man sie in den alten Bundesländern sehen kann. Jedoch in den neuen Bundesländern verfallen viele Bahnhöfe, werden bzw. wurden verkauft  und nichts ist passiert. Die Bahnhöfe verfallen weiter, was unter Umständen auch mit dem Bahnhof von Zeitz der Fall sein könnte.

Herr Hedrich legt weiter dar, dass er heute zum 3. Mal hier stehe, um eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen, ob es damals die Kindereinrichtung „Kleine Strolche“ war mit wirtschaftlichem Faktor oder damals die Entscheidung zum „Michaelpark“, stets habe er mit dem Herzen entschieden. Abschließend meint Herr Hedrich: „Wenn wir heute hier nicht eine Entscheidung treffen, die positiv für unsere Stadt ist, dann ist der Zug abgefahren, im wahrsten Sinne des Wortes, dann nützen mir keine 45 oder 90 Minuten von Erfurt nach Berlin zu fahren, denn dann sind wir hier abgekoppelt.“

Nachfolgend gibt Herr Seidelt, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sein Statement.

Auch Herr Seidelt bringt zu Beginn seiner Ausführungen zum Ausdruck, dass es unzweifelhaft sei, dass neben dem Rathaus und dem Schloss Moritzburg der Bahnhof das dritte stadtprägende Denkmal von Zeitz sei.

Herr Seidelt erinnert auch daran, dass hier im Stadtrat schon ganz andere Entscheidungen zu treffen waren, wo es um ganz andere finanzielle Dimensionen ging. So u. a. die damalige Entscheidung kurz nach der Wende zum Objekt Schloss Moritzburg, wo der damalige Landrat ganz andere Vorstellungen hatte. Der Zeitzer Stadtrat habe damals entschieden, dass dieses Objekt in eigener Hand bleibe. Heute kann man sehen, dass dies eine richtige Entscheidung gewesen war.

Weiterhin verweist Herr Seidelt darauf, dass zum Objekt Bahnhof bereits fundierte ingenieurtechnische Vorleistungen vorliegen und es liegen Preiskalkulationen vor, über die wir reden können.

Herr Seidelt bringt ebenfalls zum Ausdruck, dass seine Fraktion auch stets argumentiert habe, wenn Zeitz voran kommen will, dann müssen wir uns wirtschaftlich versuchen an Leipzig anzubinden. Das sei auch die Marschrichtung dahingehend, dass zukünftig auch Bürger, die in Leipzig ihr Geld verdienen, gern in eine  andere Stadt ziehen würden. Dies könnte unsere Chance sein.  Zeitz  könnte zwischen den topsanierten Bahnhöfen von Leipzig und Gera, denn Zeitz befindet sich  in der Zugstrecke in der Mitte, Ähnliches anbieten.

Abschließend betont Herr Seidelt noch einmal, dass der Stadtrat heute die Entscheidung habe, nehmen wir es selber in die Hand, oder warten wir, was andere damit tun.

Veränderung der Anwesenheit:

Herr Hartung ist hinzu gekommen, ab 19.10 Uhr sind 33 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Nachfolgend gibt Herr Weißbrodt Vorsitzender der Fraktion ALL/AfD, sein Statement.

Zunächst legt Herr Weißbrodt dar, dass er und seine Fraktionskollegen erst kürzlich mit dem Zug in Leipzig waren und konnten sehen, dass sich auf dieser Strecke eine ganze Reihe unansehnliche Bahnhöfe befinden.

Herr Weißbrodt betont weiter, dass wir uns trotzdem heute im Klaren sein müssen, über was wir beschließen, so z.B. dass die Stadt mindestens 40 % der Kosten tragen werde. Wenn die Stadt den Bahnhof übernimmt, muss der jetzige Zustand zügig verändert werden, so dass jährlich 20.000,00 € bis 25.000,00 € einzuplanen wären. Herr Weißbrodt denkt hier besonders an die Schaffung einer Toilette und Veränderung des Zustandes der Fenster im 1. OG.

Herr Weißbrodt betont weiter, wenn wir uns nach Leipzig orientieren wollen, denn das ist eine unserer wenigen Chancen, für Herrn Weißbrodt habe  nach wie vor der S-Bahn-Anschluss nach Leipzig eine große Bedeutung, dann müssen wir mit einem entsprechenden Bahnhof aufwarten, wo Bürger auch ankommen wollen.

Abschließend bringt Herr Weißbrodt zum Ausdruck, dass das Denkmal Bahnhof in Zeitzer Hand gehöre und seine Fraktion werde dem zustimmen.

Nachfolgend legt Herr Schröder, Fraktionslos FDP, in seinen Ausführungen dar, dass das bauliche Ensemble des Zeitzer Bahnhofes etwas Besonderes darstelle und dafür werde sich Herr Schröder auch einsetzen und die Anstrengungen der Verwaltung mit unterstützen.

Top 17:

Allgemeine Anfragen

Folgende Fragen und Antworten:

Veränderung der Anwesenheit:

Herr Dr. Röhler verlässt die Sitzung, ab 19.30 Uhr sind 32 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Hörig, Fraktion B 90/Grüne/WIR, gibt eine Erklärung.