Auszug - Kommunalinvestitionsfördergesetz - Förderprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen (STARK V) - Maßnahmen der Stadt Zeitz - Aktualisierung  

Antrag Herr Strauch:

Änderung der Prioritätenliste:

Neu – auf Pkt. 3 – Grundhafter Ausbau des Steinsgrabens Steintorvorstadt bis Humboldtstraße – Gemeinschaftsmaßnahme EB Abwasser Wirtschaftsplan 2017

- die weiteren Maßnahme folgen im Anschluss.

Frau Späte bittet erstens um Erläuterung zur Kostenerhöhung der Maßnahme „Erweiterung Feuerwache“.

Es lag im vergangenen Jahr eine Kostenschätzung des Planers von 700.000 € vor – die neue Kostenschätzung beträgt 1.282.979 €. Wie kommt diese Steigerung zu Stande?

Ihr Vorschlag wäre die Zurückstellung dieser Maßnahme – bis zur Vorstellung und Erläuterung der Planung im Bauausschuss.

Zweitens möchte sie als Orts-BM Kayna im Auftrag des Ortschaftsrates, die Realisierung einer Rettungstreppe an der Grundschule Kayna beantragen.

Herr Immisch legt dar, dass die Zahlen zur Maßnahme FW einzig und allein vom Planer stammen und er aus diesem Grund keine Aussage zur Kostenerhöhung treffen kann.

Zur Rettungstreppe Schule Kayna – in den HH Plan 2016 wurde die Realisierung dieser Rettungstreppe aufgenommen.

Herr Immisch legt weiter dar, dass eine Finanzierung dieser Rettungstreppe über Stark V nicht möglich ist.

Herr Otto zur Kostenerhöhung FW:

Als das Projekt erstmals in einem sehr frühen Stadium vorgestellt wurde, war nur der Hauptplaner, ohne entsprechende Fachplaner, beschäftigt. Zu diesem Zeitpunkt fehlten u.a. die statischen Untersuchungen und die Bodengrunduntersuchungen. Diese Punkte liegen zwischenzeitlich vor und sind auch jetzt erst in die neue Kostenschätzung eingeflossen.

Eine besonders große Erhöhung ergibt sich z.B. bei der Erweiterung der Elektroanlage. Außerdem ist geplant auf dem Anbau eine Fotovoltaik-Anlage (10 kw) für den Eigenverbrauch anzubringen.

Herr Buzalski beantragt eine 5-minütige Pause, um sich innerhalb der Fraktion zur weiteren Verfahrensweise bezüglich der Vorlage abzustimmen.

Herr Heller weist darauf hin, dass im Sinne des Verfahrens eine Vorstellung von Projekten im Fachausschuss immer förderlich ist.

Herr Seidelt nimmt ab 17:45 Uhr an der Beratung teil, damit sind  12  stimmberechtigte Mitglieder   anwesend.

Es folgt die Abstimmung zur Beratungsunterbrechung für 5 Minuten:

Ja-Stimmen:  9

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen:  2

Die Beratung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses wird um 17:50 Uhr fortgesetzt.

Herr Buzalski informiert, dass nach Beratung seiner Fraktion die Zustimmung zur Vorlage erfolgen wird. Außerdem ist dem Planer mitzuteilen im nächsten BA und evtl. STR die alte und neue Kostenschätzung gegenüberzustellen und das gesamte Bauvorhaben vorzustellen.

Dem Anliegen stimmt Herr Otto zu.

Frau Späte zieht ihren Antrag bezüglich Rettungstreppe Grundschule Kayna zurück.

Frau Rossner-Sauerbier verlässt um 18:00 Uhr die Beratung – es sind   11 stimmberechtigte Mitglieder   anwesend.

Abstimmung zum Antrag Herr Strauch:

Vorziehen des Pkt. 6 - Grundhafter Ausbau des Steinsgrabens Steintorvorstadt bis Humboldtstraße – Gemeinschaftsmaßnahme EB Abwasser Wirtschaftsplan 2017 auf Pkt. 3

- die weiteren Maßnahmen folgen im Anschluss.

Ja-Stimmen:  9

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen:  0

Der Antrag ist angenommen.

Geänderter Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt:

1.  die Aktualisierung der Maßnahme „Erweiterung Feuerwehr“ hinsichtlich der      Bauabschnitte sowie der vorliegenden  Kostenermittlung

2.   die Aktualisierung der Prioritätenliste (einschl. aktualisierte Kostenschätzungen)

Über weitere Veränderungen der Kosten bspw. im Rahmen der Ausschreibung bzw. der Bauausführung ist der Bauausschuss zu informieren.

Somit verbleiben im Förderprogramm STARK V noch 982.902 € zur Realisierung der weiteren Maßnahmen.

Prioritätenliste

Abstimmungsergebnis zum geänderten Beschluss: