Auszug - Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2016 der Stadt Zeitz und dem dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen sowie Beschluss eines Maßnahmeplanes zum Abbau der ansteigenden Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten  

Herr Thieme:

- erläutert, dass der Haushalt (HH) durch die Kommunalaufsicht genehmigungspflichtig,

  schon durch Liquiditätskredite, da Investitionen teilweise dadurch finanziert werden sollen.

- aktuell hat der HH ein negatives Ergebnis → die Landeszulage steht möglicherweise erst ab

  02/2017 zur Verfügung, die Höhe ist jedoch noch nicht bekannt.

- Stadt Zeitz befindet sich am Rande der Konsolidierung → Sparmaßnahmen müssen folgen

  z..B. Sportstätten und Vereinsräumlichkeiten  , dass dieses vorrangig durch Optimierung von

  Öffnungszeit und Nutzung erfolgen soll. Mehrfach fällt die Aussage, dass der Bestand

  gehalten werden soll, jedoch genauer unter die Lupe genommen wird

- HH muss unbedingt von den Gremien bestätigt werden, da sonst der Ausbau der

  Weißenfelser Straße nicht beginnen kann

Herr Köstler:

- Wie wurde über den Verkauf von Immobilien im Zusammenhang der Einsparung

   nachgedacht?

Herr Thieme:

- Dieses wurde bisher noch nicht in Betracht gezogen → jedoch durchaus ein Thema für 2017

  Auf eine Frage von Herrn Ham bzgl. auf S. 43  des Finanzplans, erläutert Herr Thieme kurz

  den Unterschied zwischen einer Freiwilligen - und einer Zwangskonsolidierung.

Frau Schürmann:

- ergänzt, dass Maßnahmenplan erstellt werden musste um nachweislich die Kassenmittel zu

  erhöhen (Einnahmesituation verbessern)

Herr Forner:

- Gibt es schon konkrete Maßnahmen? Befürchtet, dass freiwillige Aufgaben in das

  Ersparnisvorhaben reinfallen bzw. Orte am Stadtrand (Dörfer) weniger Zuwendungen

  erhalten und Freizeitangebote geschlossen werden.

Herr Thieme:

- Verkündet nochmals, dass er versucht die Strukturen zu erhalten und vorerst durch

  Optimierungen Potential finden möchte.

Herr Fuckner:

- Gibt es Möglichkeiten auch von höheren Gremien (Land, Bund) zu beantragen, denn

  schließlich fließen Steuern von Bürgern in den Bundestopf und Kommunen werden stetig die

  Mittel gestrichen. Das Sparen ist auch endlich → Unattraktivität der kleinen Städte und

  Dörfer steigt.

Herr Thieme:

- Das Land schüttet bereit höhere Zuschüsse an Stadt aus (02/2017) → damit heben sich die

  gestiegenen Personalkosten wieder auf

Herr Ronneberger:

- Ist das Theißener Bad nicht ein Beispiel (Wirtschaftlichkeit) für die anderen Bäder in Zeitz

  und Umgebung?

Herr Thieme:

- stimmt diesem zu.

Herr Borde:

- Appelliert an die Verwaltung und Stadtrat  Haushalt muss rechtzeitig bearbeitet werden.

  Schlägt monatliche Berichte vor um rechtzeitig Tendenzen zu erkennen und reagieren kann.

  Tochtergesellschaften sollten mehr unter die Lupe genommen werden. (jährlicher

  Gewinnanteil der Stadt muss mitgestaltet werden).  Es darf nicht sein das an Spielplatz

  gespart wird und Elternbeiträge für KITA und Hortnutzung angehoben werden. Vorläufige

  Aufkündigung der tariflichen Bindung der Stadtverwaltung, damit die Tarifverhandlungen im

  kommenden Jahr wegfallen. Ansonsten befinden wir uns in einem Teufelskreis der uns

  jährlich rund 500T€ zusätzliche Personalkosten aufdrückt. Die Personalkostenentwicklung

  müssen wir in den nächsten Jahren selbst gestalten, ansonsten werden wir keinen Haushalt

  als genehmigungsfähig erarbeiten können.

Beschluss:

1. Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2016 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen.

2. Beschluss

Der Stadtrat beschließt einen Maßnahmeplan zum Abbau der ansteigenden Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten.

Abstimmungsergebnis: