Auszug - Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Zeitz - Baumschutzsatzung  

Herr Immisch:

- informierte die Ortschaftsräte über die Notwendigkeit der Änderung der

  Baumschutzsatzung. Die zurzeit gültige Satzung tritt am 24.07.2017 außer Kraft. Für den  

  Fall, dass die Stadt Zeitz keine weitere Baumschutzsatzung erlässt, gelten die Bedingungen

  gemäß §§14ff Bundesnaturschutzgesetz und Bestimmungen des §39 BNatschG und  

  Fällgenehmigungen müssten dann beim Burgenlandkreis gestellt werden. Für betroffene

  Bürger entstehen Mehrbelastungen und höhere Kosten.

  Wichtigste Änderung ist die Änderung des Stammumfangs der geschützten Bäume von

  100 cm auf 80 cm zu reduzieren. Dies entspricht der Stellungnahme der unteren

  Naturschutzbehörde. Eine stichprobenartige Prüfung verschiedener Baumschutzsatzungen

  im Burgenlandkreis ergab, dass überwiegend Bäume ab einen Stammumfang von 65 bis 80

  cm unter Schutz gestellt sind.

  Weiterhin wurde § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 um Pkt. J ergänzt.

- Der Reduzierung des Stammumfangs auf 80 cm kann nicht zugestimmt werden. Der

  Ortschaftsrat ist der Meinung, dass die bisherige Regelung gut von den Bürgern

  angenommen wurde und die Änderung eine Verschlechterung der Bedingungen für die

  Bürger darstellt.

Beschlussantrag:

Der Ortschaftsrat stimmt über die Änderung des § 2 in der Baumschutzsatzung, den Stammumfang von 100 cm auf 80 cm für geschützte Bäume zu reduzieren, ab.

Der Ortschaftsrat Nonnewitz stimmt mit folgendem Abstimmungsergebnis über den Antrag ab:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:7

davon anwesend:7

Ja-Stimmen:7

Nein-Stimmen:/

Stimmenthaltungen:/

von der Abstimmung gemäß

§ 33 KVG LSA ausgeschlossen:/

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 04.05.2017 die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Zeitz - Baumschutzsatzung

Der Ortschaftsrat Nonnewitz stimmt mit folgendem Abstimmungsergebnis über die geänderte Beschlusvorlage ab:

Abstimmungsergebnis: