Auszug - Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters  

Folgende Fragen und Antworten:

Herr Gentsch, Fraktion Die Linke.

Herr Gentsch legt in kurzen Worten seinen Standpunkt dar und vertritt die Meinung, dass eine Konsolidierung mit Sachverstand und Überlegung durchgeführt und nicht jedlichem Druck durch die Kommunalaufsicht nachgegeben werden sollte. 

Herr Heller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. stellt folgende Fragen zur Ausschreibung des Beigeordneter Stadt Zeitz an den Oberbürgermeister, Herrn Thieme:

1. Frage:

Wer hat die Ausschreibung ausgefertigt?

2. Frage

Wer hat welche Person zu den Vorstellungsgesprächen eingeladen?

Welche der OB, welche der  Stadtratsvorsitzende?

3. Frage:

Ist es richtig, dass 1 Bewerber eingeladen wurde, der die Unterlagen mit dem Vornamen und einer 18 unterschrieben hat?

Wenn ja, wer?

Wir halten das für einen absoluten Skandal, diesen Mann überhaupt eingeladen zu haben und die Unterlagen nicht sofort dem Staatschutz zu übergeben.

4. Frage:

Ist die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung geprüft worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wir zweifeln die Ordnungsmäßigkeit der Ausschreibung an.

Herr Thieme gibt folgende Antworten und sagt:

„Zur 1. Frage:

Die erste Frage lautet, wer hat die Ausschreibung ausgefertigt. Wie darf ich diese Frage verstehen? Die Person, die ausführende Person meinen Sie?

Ein Mitarbeiter der Verwaltung, der damit beauftragt ist.

Ich meine, Sie wollen da ja keine Namensnennung, gehe ich mal davon aus - erst recht nicht im öffentlichen Teil, ja? Wenn Sie möchten, können Sie natürlich auf diese Frage zurückkommen.

Zur 2. Frage:

Die Frage zwei, Wer hat welche Personen zu den Vorstellungsgesprächen eingeladen?

Die Namen der Bewerber sind, glaube ich nicht unbedingt schutzbedürftig, weil es sich um ein

öffentliches Amt handelt. Deshalb gehe ich davon aus, dass hier keine Einwände bestehen, dass ich hier zumindest die Nachnamen nenne.

Ich persönlich habe mich für die Ladung der Bewerber – ich gehe jetzt nach dieser Liste vor - Weber, Karsten, Zeidler, Flammiger und Schwarz entschieden.

Die Ladung von Herrn Büge erfolgte auf Wunsch von Herrn Borde und die Einladung von Frau Anders erfolgte auf Wunsch von Herrn Strauch oder auf Ihren Wunsch. So sieht es aus.

Zur 3. Frage:

Drittens – Die Frage lautet, ist es richtig, dass 1 Bewerber eingeladen wurde, der die Unterlagen mit dem Vornamen und 18 unterschrieben hat?

Dazu muss ich sagen - ja was soll ich dazu sagen? Auf diese Interpretation, dass es sich um eine 1 und eine 8 handeln könnte, hat Herr Strauch hingewiesen. Ich persönlich habe schon gesagt, man muss sich schon in dem Metier auskennen, um zu wissen, was das bedeutet oder bedeuten könnte. Und es ist aus meiner Sicht lediglich eine Meinung, worum es sich handelt. Es ist aus meiner Sicht keine Tatsache. Und man hätte ihn zumindest dazu befragen müssen, wie er das sieht.

Aber unter Berücksichtigung der Antwort zu Frage 2 muss ich mir da glaube ich, keinen . . . Ja, alsowie gesagt, ich habe das nicht gesehen.

Zur 4. Frage:

Ist die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung geprüft worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Die Verwaltung hat keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung. Das ist die Antwort.“

Nachfrage Herr Heller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke.

