Auszug - Umsetzung der Maßnahmen der Städtebauförderprogramme "Städtebaulicher Denkmalschutz" (STD) und "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" (ASO) im Kostenrahmen der bewilligten Fördermittel bis einschließlich Programmjahr 2015 in den Haushaltsjahren 2016 bis 2019, Stand 27.01.2016  

Veränderung der Anwesenheit:

Herr Seidelt verlässt die Sitzung, ab 17.30 Uhr sind 31 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Kmietczyk, Vorsitzender der Fraktion B90/Grüne/WIR,

gibt nachfolgenden Redebeitrag zu Protokoll.

Er sagt: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister, Ihre Worte hätten mich auch sehr erreicht, wenn Sie einfach zur finanziellen Situation der Stadt, so wie sie sich heute darstellt und aus dieser Vorlage ablesbar ist, einfach dem Stadtrat reinen Wein eingeschenkt hätten.

Denn, was wir in den künftigen Jahren an finanziellen Problemen in diesem Stadtrat zu entscheiden haben, wird uns noch sehr intensiv beschäftigen.

Zur Vorlage:

In der Vorlage steht, dass wir nicht in der Lage sind, 482.000,00 € Fördermittel, um die Besenstraße neu zu gestalten mit Nebenanlagen, weil uns der Eigenanteil schon im Jahr 2015 fehlt, und damals hieß es, wir wollen versuchen, ihn im Haushaltsjahr 2016 darzustellen. Wir haben bis heute, und wir haben es angemahnt, keinen Haushaltsplanentwurf 2016. Ich muss Ihnen einfach persönlich zugestehen, dass Sie es verstanden haben, mit einer großen Mehrheit des Stadtrates, sich vor diesem Thema vor der Oberbürgermeisterwahl einfach zu drücken. Dieser Haushalt 2016 wird uns allergrößte Kopfzerbrechen bereiten. Denn, das Schreiben der Kommunalaufsicht vom 04. Dezember 2015 gibt uns auf, 7 Mio.€ einzusparen. Eine Aufgabe, die nur mit einem Konsolidierungskonzept leistbar ist.

Im Übrigen hat unsere Fraktion dieses von Anbeginn unserer Wahlperiode eingefordert, d. h. mit der Haushaltsdiskussion 2015, 2016. Und im Zusammenhang mit der Diskussion zum damals noch nicht verabschiedeten Haushalt 2014 haben wir deutlich gemacht, wir brauchen ein Konsolidierungskonzept. Die Stadt ist finanziell nicht nur am Ende, sondern, wenn wir nicht umgehend gegensteuern, schieben wir eine Lawine vor uns her, die schon sehr bemerkenswert ist.

Es ist leider nicht erfolgt, sondern wir haben dieses Defizit durch die Aufstockung des Kassenkredites, der mittlerweile 7 Mio. € über der zulässigen Größenordnung liegt, geleistet. D. h., wir hatten keinen ausgeglichenen Haushalt, sondern über den Kassenkredit haben wir unsere Defizite finanziert. Wir hatten immer erst im Dezember nach vielem hin und her des laufenden Jahres so etwas wie eine Quasibestätigung unseres Haushaltes, weil wir genau diese Situation nicht geleistet haben.

Ich komme zum Ende, weil einige meinen, das gehört doch überhaupt nicht zu unserem Thema.

In dieser Vorlage steht nur, dass wir rund 500.000,00 € nicht in Anspruch nehmen können, weil wir nicht in der Lage sind, die dazu notwendigen Eigenmittel aufzubringen. Unser Ansatz war im Ältestenrat, dass wir diese Vorlage einfach zurücknehmen, und es dem neuen Oberbürgermeister an die Hand geben, sich erst einmal einen finanziellen Überblick zu verschaffen und nicht doch zu versuchen, dass es möglich ist, dieses gegenzufinanzieren.

Denn ich denke, das ist in unser aller Interesse. Dem wurde inhaltlich begegnet vom Oberbürgermeister im Ältestenrat, so dass wir davon ausgehen, dass unser Antrag überhaupt keine Mehrheit finden wird. Wir werden also diesem Verfall der Fördermittel zustimmen. Ich hoffe aber, dass wir alsbald in eine Haushaltsdiskussion 2016 einsteigen können, damit uns endlich bewusst wird, vor welchem finanziellen Scherbenhaufen wir stehen.

Danke.“

In der weiteren Diskussion legen Stadträte ihre Meinungen und Standpunkte zur Vorlage und zum Vorredner dar.

Beschluss:

Beschluss-Nr.: VI/STR/63/0324/1703/16:

Der Stadtrat beschließt, im Rahmen der bewilligten Fördermittel bis einschließlich Programmjahr 2015 die Umsetzung der das Sanierungsziel verfolgenden Maßnahmen in den Städtebauförderprogrammen  „Städtebaulicher Denkmalschutz“ (STD) und „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (ASO) in den Haushaltsjahren 2016 bis 2019.

Für die bewilligten Fördermittel sind die dafür erforderlichen kommunalen Eigenanteile in den jeweiligen Haushalt/ Finanzplan einzustellen.

Über Erhöhungen der Kostenansätze in den Maßnahme-Kosten-Plänen, Stand 27.01.2016 mit einem Betrag von mehr als 50.000,00 € beschließt der Stadtrat.

Abstimmungsergebnis: