Auszug - Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters  

Herr Gentsch, Fraktion die Linke.:

1. Frage zum Schreiben „Vorschläge freiwillige Haushaltskonsolidierung 2017-2019“:

Wer hat dieses Schreiben ausgearbeitet?

Warum ist nicht ein kleines Anschreiben dabei?

2. Frage

Liegen Informationen über die Bauverzögerung zum Ernst-Thälmann-Stadion und der Mühlgrabenbrücke aufgrund der jetzigen Witterung vor?

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Zur 1. Frage:

Herr Gensch zeigt auf Nachfrage von Herrn Thieme das Schreiben.

Herr Thieme antwortet, dass es sich bei diesem Schreiben um ein rein internes Arbeitspapier der Verwaltung handle und eine Ideensammlung mit Vorschlägen von Mitarbeitern aus der Verwaltung zum Thema Haushaltskonsolidierung darstelle. Die Vorschläge seien auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit zu prüfen. Die Aufstellung sei wohl anonym zugestellt worden.

Zur 2. Frage:

Derzeit gebe es keine Kenntnis über nennenswerte Verzögerungen. Aufgrund der Witterungsverhältnisse könne man über die Dauer der Baumaßnahmen nur spekulieren.

Herr Schröder, Fraktion B90/Die Grünen/FDP:

Frage zu den Unterlagen, die Herr Gentsch erhalten hat:

Ist es richtig, dass Herr Gentsch diese Unterlagen anonym erhalten hat?

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Der Oberbürgermeister vermute dies, da die Unterlagen nicht durch Herrn Thieme zugestellt worden seien.

Herr Rübestahl, Fraktion ZfZ:

In der Stadt werden viele Bauvorhaben verwirklicht. Im ländlichen Raum sind im Maßnahmeplan keine Maßnahmen vorgesehen.

Frage:

Werden wir in Zukunft „nur noch das 5. Rad am Wagen“ sein oder sind wir gleichberechtigt und gehören zur Stadt Zeitz?

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Es handle hier sich um eine relativ allgemeine Frage. Die Ortschaften würden selbstverständlich immer eine Rolle spielen.

Man könne jetzt nicht alle Baumaßnahmen auflisten, die in den letzten Jahren in den Ortschaften durchgeführt wurden.

Herr Exler, Fraktion Freie Wähler:

Frage zum Brühl:

Welche Maßnahmen sind im Brühl angedacht, um die Verkehrsführung etwas eindeutiger für zumindest Fahrzeuge zu machen?

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Derzeit laufe die Beobachtungsphase, die den Sinn habe, Problemlagen festzustellen. Er wenn man diese kenne, könne man daraus Maßnahmen entwickeln.

Herr Buzalski, CDU-Fraktion:

Frage zum Neubau Feuerwehrgebäude:

Seit wann sind die Planungsleistungen vergeben? Wie sind die Ausführungen im Bericht „sobald die Leistungsbeschreibung vorliegen“ zu verstehen? Gibt es da Probleme?

Antwort:

Herr Immisch, Fachbereichsleiter Technisches Zeitz:

Es habe Probleme mit der Terminwahrnehmung des beauftragten Planers gegeben. Die letzte Frist habe er mit Freitag und auch Nachfrist mit Montag eingehalten, so dass nun ausgeschrieben werden könne.

Herr Strauch, Fraktion Die Linke.:

Anfrage zum gesperrten Parkplatz der Brauerei:

Ist es möglich 2 Poller zu entfernen? Herr Strauch weist generell auf die Gefährlichkeit dieses Parkplatzes hin.

Antwort:

Herr Thieme, Oberbürgermeister:

Eine Präzisierung der Antwort erfolgt durch Frau Schaller, Fachbereichsleiterin Baurecht:

Der Oberbürgermeister ist der Auffassung, dass dies grundsätzlich denkbar sei.

Die Eigentümerin des Brandhauses in der Geraer Straße 3 habe der Stadtverwaltung am heutigen Tag mitgeteilt, dass ein Planer mit dem Rückbau des Gebäudes beauftragt worden sei, und dass sofort die Ausschreibungen laufen würden. Der Planer sei angehalten, so schnell wie möglich den Rückbau vorzunehmen.

Zur Behelfseinfahrt seien bereits Kosten ermittelt worden. Hier sollte eine Abwägung dahingehend erfolgen, ob der Abriss abgewartet werden sollte bzw. die Stadt finanzielle Mittel für die Behelfsausfahrt bereitstellt.