Herr Heller sagt: „Rein zufällig hatten wir die Unterlagen uns alle angeschaut, von allen Bewerberinnen und Bewerbern. Und komischer Weise ist uns das mit der 18 aufgefallen, und wir hatten sofort das Veto eingelegt. Das kann man so nicht dulden, Herr Oberbürgermeister. Wie Sie das interpretieren, ist mir letztendlich egal. Das geht so in dieser Stadt nicht.“

Herr Gentzsch, Fraktion Die Linke. sagt:

„Herr Oberbürgermeister, es kann möglich sein, dass sie das nicht wissen, was die 1 8 bedeutet.“

Herr Thieme, Oberbürgermeister, sagt:

„Inzwischen weiß ich es.“

Herr Gentsch, Fraktion Die Linke. sagt:

„Inzwischen wissen Sie das. Und ich muss sagen, derjenige der diesen Herrn eingeladen hat - und jetzt achten Sie auf meine Formulierung:

Könnte es möglich sein, dass dieser Herr oder der eingeladen hat, mit diesem Herrn sympathisiert?

Der Stadtrat von der NPD, der könnte das Ihnen alles erklären, diesem Herrn erklären, was heißt 1 8 und was heißt 8 8.

Nein, da brauchen Sie nicht mit dem Kopf schütteln, Herr Borde. Es ist beschämend, muss ich noch einmal sagen, dass ein – und ich hab auch die Unterlagen mir angeguckt – wenn da immer steht:               1991 bis … , 1992 bis …     Also, so weit kann es nicht gehen.

Und dann heißt es, wenn`s gut geht vielleicht noch in einer Tageszeitung:

Beirat gehört der NPD an.

Also wenn wir soweit sind, also dann danke ich vielmals. Das ist eine Missachtung der Stadträte, ganz eindeutig.“

Herr Borde, Vorsitzender des Stadtrates antwortet und sagt:

„Herr Gentsch, das war jetzt Ihre Meinung. Da Sie mich direkt angesprochen haben, werde ich Ihnen darauf antworten:

Zum ersten habe ich die Unterlagen dieses Herrn mir sehr genau angesehen. Er war im Berliner Senat, Staatssekretär, er war Regierungsrat und so weiter – eine tadellose Liste von Funktionen, die er vorzuweisen hat, die mich hier zu der Einladung bewegt haben, einen so fähigen Mann, ein tadelloses CDU-Mitglied und nicht so wie Sie es hinstellen und Vergleiche zur NPD hier anstellen, das muss ich Ihnen untersagen. Es handelt sich um ein CDU-Mitglied und deswegen habe  ich in Absprache mit dem Oberbürgermeister diesen Herrn eingeladen. Wir haben uns ihn angehört wie andere Bewerber auch.

Das ist der Sachstand. Was Sie jetzt hier auslegen, und wie Sie das mit Ihrer Fraktion hier vortragen, das ist weit ausgeholt und übertrieben. So bewerte ich das. Wir sind noch lange nicht dort, dass wir eine Entscheidung für diese Funktion für unseren künftigen Bürgermeister der Stadt Zeitz getroffen haben.

Da bitte ich ganz einfach mal, dass man sich von der Fraktion Die Linke. etwas zurückhält.“

Es folgen unsachliche Zwischenäußerungen von Herrn Gentsch, Fraktion Die Linke.

Herr Borde, „ich bitte Sie um Disziplin, Herr Gentsch, ich habe Ihnen auch zugehört und habe Sie nicht unterbrochen und bin Ihnen nicht ins Wort gefallen. Wir sind hier in einem öffentlichen Haus. Und wir haben unsere Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Und das wollen wir in einer ordentlichen und anständigen Art durchführen. Das ist jetzt nicht gerade der Fall, wie Sie sich hier artikulieren.“

Veränderung der Anwesenheit:

Ab 17:55 Uhr nimmt Frau Eschner an der Sitzung des Stadtrates teil. Es sind 30 stimmberechtigte Stadträtinnen/Stadträte anwesend.

Herr Thieme, Oberbürgermeister sagt:

„Ich möchte hier lediglich erklären, dass ich mit Sicherheit nicht mit solchen Geschichten sympathisiere und auch um Verzeihung bitte, falls Sie recht haben und ich das übersehen haben sollte -  was ich aber ehrlich gesagt nicht ganz glauben kann. Aber das spielt auch keine Rolle.“

Frau Späte, Fraktion der CDU sagt:

„Ich bitte zu Protokoll zu nehmen, dass ich über die Vorgänge, die sich hier abgespielt haben, entsetzt bin. Und ich würde auch annehmen, dass das sicher noch einigie Konsequenzen nach sich zieht - so etwas in der Öffentlichkeit hier zu behaupten.“

Anfrage von Frau Späte, Fraktion der CDU zur Aufstellung von Sanitärcontainern im Ernst-Thälmann-Stadion:

Am 07. März und 14. April 2016 wurde von der Mitteldeutschen Zeitung darüber berichtet, dass für das Aufstellen der Sanitärcontainer Angebote eingeholt werden und sofort der Auftrag ausgelöst wird. Gemäß beschränkter Ausschreibung mit Bindefrist 26.07.2016 sollte am 22.08.2016 der Zuschlag erteilt werden. Wann ist mit der Aufstellung dieser Container zu rechnen?

Antwort:

Herr Immisch, Fachbereichsleiter Technisches Zeitz

Ursprünglich war die Aufstellung der Container und der beiden Bungalows als Umkleidezwischenlösung für September vorgesehen. Es kommt zu Verzögerungen, da es zu Problemen mit der Herrichtung der Aufstellfläche gekommen ist. Die Container sind bestellt, die Lieferfirma steht fest. Die Sanitärcontainer als Zwischennutzung bis zur Fertigstellung des Funktionsgebäudes werden bis Ende Oktober 2016 aufgestellt. Gleiches gilt für 2 Baumarkt-Holzhütten als Umkleidemöglichkeit.

Frau Späte, Fraktion der CDU

gibt den Hinweis, dass im Bahnhofsgebäude zum Tag des offenen Denkmals die Möglichkeit genutzt werden sollte, hier die Pläne der Öffentlichkeit zu zeigen.

Herr Budzalski, Fraktion der CDU, gibt folgende Fragen zu Protokoll:

1. Frage

Wann wird im Stadion weitergebaut?

2. Frage

Ist es möglich, im nächsten Bauausschuss vom Planungsbüro die Ablaufplanung /Ablaufplan vorzulegen sowie den Fertigstellungstermin und die weitere Vorgehensweise zum Bau Thema Stadion?

Herr Immisch, Fachbereichsleiter Technisches Zeitz

Antwort zu Frage 1:

Die Baufirma hat eine Behinderung angezeigt und die Arbeiten teilweise eingestellt, weil es zu Verzögerungen beim Einbau des Hebebauwerks für das Schmutzwasser in der Tiergartenstraße gekommen ist. 

Antwort zu Frage 2:

Alle Hochwassermaßnahmen werden ausschließlich im nicht öffentlichen Teil des Hochwasserausschusses als Bestandteil des Hauptausschusses behandelt. Der Beschluss dazu ist im August 2013 gefasst worden und immer noch gültig.

Bevor TOP 9 geschlossen wird, weist Herr Borde auf den ausgereichten „Sachstandsbericht der Stadt Zeitz zur 1050 Jahrfeier“ hin. Diese Unterlage dokumentiert den bisherigen Arbeitsstand zur 1050 Jahrfeier und ist Arbeitsgrundlage für Vorberatungen in den Ausschüssen und Beratungen in den folgenden Sitzungen des Stadtrates.

Herr Hedrich, Vorsitzender der Fraktion ZfZ

fragt nach, ob es die Arbeitsgruppe zur 1050 Jahrfeier der Stadt Zeitz noch gibt. Er selbst ist Mitglied dieser Arbeitsgruppe und hat in der letzten Zeit keine Einladung erhalten.
 

Frau Langenberg, Fachbereichsleiterin Soziales Zeitz

Frau Langenberg sichert die Prüfung zu.

Abstimmungsergebnis: